Aus einem Interview mit Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Spiegel-Online: Rechte von Behinderten:"Der Aktionsplan war Wischiwaschi"

SCHMIDT: Das stimmt nicht. Es gibt inklusive Kindergärten, und wir haben eine Reihe von Schulen, die guten inklusiven Unterricht anbieten. Und vergessen Sie nicht: Bei der Verwirklichung der Inklusion kämpfen Sie stets gegen Widerstand aus beiden Richtungen.
SPIEGEL ONLINE: Wer kämpft denn da gegen wen?
SCHMIDT: Sie haben Lehrer, die inklusive Angebote machen wollen. Und es gibt andere, die davor Angst haben. Auch die Eltern sind wahnsinnig engagiert. Entweder kompromisslos für oder vehement gegen inklusiven Unterricht.
SPIEGEL ONLINE: Aber das befreit den Staat nicht davon, seinen Job zu machen.
SCHMIDT: Für die Inklusion in den Schulen sind die Länder zuständig.
SPIEGEL ONLINE: Die machen es aber nicht gut und spielen stattdessen Ping-Pong mit dem Bund. Viele Eltern behinderter Kinder, pardon, kotzt dieses Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung an.
SCHMIDT: Das geht mir auch manchmal so. Aber ich bin schon froh, dass es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der Inklusion geht. Nur eins muss klar sein: Inklusion in der Schule darf kein Sparmodell sein!
SPIEGEL ONLINE: Was raten Sie Eltern von einem Kind mit Behinderung?
SCHMIDT: Alle ihre Rechte ausschöpfen und sich in die Schulen einklagen! Sie sollten in die Schulen gehen und sagen: "Welche Möglichkeiten gibt es bei ihnen?"

Im Herbst 2009 bzw. im Frühjahr 2010 wird mit der Planung einer zweizügigen Grundschule auf diesem Gebiet begonnen. Mit eingeplant soll auch eine Turnhalle werden. Mit der Fertigstellung ist in 2011/2012 zu rechnen.
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Hans-Willi Meier

Das schrieb der CDU-Bürgermeister H.W. Meier am 07. August 2009 einem Bürger des Stadtteils Grube Carl. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp sprang ihm im gleichen Monat zur Seite und erklärte:

"Die CDU in Frechen macht auf allen Politikfeldern eine verlässliche Politik mit Augenmaß. (...) * Vorbehaltlich der noch ausstehenden Antworten haben wir uns eindeutig für die im Plan vorgeschlagene Variante 1 ausgesprochen. Dies bedeutet:
1. Den Neubau einer zweizügigen Grundschule auf Grube Carl mit der Möglichkeit einer späteren Erweiterung.

Am 16. November 2009 wiederholte S.Stupp diese Erklärung ein weiteres Mal:

wie Ihnen bereits von BM H.W. Meier im August 09 schriftlich mitgeteilt wurde, wird die Verwaltung im Herbst 09 bzw. im Frühjahr 2010 mit der Planung einer zweizügigen Grundschule im Bereich Grube Carl bei gleichzeitigem Erhalt der Lindenschule beginnen.

Von der Presse im März 2010 auf seine persönliche und schriftlich formulierte Zusage angesprochen, erklärte BM H.W. Meier:

„Ich stehe zu dieser Aussage, aber ich habe mich getäuscht“, nahm Meier gestern zu seinem Schreiben Stellung. Erst später seien die Zahlen des Schulentwicklungsplanes auf den Tisch gekommen. (…)Generell nun hinter die Schule in Grube Carl ein Fragezeichen zu machen, hält Meier für verfrüht.

