Der Bürgermeisterwahlkampf dümpelt so vor sich hin, wir marschieren auf einen Wahlkampf zu der sich als Frechener Inzuchtveranstaltung darbietet: ein Frechener liever Jung gegen eine Frechener lieves Mädsche. Der Eine sagt, dass es irgendwie alles schön und gut ist in Frechen und er so weiter macht nur ein bisschen anders halt. Und die Andere sagt, es ist alles wunderbar hier in Frechen und sie plane so weiter zu machen wie bisher.

Haben wir es in Frechen nicht gut? Eine kleine Insel der Glückseligkeit – das Geld ist inzwischen etwas knapper, seit Jahren wird mit der „Haushaltssicherung“ gedroht, aber im Grunde, so suggeriert der Wahlkampfauftakt, ist doch alles im grünen Bereich.

Auffällig ist, dass beide Kandidaten für das höchste Amt, das die Stadt zu vergeben hat, kontroverse Themen weiträumig umschiffen: weitere Gewerbegebiete; ja wollen beide, aber sozialverträglich und mit wenig Verkehr, was im Grunde ein Widerspruch in sich ist, aber sei’s drum, am liebsten möchte man möglichst wenig drüber reden. Ja der liebe Verkehr in der Stadt, die vielen Autos, der Ärger der Radlerinnen und Radler, das ist ja schon arg, da sollte mal was getan werden. Da sind sich beide einig, aber ganz so schlimm ist es ja nicht, finden beide und vermutlich sucht man schon eine Stadt im Rhein-Erft-Kreis, wo das mit dem Verkehr noch viel schlimmer ist … und dann reden beide wieder über die schönen Sachen in der Stadt. Das ehrenamtliche Engagement, die tollen Vereine und die vielen lieben Leute, die hier leben und wie schön es im Grunde doch in Frechen ist:

Die Frechen us Frechen, dat sin de richtije Lück.
Die lachen sich ihr Sorje fott, un han für Blödsinn Zick.
Die Frechen die brechen sich keine Zacke us der Krun (…)

So besingt die Frechener Band „Junge us em Levve“ das heutige Frechen … und die beiden, die Bürgermeister der Stadt werden wollen, brechen sich programmatisch auch keinen „Zacke us der Krun“.

Nun ist es ja so, dass die Kandidatin der CDU, die Susanne, sich problemlos auf eine solche Position zurückziehen kann, ist sie doch als die geborene Nachfolgerin von H.-W. Meier, diejenige, die im Grunde einen CDU-Posten nur verteidigen muss. Es wäre unklug, die Politik der letzten 15 Jahre für falsch zu erklären. Eine CDU-Kandidatin darf alles gut und toll finden, kann sie doch behaupten, dass das alles das Werk ihrer CDU und ihres CDU-Bürgermeisters ist.

Aber der Kandidat der SPD, der Ferdi, darf der das auch? Wohl eher nicht – er ist derjenige, der die 15 Jahre CDU-Dominanz in Rat und Verwaltung brechen will. Von ihm darf, ja muss man erwarten, dass er angreift, Probleme benennt, Lösungsoptionen darlegt. Er muss der WählerInnenschaft erklären, warum es sich lohnt, den Kandidaten der Opposition zu wählen. Bisher kommt da zu wenig. Eigentlich kommt gar nichts … wenn man die Aussagen des Kandidaten kritisch durchleuchtet. Er bleibt der „lieve Jung“ – nur – braucht man einen „lieven Jung“ als Oberbürgermeister?

Weder die „Linke“ noch die „Perspektive“ haben bisher mit einem eigenen Vorschlag die Bürgermeisterbühne betreten. Die Grünen haben schon öffentlich auf eine Kandidatur verzichtet, offiziell weil man doch einen hochqualifizierten Kandidaten wollte, sich aber keiner fand, eher wohl aber, weil man der Jamaika-Koalition verpflichtet ist und der CDU-Frontfrau die Laune nicht verderben wollte. Wir werden noch erleben, dass die Grünen zur Wahl der CDU-Kandidatin aufrufen … der Schritt wird noch erfolgen.

Jedenfalls sieht es derzeit bitter aus an Frechener Bürgermeisterfront.

Da bleibt vermutlich nur eines, die Frechener Bürgerinnen und Bürger müssen ihre eigenen Themen platzieren – laut und vernehmlich.

Es war, wie nicht anders zu erwarten, eine Seniorenveranstaltung. Gewerkschaftliches Engagement steht nicht mehr so hoch im Kurs bei den Jüngeren. ebensowenig die altbacken sich darbietenden Feiern zum 1. Mai. Die Themen am Tag der arbeit mögen die Problemlagen der arbeitenden Bevölkerung treffen, die Wichtigkeit gewerkschaftlicher Arbeit ist unbestritten. Es gibt einiges zu tun.

Aber wer an der alten überholten Industrie des letzten Jahrhunderts festhält und wer die Maikundgebung zu einer Solidaritätsveranstaltung für die Braunkohle macht, ja der muss sich nicht wundern, dass die „junge Garde des Proletariats“ bei solchen Veranstaltungen nicht mehr auftaucht.

Genau, einfach in der Erde lassen!

