Ein schwarz-gelb-grünes Projekt, das verkünden unsere drei Damen vom Grill, sei geplant.



Und weil es ein großes Projekt ist für Frechen, ist es natürlich auch „mehr als die Summe von politischen Kompromissen“, findet Frau Kayser-Dobiey von der FDP. Und Frau Stupp von der CDU findet es schöner, sich nicht in „kleinteilige politische Diskussionen zu verlieren“ sondern „konstruktive Ergebnisse“ zu liefern. Und Frau Erbacher von den Grünen spricht von „wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt“ die einer möglichst breiten Mehrheit bedürfen.
Ein seltsames Politikverständnis kommt hier zum Vorschein, denn wenn sich im politischen Raum zwei oder drei zusammen tun, dann gilt es, Kompromisse zu schließen. In einem Koalitionsvertrag kann man dann nachlesen, wo die Reise hingehen soll, welche Kompromisse geschlossen wurden. In der großen Koalition lautete bspw. ein Kompromiss, dass die SPD endlich „ihren Mindestlohn“ bekommt, die CSU dafür ihre heißgeliebte Mütterrente. Bis der Kompromiss stand gingen ihm „kleinteilige politische Diskussionen“ voraus, denn das ist nun mal Teil des politischen Geschäfts, dass die Argumente ausgetauscht und abgewogen werden müssen. Nur dann kann jede Seite erklären, wo sie für ihr Wählerklientel etwas Positives erreicht hat.
Wir dürfen uns also auf „konstruktive Ergebnisse“ freuen, bei denen es gelungen ist, ohne „kleinteilige Diskussionen“ die unterschiedlichen Positionen der Partner in bestimmten Bereichen zusammen zu führen.

Es ist aber vielmehr zu befürchten, dass sich hinter diesen wohltönenden Floskeln nur das geflügelte Wort aus einer der Äsopschen Fabeln verbirgt: "Es kreißt der Berg, und dann gebiert er eine Maus."

Am 22. September 2014 fand in der Lindenschule eine Veranstaltung zur Einführung des Offenen Ganztages statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung erklärte der Fachbereichsleiter Schulen der Stadt Frechen, dass laut den aktuellen Planungen des Neubauprojekts Lindenschule ein Umzug der Lindenschule in die Behelfsräumlichkeiten in den Winterferien 2015/16 avisiert sei.

Nun wissen wir alle, dass Planungen in Frechen bis zur offiziellen Abnahme der Gebäude nur als unverbindliche Wasserstandsmeldungen zu betrachten sind. Es kann also auch alles noch ganz anders kommen, aber irgendwie verstärkt sich der Eindruck, dass es mit dem Umzugstermin doch langsam ernst werden könnte.

Dazu trägt natürlich auch bei, dass die Anne-Frank-Schule ab Sommer 2015 leer steht und deren Räumlichkeiten möglicherweise Bestandteil der Behelfsschule werden können. Da auch die alte Förderschule in einem sanierungsreifen Gebäude untergebracht ist, scheint eine kleine Auffrischung des Gebäudes unumgänglich. Das kann man aber vermutlich innerhalb eines halben Jahres schaffen.

Es gibt aber zwei Themen, die angesichts der immer konkreter werdenden Planungen dringend beantwortet werden müssen.

Zu aller erst: wenn die Lindenschule in 15 Monaten raus ist aus dem alten Gebäude, dann wird abgerissen und neu gebaut. Die Planungen hierfür laufen sicherlich bereits auf Hochtouren. Nur, laut altem Beschluss aus dem Jahre 2011 plant die Stadt eine 2,5-zügige Grundschule obwohl ein hinreichend großes Risiko besteht, dass bei einem Ausbau von Grube Carl eine 2,5-zügige Grundschule niemals ausreicht.
Die Schulpflegschaft der Lindenschule hat darauf im Frühsommer 2014 nochmals aufmerksam gemacht. Aber das Verwaltungshandeln ist aus Sicht einer Schulpflegschaft ein Blackbox-Verfahren. Man schmeißt was rein in die Box, aber was in der Box passiert, das entzieht sich jeder Kenntnis.
Insofern ist zu befürchten, dass eine Erweiterung der Lindenschule auf 3, vielleicht sogar 3,5 Züge in den Planungen auch heute noch nicht berücksichtigt wird. Was, wenn die Schule schon bei Neueröffnung zu klein sein wird? Wer übernimmt dafür die Verantwortung?

