So lautet die Inschrift auf dem Tor zur Hölle in Dantes „Göttlicher Komödie“.

Vielleicht sollte dieser Satz nicht nur über dem Tor zur Hölle eingemeißelt werden, sondern auch über dem Ratssaal, insbesondere dann, wenn der Schulausschuss tagt.
Da geht man in den Schulausschuss in der Hoffnung, den aktuellen Stand der Planungen für den Neubau der Lindenschule zu erfahren.

Man würde ja so gerne erfahren, wann denn die Lindenschule ihr aktuelles Gebäude verlässt um die Übergangsräumlichkeiten in der Anne-Frank-Schule zu beziehen, denn erst dann ist es gewiss, dass er kommt, der Neubau der Lindenschule.

Und mit welchen Informationen verlässt man den Saal?

Es wird länger dauern – na ja, wir sind in Frechen, man hätte es ahnen können – wie lange, das wurde nicht weiter ausgeführt. Es könnte Ostern 2016 werden…

oder später.

2011 wurde der Beschluss gefasst, die Lindenschule zweieinhalbzügig zu sanieren / neu zu bauen. Nach nun inzwischen vier Jahren Planung gibt es noch immer nicht einmal einen Bauantrag. Er ist noch nicht einmal gestellt. Sollte auch nur ein Anwohner etwas gegen den Neubau haben, so könnte er innerhalb einer bestimmten Frist gegen eine Baugenehmigung Widerspruch einlegen, aber erst, wenn die Genehmigung vorliegt. Je knapper der Bauantrag also vor dem geplanten Umzug der Schule gestellt wird, desto größer das Risiko, dass der Einspruch eines Nachbarn zur Verzögerung der ganzen Baumaßnahme führt. Aber: existieren die klagebereiten Anwohner überhaupt?

Vertrauenserweckend ist anders.

Erschwerend kommt nun aktuell hinzu, dass der neue Schulentwicklungsplan eindeutig eine dreizügige Grundschule favorisiert. Bereits im vergangenen Jahr hat die Schulpflegschaft der Lindenschule darauf hingewiesen, dass eine zweieinhalbzügige Lindenschule sich als eine Fehlplanung erweisen dürfte, da es zu viele Kinder für eine dann zu kleine Schule geben werde. Es soll Mitglieder im Schulausschuss geben, die von der Notwendigkeit der Dreizügigkeit bis heute nichts gehört haben..

Ohne Worte.

Nun weiß die Stadtverwaltung spätestens mit dem Schulentwicklungsplan vom erweiterten Raumbedarf der Lindenschule. Man hätte ja erwarten dürfen, dass bei einem laufenden Planungsverfahren von der Verwaltung darauf reagiert wird, die Verwaltung dem Schulausschuss also eine höhere Zügigkeit für die Lindenschule vorschlägt. Die Verwaltung darf das nämlich und sie hat auch das notwendige Fachwissen, um solche planerischen Defizite frühzeitig zu erkennen.
Es ist für ehrenamtliche PolitikerInnen, wie sie in unseren Räten sitzen nun mal deutlich schwieriger, alle Dossiers parat zu haben und an alte Beschlüsse zu denken. Aber wichtige Informationen zirkulieren manchmal erst nach der Sitzung auf dem Flur, so auch das Problem mit der Dreizügigkeit.

Also Pustekuchen.

Bisher hat die Verwaltung darauf noch nicht öffentlich reagiert. Es ist also an den im Rat vertretenen Fraktionen, mit Hilfe eines entsprechenden Beschlusses die Zügigkeit der Lindenschule auf drei Züge zu erhöhen und die Verwaltung mit der konkreten Planung zu beauftragen.

Es könnte also noch später werden.
Ergo, lasst alle Hoffnung fahren.

Jetzt hat die SPD beantragt, kurz nach Ostern im Rahmen einer Sondersitzung von Schul- und Bauausschuss die Lindenschulmalaise aufarbeiten zu lassen. Die Jamaika-Koalition stellte sich gegen diese Sondersitzung. Man könnte jetzt mal vermuten, die JamaikanerInnen wollen es nicht so genau wissen.
Hilft aber nichts, die Einberufung einer Sondersitzung ist ein durch die Mehrheitsfraktionen nicht zu beschneidendes Recht der Opposition.

Pech gehabt.

