Bei manchem politischem Beitrag muss man sich schon mal etwas am Kopf kratzen. Und Nachdenken. Am besten länger.

Da findet sich in der Haushaltsrede 2015 der grünen Fraktionsvorsitzenden M.Erbacher folgender Satz:



Nun gibt es ja Vieles, was unter dem Begriff der kulturellen Traditionen gefasst werden könnte, bspw. das Ackerpflügen mit Gäulen oder das Verbrennen von Hexen – es gab früher viele kulturelle Traditionen, die wir gerne hinter uns gelassen haben.

Wie man an diesen Beispielen aber sehen kann, in Kultur und in Tradition, da steckt das von Menschen Gemachte drin. Insofern kann das "Weiße" an Weihnachten auch erst seit der Erfindung der Schneekanonen zur kulturellen Tradition geworden sein. Vorher war es ein recht seltenes Naturphänomen.

Und dieses wundersame Phänomen hat nun seinen Weg bis in eine Haushaltsrede geschafft. Alle Achtung. Da muss man erst mal drauf kommen. Insbesondere dann, wenn man im Rheinland lebt. Denn hier gibt es im statistischen Mittel nur alle 10 Jahre weiße Weihnachten. Und das war auch schon vor dem Klimawandel so.

Es handelt sich also bestenfalls um so eine Alle-10-Jahre-Kultur-Tradition.

Na, da freue ich mich nun aber, wenn wir zumindest hier in Frechen die weißen Weihnachten retten, dank kluger Haushaltsentscheidungen unserer Jamaika-Koalition.

Vermutlich aber ist dafür der Sigmar Gabriel wichtiger bei, denn wenn er als Wirtschaftsminister den RWEs und EONs dieser Welt keine Subventionen für ihre überflüssigen Kohlekraftwerke rüberschiebt, dann werden diese in absehbarer Zeit auf Grund steigender Unwirtschaftlichkeit abgeschaltet werden. Und das hilft dem Klima dann wirklich, weil es den CO2-Ausstoß reduziert und weil der landschaftsfressende Braunkohletagebau überflüssig wird.

Jetzt aber warte ich darauf, zu erfahren, wann Frau Erbacher die erste von der Stadt Frechen bezahlte Schneekanone einweiht. Das wird ein Fest und dann feiern wir hier in Frechen jedes Jahr weiße Weihnacht. Versprochen. Ist ja dann Kultur.

Die Lindenschule soll abgerissen und neu gebaut werden.
Dafür muss die Schule als Ganzes stadtintern umziehen. Die Schule soll für 2 Jahre in den Räumen der ab kommendem Schuljahr leerstehenden Anne-Frank-Schule unterkommen. Die Anne-Frank-Schule liegt an der Burgstraße gegenüber der Turnhalle Herbertskaul.

Die Kinder der Lindenschule wohnen im Schwerpunkt im neuen Stadtteil Grube Carl, im Bereich der Sandstraße und im Bereich der Alte Straße rauf zum Wasserturm.

Einen rechtlichen Anspruch auf eine kommunal subventionierte Beförderung um Rahmen des Schülerspezialverkehrs gibt es im Grundschulbereich erst, wenn der einfache Weg zwischen Schule und Wohnadresse über 2 Kilometern liegt. Das trifft wohl nur für gut 30 Kinder der Schule zu.
Die Kinder die auf Grube Carl wohnen, haben zum Auswiechstandort Anne-Frank-Schule bspw. einen Schulweg der knapp an die 2 Kilometergrenze heranreicht. Also muss die Stadt nicht bezahlen. Sie könnte aber, auf freiwilliger Basis.
Die Wegstrecken werden sich gegenüber heute für fast alle Kinder, die die Lindenschule besuchen, verdoppeln.

Die SPD hat nach Hinweisen aus der Elternschaft der Lindenschule, den Antrag gestellt, auf freiwilliger Basis einen Schülerspezialverkehr einzurichten, solange die Kinder der Lindenschule täglich zu ihrer Ersatzschule pendeln müssen.
Die Verwaltung rechnet hier mit Kosten von 120.000 bis 150.000 Euro verteilt auf die Bauzeit von 2 Jahren.

Doch die Jamaika-Koalition hat es abgelehnt, für die Bauphase der Lindenschule einen Schülerspezialverkehr einzurichten.
Das sei zu teuer, so das zentrale Argument, dafür gebe es in Frechen keinen Präzedenzfall.

Dem ist zwar nicht so, denn Präzedenz hin oder her, die Stadt Frechen hat jahrelang den Königsdorfer Kindern, die das Frechener Gymnasium besuchten, ein Schülerticket zugebilligt, mit der Begründung, der Schulweg sei, ob zu Fuß oder mit dem Rad, ein gefährlicher. Und bei Gefahr, so das Argument, müsse die Stadt, auch außerhalb aller rechtlicher Verpflichtung, den Schülertransport unterstützen. Dafür hatten die Parteien der heutigen Jamaika-Koalition sehr großes Verständnis und förderten die Schülertickets für die Königsdorfer GymnasiastInnen mit mehreren 10.000 Euro jedes Jahr.