Ein zweites Thema ist die Frage, wie die Kinder denn zur Behelfsschule kommen sollen. Zumindest von der Grube Carl runter reden wir über Fußwege von rund einer halben Stunde und Streckenlängen von 1,8 bis deutlich über 2 Kilometer. Wenn es keine vernünftigen Busanbindungen für Hin- und Rückweg geben wird, ist damit zu rechnen, dass die Kinder mittels eines Autokorsos jeden Tag zur Behelfsschule gebracht und wieder abgeholt werden.

Im November dieses Jahres werden die I-Dötzchen an den Grundschulen angemeldet. Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn die Lindenschule bereits bei der Anmeldung darauf verwiesen könnte, dass ein Schülerspezialverkehr zur Behelfsschule eingerichtet wird.
Eltern lieben Planungssicherheit …. Damit ist die Lindenschule in den vergangenen Jahren nicht übermäßig verwöhnt worden, es könnte ja mal anders werden.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg waren kürzlich Landtagswahlen. Sollen die Grünen mit den Schwarzen oder doch lieber mit rotgrün, war so eines der liebsten Spiele vor Ort und in der nationalen Presse.
Zwischenzeitlich gibt es erste Versuche, die Wahlergebnisse vor dem Hintergrund der Farbenspiele zu interpretieren. Nun fanden die Wahlen in Ostdeutschland statt und wie alle interessierten WahlbeobachterInnen wissen, tickt der ostdeutsche Wähler anders als der Wähler im Westen. Insofern sind einfache Übertragungen der ostdeutschen Erfahrungen in die westdeutsche Erfahrungswelt mit Vorsicht zu genießen. Trotzdem lassen sich Denkanstöße gewinnen, was Schwarzgrün für Wahleffekte auslösen kann.

In Sachsen beispielsweise war der Eindruck entstanden, die Grünen hätten sich bereits auf Schwarz-Grün festgelegt. Das wurde von vielen Grünwählern nicht honoriert. Die Grünen verloren 13.000 Wählerstimmen innerhalb des linken Lagers. Dem standen nur 4.000 Stimmen Zugewinn aus dem bürgerlichen Lager gegenüber. Waren die sächsischen Grünen überzeugt, zuzulegen, so stellten sie am Wahlabend ernüchtert fest, dass sie nur 5,7% erhalten hatten, 0,7% weniger als 2009.

In Thüringen versuchten die Grünen sich sozusagen mittig zwischen Rot und Schwarz zu positionieren. Auch die Äquidistanz hat sich nicht ausgezahlt. Hohen Stimmenverlusten innerhalb des linken Lagers und hin zu den Nichtwählern stehen kaum spürbare Zugewinne aus dem bürgerlichen Lager gegenüber. Auch die Thüringer Grünen haben 5,7% erreicht, 0,5% weniger als 2009.

In Brandenburg hingegen waren die Grünen eindeutig auf Opposition festgelegt. Diese Oppositionsrolle festigten sie mit klaren Positionierungen bei grünen Kernthemen: Gegen Massentierhaltung und für einen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau. Die grünen WählerInnen haben diese klare Festlegung auf einen Oppositionsrolle honoriert. Bei diesen drei Landtagswahlen waren es einzig die Brandenburger Grünen, die mit leichten prozentualen Zugewinnen von 0,4% (=6,2%) aufwarten konnten.

Wir bewegen uns hier natürlich im Bereich der kleinen Zahlen, eine statistische Relevanz kann leicht bestritten werden. Trotzdem sind einige Aspekte bedenkenswert und sollten im Westen der Republik als Warnsignal aufgenommen werden:

Schwarzgrüne Bündnisabsichten führen bisher nicht zu substantiellen Stimmengewinnen im bürgerlichen Lager. Vielmehr führen sie zu erkennbaren Verlusten hin zu Parteien des linken Lagers.