Vielleicht gibt es ja noch Hoffnung.

... aber schnell.
Doch so schnell wird es wohl nichts werden mit dem Abriss der Lindenschule. Ursprünglich hieß es mal, die Lindenschule werde in den Herbstferien 2015 umziehen und anschließend erfolge der Abriss. Der Herbsttermin war den Eltern der Lindenschule als frühest möglicher Termin mit allem Vorbehalt kommuniziert worden. Erste Ideen für eine Auszugs-/ Abrissparty kursierten bereits.

In der letzten Sitzung des Frechener Stadtrates wurde die Verwaltung auf diese Terminplanung angesprochen und man erntete …. Schweigen. Man wolle darüber in einer Planungsrunde die kommenden Tage reden. Die im Rat verbliebenen Oppositionsparteien (SPD, Linke und Perspektive) waren wohl etwas überrascht, denn diese Reaktion der Verwaltung lässt erwarten, dass der Herbsttermin nicht gehalten wird. Nun sind die Eltern der Lindenschule ja leidgeprüft, und warten sicherlich gerne noch Monate oder Jahre bis Abriss und Sanierung über die Bühne gehen.

Aber was darf der geneigte Interessierte im aktuellen Schulentwicklungsplan lesen, der in den städtischen Gremien diskutiert wird?

Der Schulträger muss mit einer exakten Zeitplanung, einer Transparenz bei den Entscheidungen und Notwendigkeiten und mit eingehaltenen Rahmen der Umsetzung bei den Bauten Sorge dafür tragen, dass die Eltern der jeweils betroffenen Grundschüler die Um-, die An- und die Neubauten (…) akzeptieren.

Das klingt gut, aber vermutlich gilt für die Lindenschule ein falsch verstandener „Bestandsschutz“. Die Eltern der Lindenschulkinder wurden die vergangenen Jahre schon systematisch schlecht informiert, das muss nun in den kommenden Monaten und Jahren nicht besser werden. Das käme ja einem Systemwechsel gleich. Man kann den betreffenden Eltern daher nur empfehlen, nicht zu viel Energie in eine Abrissparty zu investieren. Wer weiß, ob das eigene Kind noch die Lindenschule besucht, sollte es endlich so weit sein …

Die SPD hat dazu einen Antrag für den kommenden Schulausschuss gestellt, der Licht ins Dunkel bringen soll.

Es wäre daher mehr als angemessen, wenn die Stadtverwaltung in der kommenden Schulausschusssitzung am 25. März 2015 ausführlich zu den Gründen der Verzögerung Stellung bezieht und einen nachvollziehbaren und glaubwürdigen Fahrplan für die weiteren Bauschritte vorlegt.

Gab es da nicht mal eine Projektplanerin, die genau dafür eingestellt wurde? Oder hat diese bereits die Flucht ergriffen? Wenn nicht, dann sollte ja ein Fahrplan vorliegen.

„Mit dieser Unwahrheit“, um mal Ihren Anfangssatz der Haushaltsrede zu zitieren, beschreiben Sie in eben dieser Rede den Blog „Gegenentwürfe“:

Und da man sich im Internet schon vorauseilend in Rage bloggt mit „Steuererhöhungen im Vorgriff“ , lassen sie mich nochmals klarstellen (…)

Nein Frau Stupp, eine Klarstellung ist nicht nötig, denn der Blogger bloggt sich nicht in „Rage“, der Blogger amüsiert sich.

Ob die Steuererhöhungen, die für 2017 beschlossen wurden, nun richtig und wichtig sind oder nicht, das wurde von ihm nicht diskutiert.

Der gemeine Blogger, Frau Stupp, hat den Beschluss der Steuererhöhungen den Aussagen des von Ihnen mitunterzeichneten Koalitionsvertrages der Jamaika-Koalition gegenüber gestellt. Da hieß es nämlich, dass die neue Koalition „in Krisenzeiten Steuererhöhungen als letztes Mittel“ einsetzen wolle.

Na und schon 6 Tage nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages fiel der Beschluss zu den Steuererhöhungen.

Logische Schlussfolgerung auf Basis des Textes des Koalitionsvertrages:

Frechen ist in der Krise.
Ja, doch, so steht es im Koalitionsvertrag. Da kann der gemeine Blogger wohl nix für, oder?

Nichts für ungut,

Ihr Blogger