Die Frechener CDU und ihre Fraktionsvorsitzende S.Stupp sekundierten ihrem Bürgermeister:

„Gerade In Zeiten Immer knapper werdender Haushaltsmittel, müssen die Lösungen Für Frechen auch finanzierbar sein. „Trotzdem verlieren wir die Entwicklung Im Stadtteil Grube Carl Nicht aus den Augen“, so Stupp. Derzeit gibt es kaum Bauaktivitäten und es ziehen auch keine Familien Mit Kindern mehr dorthin. „Für den Neubau einer Grundschule zur jetzigen Zeit besteht deshalb keine Notwendigkeit“, so Berger. Wenn die Bebauung jedoch wieder anzieht und es entsprechende Schülerzahlen gibt, so wird die Planung für eine neue Schule In Grube Carl wieder aufgenommen.“

Da hätte man ja noch glauben können, dass es einzig darum geht, den Bau der Grundschule auf Grube Carl zu verschieben. Doch es handelte sich nicht um ein bloßes „Fragezeichen“, das BM H.W. Meier nicht „hinter die Schule in Grube Carl“ sehen wollte, es handelte sich um die unwiderrufliche Streichung des Projekts.

„Es ist jetzt nicht an der Zeit, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen unter der Überschrift „das haben wir dem Bürger im Wahlkampf versprochen“ oder „das hat in unserem Programm gestanden“. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu zeigen!“

So etwas verklausuliert S.Stupp in ihrer Haushaltsrede im April 2010 – dabei wurde zu diesem Zeitpunkt intern bereits ein Grundschulneubau auf dem Realschulgelände lanciert.

Als der Grundschulneubau auf dem Realschulgelände – wie schon häufiger erzählt – an den fehlenden Kindern scheiterte, hatte die CDU alle Erinnerungen an ihre alten Versprechungen verloren. Man nennt das politische Amnesie.

2011 wurde der Planungsstopp für den Stadtteil durch den Stadtrat aufgehoben, ein Planungsbeirat wurde ins Leben gerufen und es existieren Planungsszenarien, die ab 2016 die Bebauung weiterer Baufelder vorsehen. Man hätte 2011 in diesem Zusammenhang mit der Planung einer Grundschule im Stadtteil beginnen müssen, wenn man seine alten Versprechungen Ernst genommen hätte.

Wir müssen das Thema nicht weiter treiben.
Die CDU hat dem Stadtteil 2009 eine neue Schule versprochen. Diese Schule müsste seit 2012 eröffnet sein. Die Schule existiert nicht.
Die CDU hat versprochen, die Planungen wieder aufzunehmen, wenn die Bebauung anzieht und wenn genügend Kinder im Stadtteil leben. Die Bautätigkeiten werden in absehbarer Zeit wieder aufgenommen, Planungen gibt es keine und die dafür früher reservierten Flächen sind längst der Wohnbebauung zugeschlagen worden. Es gibt kein Interesse in der CDU, hier oben eine Schule zu bauen.

2012 erklärte S.Stupp nochmals, wie sehr der CDU Kinder und Schulen am Herzen liegen:

Wir investieren weiter in die Zukunft unserer Kinder“, lautet einer der wichtigsten Leitsätze in der Haushaltsrede der CDU Fraktionsvorsitzenden Susanne Stupp. Dabei verfolgt die CDU-Frechen schon seit Jahren das Ziel, in allen Schulen ausreichend Räume für guten Unterricht und für eine umfassende Betreuung zur Verfügung zu stellen.

Man war sogar im Herbst 2013 kurz im Stadtteil und berichtete darüber auf der CDU-Homepage:

„Wir wollten uns einmal anschauen, wie die Menschen im neuen Frechener Stadtteil leben, was ihnen gefällt und wo der Schuh noch drückt“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp.

Die Grundschulfrage drückt den Stadtteil, und zwar schwer, aber wer ausser netten Nichtigkeiten konkretes Handeln von dieser regierenden CDU erwartet, der sieht sich massiv getäuscht. Zur Schulfrage hat sich die CDU auch in diesem Bericht nicht geäußert. Wir haben einen Verdacht, warum:

die Bebauung des Gebiets Grube Carl wird für die Stadt bestenfalls dann eine „entsprechende Wertschöpfung für die Stadt selbst“ erbringen, wenn möglichst wenig in die soziale Infrastruktur investiert wird. Wer sich also fragt, wodurch sich der Widerstand gegen einen Neubau einer Grundschule in der Stadtverwaltung und den Besitzstandswahrern von CDU und SPD erklärt, hier findet er eine mögliche Antwort.