Mit Horrorszenarien wurde Stimmung gemacht gegen die Klimapolitik, für die der eigene SPD-Wirtschaftsminister steht:

50 000 bis 70 000 Arbeitsplätze hingen im Kreis an der Braunkohle, an energieintensiven Industrien und an den dazugehörigen Dienstleistungen.

Inzwischen muss die Linke und die grüne Partei den Wirtschaftsminister der SPD gegen Angriffe von Gewerkschaft und SPD verteidigen. Und der politische Feiertag der Arbeiterbewegung wurde zur Verteidigungsveranstaltung für eine aussterbende Industrie.

Man sollte, alte Genossen mögen sich noch erinnern, auf den SPD-Parteitag von 1977 zurückblicken und die richtigen Schlüsse ziehen.

Damals waren die ersten grünen Wahllisten in Niedersachsen aufgetaucht (die grüne Partei gründete sich 1980) und schon gingen der SPD die ersten Wahlprozente flöten. Skeptische Genossen erahnten die Gefahr: eine schlechte Kernkraftpolitik „leiste Hebammen-Dienste für eine ökologische Partei“ so ein Parteitagsdelegierter und Erhard Eppler sah die Grünen in Südbaden aus dem Stand bei 10 %.

Damals hielt die SPD fest zur Kernkraft, das Ergebnis ist heute zu besichtigen: eine erfolgreiche grüne Partei. Schon 1977 gab es Stimmen in der SPD, die dafür plädierten, dass die SPD sich grüner Themen annehmen sollte. Die Partei wusste es besser. Und der Verlust von mindestens einer ganzen Generation politisch engagierter Menschen war eine weitere Folge an der die SPD noch heute leidet.

Und nun, nach nur 40 Jahren fällt es GenossInnen und GewerkschafterInnen auf, dass da etwas auf der Strecke geblieben ist, bspw. die Jungen, die Jugend, die Frauen und was der Verluste mehr ist.

Nun wollen SPD und Gewerkschaften im Rhein-Erft-Kreis diesen alten Fehler bei der Braunkohle wiederholen.

Das wird bei künftigen Maiveranstaltungen zum Problem werden, wenn die alten Gewerkschafter den Weg zum Klüttenbrunnen selbst mir dem Rollator nicht mehr bewältigen können ….

der Antrag, mit dem die SPD fordert, dass die Lindenschule endlich dreizügig ausgebaut werden muss. Der Antrag soll in der gemeinsamen Sondersitzung von Schul- und Bauausschuss behandelt werden.
Bisher nämlich wurde, so die SPD in ihrem Antrag, sowohl 2013 als auch 2014 auf

eine Abstimmung auf dringende Empfehlung der Verwaltung letztlich in der BVVU-Sitzung zu diesem Zeitpunkt wegen rechtlicher Risiken verzichtet.

Bereits im Beitrag zur letzten Sitzung des Schulausschusses wurde an dieser Stelle der Verwunderung Ausdruck verliehen, warum von Seiten der Verwaltung keine Schritte zur Änderung der Zügigkeit der Lindenschule unternommen wurden:

Nun weiß die Stadtverwaltung spätestens mit dem Schulentwicklungsplan vom erweiterten Raumbedarf der Lindenschule. Man hätte ja erwarten dürfen, dass bei einem laufenden Planungsverfahren von der Verwaltung darauf reagiert wird, die Verwaltung dem Schulausschuss also eine höhere Zügigkeit für die Lindenschule vorschlägt. Die Verwaltung darf das nämlich und sie hat auch das notwendige Fachwissen, um solche planerischen Defizite frühzeitig zu erkennen.

Die SPD weist dabei nochmals mit Nachdruck auf den Schulentwicklungsplan hin in dem

ausdrücklich empfohlen wurde, die Lindenschule dreizügig zu planen“.

Und da, wie wir seit den Planungen zur Johannesschule wissen, dass eine Entscheidung für eine bestimmte Zügigkeit zwingend ist, um am Ende die Schule zu erhalten, die vor Ort benötigt wird, so muss die Dreizügigkeit kurzfristig entschieden werden.

Insgesamt ist, das sei noch ergänzt, der aktuelle Stand des Projekts „Neubau der Lindenschule“ für Außenstehende nicht sehr transparent. Seit längerer Zeit verharrt das Projekt in der Leistungsphase 2 und über Umzugstermine wird offiziell nicht gesprochen.



So sieht die Berichterstattung der Verwaltung gegenüber dem Schulausschuss aus. Wer soll das verstehen?
Für die kommende Sondersitzung sind die von der Verwaltung gelieferten Informationen ebenso wenig aussagekräftig:



Aber vielleicht wird der unbedarfte Außenstehende ja in der kommenden Sitzung von den externen Planern erleuchtet. Auf die betroffenen Eltern, die ja gerne wüsste, wo ihre Kinder die kommenden Jahre unterrichtet werden, wirkt dieses Vorgehen jedenfalls stark befremdlich.

Aber, um nochmals auf die Artikelüberschrift zurückzukommen:
Gestellt ist er, der Antrag, aber gestellt heißt noch lange nicht entschieden. Mal schauen, wie verwaltungsaffin sich die JamaikannerInnen im Schulausschuss verhalten.