Vergleichbar unfruchtbar sind Versuche sich mittig zwischen den Lagern zu positionieren. Es gibt ausreichend Untersuchungen, dass WählerInnen der Grünen und auch weite Teile der grünen Parteimitglieder sich im linken Lager verorten.

Trotzdem hängen weite Teile des grünen Establishments dem Mantra an, dass Opposition Mist sei. Und wie dem halt so ist, wenn man an die Fleischtöpfe der Macht will: da geht viel Programm unterwegs verloren. Das ist für Parteien wie die Grünen, die sich als Programmparteien verstehen, ein verheerendes Signal. Was bleibt von der grünen Partei, wenn das Programm zur Dispositionsmasse in Koalitionsverhandlungen verkommt? Ein Herrschaftsverband wie die FDP, dessen Existenzberechtigung sich in den vergangenen Jahrzehnten nur noch auf die Tatsache des Mehrheitsbeschaffers für die CDU reduzierte?

Auch die regionalen Wahlergebnisse zeigen, dass eine schwarz-grünen Koalition für die grüne Partei (bisher) keine positiven Effekte zeitigt. Die Jamaika-Koalition im Kreistag hat für die grüne Partei in allen Kommunen zu Stimmenverlusten (teilweise knapp 2%) geführt, mit einer einzigen Ausnahme: die Pulheimer Grünen konnten sich dem Trend entziehen, aber diese hatten auch eine Sonderkonjunktur, denn ihre Erfolgsbilanz wurde durch die Einführung der Brauweiler Gesamtschule verschönert.

Was aber bleibt vom grünen Programm auf lokaler / auf regionaler Ebene, nachdem der Atomausstieg gegessen ist? Die Energiewende ist sperrig, ist bundespolitisch und wird nur dann lokal, wenn sich Bürgerinitiativen gegen den Bau von Hochspannungsmasten und Windrädern bilden. Da kommt die Grüne Partei in die Bredouille.
Und sonst? Richtig, die programmatische Luft wird dünne, die Themen zerfasern, was dem einen ein Herzensanliegen, ist dem anderen Verhandlungsmasse.
Die Grünen werden plötzlich als beliebig erlebt, alles ist möglich, aber nichts ist zwingend und dringend.

In den vergangenen Wochen wurden in einigen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises schwarz-grüne Bündnisse abgeschlossen. Alle grünen Ortsverbände haben ein Hohelied auf die „grüne Handschrift“ im Koalitionsvertrag gesungen. Damit ist es nicht weit her – so wollten die Hürther Grünen als erste Maßnahme die bereits beschlossene Gesamtschule auf 2 Standorte aufteilen – pädagogisch / organisatorisch und finanziell ein Unfug größten Ausmaßes, aber auf dem Altar des schwarz-grünen Bündnisses wurde wohl als allererstes die Vernunft geopfert.

Das lässt für Frechen das Schlimmste erahnen, sollten die Frechener Grünen das Thema „Koalitionsverhandlungen“ weitertreiben. Verschärfend kommt in Frechen hinzu, dass heute öffentlich wurde, dass im Etat der Stadt für 2014 bereits 13 Millionen fehlen, da bereits vereinnahmte Gewerbesteuer zurückbezahlt werden muss. Ein Gewerbesteuerzahler, der den Totalausfall der RWE ausgleichen könnte ist auch nicht in Sicht, folglich muss in den kommenden Jahren mit totaler Ebbe im städtischen Haushalt gerechnet werden. Wollen wir wetten: das Sparen wird zur obersten Priorität und die Frechener Grünen werden die Ehre haben, die Einsparvorschläge der Verwaltung mitzutragen, man ist ja der Koalition verpflichtet und muss sich beweisen. Eine wunderbare Situation. Seit 3 Jahrzehnten in der Politik, nie durfte man über die Ausgaben der Stadt mitentscheiden, nun aber darf man die Sparkommissarin markieren. Da freut man sich doch bereits, wenn uns die grüne Stadtratsfraktion erklären wird, warum die freiwilligen Leistungen der Stadt gekürzt werden müssen: für kulturelle Zwecke, für Leistungen im Bereich der OGS, der Schulsozialarbeit, vielleicht der Bücherei und der Musikschule. Ach richtig, man kann ja auch wieder über das Thema Sportplatznutzungsgebühren reden.