* "„Es gilt das gebrochene Wort“, lautet - nicht nur, aber ganz besonders - dort Ihr Motto, Herr Bürgermeister und sehr geehrte Mitglieder der CDU-Fraktion." so der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede 2010 zum Thema Grube Carl.

Wenn wir schon mal dabei sind, uns des Themas Grundschule auf Grube Carl zu nähern, so sollten wir von einem Schlüsselsatz ausgehen:

Der Bereich Grube Carl ist der einzige Bereich mit „städtischen Flächen in größerem Umfang ist, der somit eine aktive Baulandpolitik mit der entsprechenden Wertschöpfung für die Stadt selbst ermöglicht.“ So schrieb die Verwaltung selber in einer Ausschussvorlage im Jahr 2013.

Mit anderen Worten: von der Umwandlung und Vermarktung der Flächen erwartet sich die Stadt eine „entsprechende Wertschöpfung für die Stadt selbst“.

Es gibt zum Thema Neue Baugebiete – Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse eine wissenschaftliche Untersuchung am Beispiel zweier Kommunen aus dem Jahr 2007.
Im Internet ist eine knappe Zusammenfassung der Ergebnisse veröffentlicht worden.

Ich zitiere:

Betrachtet man das Ergebnis unter der Annahme, dass nur die innere Erschließung erstellt werden muss, dann wirft das zusätzliche Wohngebiet in beiden Gemeinden ein deutlich positives Ergebnis für die Gemeindefinanzen ab, (…).

Unter Einbeziehung der notwendigen äußeren Erschließung ist der Saldo der Erträge und Kosten nur bei den beiden zusätzlichen Wohngebieten positiv bis neutral, (…).

Die Einbeziehung der Kosten für Grundschulen und Kindergärten führt zu einer starken Verschlechterung des Saldos aus Erträgen und Kosten bei beiden Wohngebieten. Dieser Saldo ist so stark negativ, dass auch dort, wo genügend räumliche Kapazitäten vorhanden sein dürften, bereits durch die Abdeckung der Betriebskosten der beiden sozialen Einrichtungen ein negatives Ergebnis erzielt wird.

Die Einbeziehung der Wirkung von Einkommenseffekten bringt kaum eine Veränderung, da die Wirkungen in der Summe – insbesondere in kleineren Städten – aufgrund des Abflusses der Kaufkraft in andere Gemeinden eher gering ausfallen.

Die fiskalischen Wirkungen und ihre Bilanz hängen überwiegend von der Größe der Maßnahme und den daraus resultierenden Erschließungskosten sowie dem Verhältnis von Wachstum (Einwohnerzuwachs) und gemeindeinterner Umverteilung (Wanderung) ab.

Man kann also einfach zusammen fassen: die Bebauung des Gebiets Grube Carl wird für die Stadt bestenfalls dann eine „entsprechende Wertschöpfung für die Stadt selbst“ erbringen, wenn möglichst wenig in die soziale Infrastruktur investiert wird.
Wer sich also fragt, wodurch sich der Widerstand gegen einen Neubau einer Grundschule in der Stadtverwaltung und den Besitzstandswahrern von CDU und SPD erklärt, hier findet er eine mögliche Erklärung.

In der Grundschulfrage hat die SPD so manche eindeutige Aussage getroffen, sich aber meist nicht daran gehalten.

„Eine zukunftsorientierte Schulentwicklungsplanung sollte aber nicht nur kurzfristige Ziele im Blick haben. Investiert werden sollte vor allem dort, wo auch zukünftig mit vielen Kindern zu rechnen ist. „Und das ist auf viele Jahre hinaus die Grube Carl“, so Eilenberger. „Kurze Beine, kurze Wege. Es ist nicht einzusehen, weshalb sich mittel- und langfristig die Kinder aus dem neuen Stadtteil immer auf den Weg in die Innenstadt machen sollen.“ Die SPD-Fraktion fordert deshalb, (…) umgehend mit der Planung einer zweizügigen Grundschule in Grube Carl zu beginnen.“