Aber wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht zu sorgen, dafür hat man dann ja die grüne Fraktionsvorsitzende M.Erbacher, die, wie 2010 bereits, eine Lanze für das zu Fuß gehen gebrochen hat.
So erklärte sie 2010 den Kindern der Lindenschule, dass der Weg von der Lindenschule zur Turnhalle neben der Realschule, rund 900 Meter, doch gut zu Fuß zurückgelegt werden könne. Das sei gesund. Die unnötige Verkürzung der Schulsportzeiten waren ihr dabei egal.

Nun sollen die Kinder laut Frau Erbacher auch den Weg zur Ersatzschule halt zu Fuß zurücklegen.

Wir wollen hier nicht allzu tief in die Details gehen, aber 150 bis 200 Kinder, darunter Erst- Und Zweitklässler, im schlimmsten Berufsverkehr morgens zu Fuß im Bereich Dürener Straße / Franzstraße / Burgstraße zur Schule laufen zu lassen, scheint nicht von überbordender politischer Fürsorge zu zeugen. Angesichts des dort herrschenden Verkehrs und vor dem Hintergrund, dass kleine Kinder bereits physiologisch nicht in der Lage sind, Gefahrenpotentiale korrekt einzuschätzen, kommt dies einer Aufforderung zur Gefährdung der eigenen Kinder gleich.

Die wenigsten Eltern werden daher dem grünen Vorschlag folgen.

Tatsächlich ist die Sperrklausel für unsere Demokratie keineswegs förderlich, im Gegenteil. Sie hat dazu geführt, dass sich das bestehende Parteiensystem verfestigt, ja dass es erstarrt. Sie verhindert einen offenen Wettbewerb und eine Chancengleichheit unter den politischen Ideen, und in der Folge entsteht kaum Erneuerung. Das kommt natürlich besonders den Interessen der etablierten Parteien wie CDU/CSU und SPD entgegen.

(Die Zeit 14. Januar 2014)

Da steckt alles drin, was es zur wieder aufgeflammten Debatte um die Einführung einer kommunalen Sperrklausel in NRW zu sagen gibt.
Es wundert daher nicht, dass in NRW sich sowohl SPD als auch CDU dafür stark machen.

Das NRW-Kommunalwahlrecht, bei dem der arme Wähler auf den Kandidaten, die Kandidatin seines kleinen Wahlbezirks beschränkt ist und nicht mehr als eine einzige Stimme hat, diente den etablierten Parteien. Dieses Wahlrecht stärkt die großen, die etablierten Parteien.

Parteienvielfalt, so scheint es, muss von den großen NRW-Parteien erst noch gelernt werden, denn in deren Denken ist Vielfalt kein Wert, den es zu verteidigen gilt, sondern Hemmschuh im politischen Entscheidungsprozess.

Richtig, genau deshalb werden kleine Parteien gewählt, weil durch sie das Erstarrte, das Verkrustete der kommunalen Politik aufgebrochen werden soll. Man kann also verstehen, warum SPD und CDU, die ihre je eigenen Ecken und Kanten bis zur Unkenntlichkeit aneinander abgerieben haben, die bis zur Bewegungsunfähigkeit erstarrt sind, dass diese beiden Großen eine kommunale Sperrklausel einführen wollen.

Dass nun aber die NRW-Grünen sich auch für eine Sperrklausel aussprechen, das lag bisher außerhalb des Vorstellbaren. Die Grünen, die Vielfalt als Monstranz vor sich hertragen, die den toleranten Umgang mit der Vielfalt als politische Tugend einfordern, diese Grünen finden sich im Lager der Erstarrten.

Es gibt nur sehr wenige Bundesländer mit einer kommunalen Sperrklausel, es gibt auch nur noch sehr wenige Bundesländer mit einem derart die WählerInnen einschränkendem Wahlsystem wie NRW.
Man nehme zum Beispiel Baden-Württemberg mit seinem Verhältniswahlrecht mit offenen Listen. In BaWü haben Wählerinnen und Wähler mehrere Stimmen ( so viele, wie es Mandate in der Kommune zu vergeben gibt), die sie auf verschiedene Personen und Listen verteilen dürfen (kumulieren und panaschieren, wie es so schön politologisch heißt).
In BaWü ist Vielfalt in Kommunalparlamenten seit Jahrzehnten üblich. So gibt es bspw. im Karlsruher Rat 10 Fraktionen, im Heidelberger 13 und im Freiburger 8.
Über die Einführung einer Sperrklausel wird nicht nachgedacht. Denn, Vielfalt will gelebt werden, auch in Kommunalparlamenten.

Anscheinend aber empfinden auch die NRW-Grünen Vielfalt in kommunalen Räten inzwischen nur noch als störend. Ach ihr Grünen, ihr habt auch mal ganz klein angefangen. Schon vergessen?

Liebe Grünen, solltet ihr bei der nächsten Kommunalwahl auch nur in einer einzigen Gemeinde an der Sperrklausel scheitern, der ihr eure Zustimmung geben wollt, das Hohngelächter möchte ich nicht ertragen müssen.