Mit dieser eindeutigen Ansage ging die SPD im März 2010 in die Öffentlichkeit. Nur einen Monat später verstärkte ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Günter Eilenberger mit seiner Haushaltsrede den Anschein von Entschlossenheit:

„Die SPD steht zu ihrem Wort. Wir wollen die Grundschule auf Grube Carl. Dort werden auf Jahre hinaus neue junge Familien hinziehen. Perspektivisch ist es der bessere Standort - jedenfalls besser als die alte Lindenschule ohne Turnhalle. Wir unterstützen die Suche nach neuem Schulraum in der Innenstadt - die Lindenschule aber muss zu Gunsten eines Neubaus auf Grube Carl aufgegeben werden, das gebietet schlicht die Vernunft.“

Damals kritisierte die SPD scharf die beiden Parteien CDU und Grüne, die einen Grundschulneubau auf dem Gelände der Realschule planten und hierfür Grundschule auf Grube Carl aufzugeben bereit waren.

Aber bis zum Ende des Jahres 2010 kippte auch die Stimmung in der SPD bzw. der Blick trübte sich ein, denn die Stadt verfügte über einen Schulentwicklungsplan, der (kurzfristig) steigende Kinderzahlen in der Frechener Innenstadt prognostizierte. Kurzfristig schon alleine deshalb, da ein Schulentwicklungsplan (SEP) nur die kommenden 5 bis 6 Jahre beleuchtet. Als dieser SEP beauftragt wurde, galt jedoch ein Planungsstopp für Grube Carl. Womit alle Prognosen eine ungesunde Schlagseite erhielten. Die SPD kippte also und verabschiedete sich vom Schulneubau auf Grube Carl. Ein Jahr lang glaubte man neben der Realschule eine weitere Grundschule in der Innenstadt bauen zu müssen und dann zeigte sich: die Zahlen des SEP waren falsch. Im Mai 2011 wurde die neue Linie verkündet:

„Nun werden nach augenblicklichem Stand der Zahlen weniger Schüler erwartet eingeschult werden müssen, dennoch reicht der bestehende Schulraum nicht aus. Da die für einen Schulneubau vom Land verlangte Schülerzahl nicht erreicht wird, bleibt nur die Alternative eines Ausbaus einer bestehenden Schule. Die SPD-Fraktion möchte dies schnellstmöglich an der Lindenschule realisieren, zusammen mit den dringend notwendigen Sanierungsarbeiten.“

Die BI Grube Carl hat 2012 die Entwicklung knapp zusammen gefasst:

Blickt man auf die gestrige Sitzung des Schulausschusses (28.03.2012) und die im Hintergrund dräuende Aufregung um die Umsetzung des Sanierungsbeschlusses der Lindenschule, so muss man zwischenzeitlich von einem Leidensweg sprechen. Im September 2009 wollte die CDU im Schulausschuss einen Beschluss für den Neubau der Grundschule auf Grube Carl erzwingen. Eine Allianz aus Stadtverwaltung und SPD hat die CDU in der Sitzung davon abgebracht. 2 Monate später entschied der Schulausschuss dann einstimmig, dass eine 4-zügige Schule auf Grube Carl unwiderruflich gestrichen sei! Dafür fand der Schulausschuss eine neues Betätigungsfeld: eine neue 2-zügige Grundschule im Kuckental, da liege die Zukunft. Diese Zukunft dauerte genau 18 Monate, dann lernte der Schulausschuss mit externer Hilfe, dass die Grundlagen, die im Schulentwicklungsplan genannten Schülerzahlen in der Innenstadt, nur Schall und Rauch waren – die vielen Kinder gab es nicht, die Grundschule im Kuckental war eine Totgeburt. Also alles wieder zurück, oder halt, nur fast – statt nun nochmals darüber nachzudenken, ob nicht eine Neubau auf Grube Carl vernünftiger wäre als die Sanierung am alten Standort, entschieden Schulausschuss und Rat einstimmig die Sanierung und Erweiterung der Lindenschule am alten Standort.

Insgesamt war das natürlich Unsinn, den die SPD da in ihrer Pressemitteilung zu dieser Entscheidung verbreitete. Schon damals wurde von Gutachtern ein langfristiger Bedarf für eine 3,5-zügige Grundschule im Bereich Oberdorf, Grube Carl, Benzelrath gesehen. Bei einer „zukunftsorientierten Schulentwicklungsplanung“ wie sie bspw. Herrn Eilenberger noch 2010 vorschwebte, hätte diese Größe zum Bezugspunkt genommen werden müssen. Stattdessen aber verständigten sich die großen Fraktionen CDU und SPD auf eine Sanierung der Lindenschule unter Beibehaltung der 2,5 Züge. Alleine eine Veränderung der Größenvorgabe hätte dem Projekt Sanierung / Neubau Lindenschule am alten Standort den Todesstoß versetzt.

2012 hat die BI ein weiteres Mal auf die Unsinnigkeit des Vorgehens hingewiesen:

[Es] lässt sich festhalten, dass das ganz alte Konzept: Verlagerung der Lindenschule in den neuen Stadtteil seine Berechtigung hatte und weiterhin hat. Auch der in den alten Bebauungsplänen fixierte Platz am Grefrather Weg ist ziemlich optimal, da er räumlich betrachten der nächstgelegene für die Kinder zwischen Rosmarstraße und Verlängerung des Freiheitsrings ist. Alle alternativen Vorstellungen, die im Wahlkampf 2009 und danach ventiliert wurden: Sanierung und Verkleinerung der Lindenschule und Bau einer 2. Schule auf Grube Carl bzw. Sanierung und Verkleinerung der Lindenschule und Bau einer Schule im Kuckental waren und sind: Hirngespinste!

Die Konsequenzen sind klar. Unser Stadtteil wird ausgebaut und selbst eine schön sanierte Lindenschule wird nicht alle Kinder von Grube Carl aufnehmen können, sobald die ersten Häuser gebaut sind.

Und nun, kurz vor den Kommunalwahlen kommt die SPD wieder mit Dingen um die Ecke gesteppt, die sie selber in den vergangenen 5 Jahren (zusammen mit der CDU, das sollte nicht vergessen werden) verbockt hat. Da fordert man eine dreizügige Lindenschule am alten Standort, nicht wissend, ob das überhaupt geht und ob 3 Züge überhaupt ausreichen. Und man positioniert sich „klar“ gegen „Schultourismus“:

„Alle Kinder sollen wohnortnah zur Schule und in den Kindergarten gehen können“, so Doris Steinmetzer, SPD-Schulausschuss-vorsitzende. „Schultourismus ist in unserer Stadt nicht erwünscht!“

Ist es nicht süß? Das hat Frau Steinmetzer in Bezug auf die Schulraumsituation an der Johannesschule geäußert. Die Aussage kommt aber als allgemeingültig daher. Sie muss daher auch für Grube Carl gelten. Die bisherigen Entscheidungen werden aber Schultourismus produzieren. Die Verwaltung erwägt einen Ausbau der Grundschule in Grefrath. Da sollen dann die überschüssigen Kinder des Stadtteils Grube Carl beschult werden. Vermutlich sind 3 Kilometer Fahrweg vom Stadtteil zur Grundschule in Grefrath nicht als Schultourismus zu werten, zumindest nicht für diesen Stadtteil – in Königsdorf dagegen …

Vielleicht aber sollte man der SPD noch ein paar Tage Zeit geben, dann wird ihr auffallen, dass eigentlich nur eine 4-zügige Schule auf Grube Carl eine Lösung der verfahrenen Situation darstellt. Und damit kann die SPD dann in den Wahlkampf ziehen.

Und dann wird die BI auf ihren offenen Brief eine Antwort erhalten, die einem Gang nach Canossa gleicht. Die SPD wird sich öffentlich für ihre schulpolitischen Fehler der vergangenen 5 Jahre entschuldigen.

„Confiteor … quia peccavi nimis cogitatione, verbo, opere et omissione: mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa …“