Die Kommunalwahl rückt näher und unsere Kandidaten im 13. Wahlbezirk (Zum Bellerhammer nach Norden) versuchen sich in Position zu bringen.

Doch wollen unsere Kandidaten wirklich unsere Stimmen?

Die CDU hat einen Neuen hier oben eingesetzt. Bei Wahlen in Frankreich spricht man von "parachuté", mit dem Fallschirm abgesprungen. Kommt nicht aus dem Wahlbezirk, soll ihn trotzdem erobern. Das sind dann die Kandidaten, die verzweifelt Themen suchen. Wie schreibt die Junge Union auf ihrer Seite bei Facebook:

Die Junge Union Frechen freut sich, dass sie mit Lars Triebel einen jungen Ortsverbandsvorsitzenden im Frechener Westen stellen. Er macht sich für junge Familien stark und ist der neue starke Mann im Westen unserer Stadt. Gerne unterstützen wir seinen Einsatz für mehr Spielflächen in seinem Wahlkreis.

Da freuen wir uns natürlich, denn die Spielflächen sind schon immer unser größtes Problem im Stadtteil gewesen.
Nicht dass man sich hier oben seit Jahren über das zu schnelle Fahren auf den Straßen "Zum Bellerhammer" und "Am Rinnenfeld" aufregt, auf dem Grefrather Weg, so wird erzählt, hat sich eine ältere Frau nur durch den Sprung ins Feld vor einem Raser retten können. Nein, Spielflächen sind sein Thema.

Ach ja, und sei einigen Wochen reden wir auch wieder darüber, dass die Lindenschule zu klein sein wird, wenn der von CDU und SPD federführend entschiedene Ausbau unseres Stadtteils wieder Fahrt aufnimmt.
Dazu schon was von Herrn Triebel gehört? Dem "starken Mann im Westen", der sich für junge Familien stark macht? Nein, dazu hat Herr Triebel bisher keine Meinung.
Dafür hat er gute Beziehungen zum Bäckerhandwerk. Er beschenkt uns mit Berlinern. Unsere Dankbarkeit kennt keine Grenzen. 1989, nach Grenzöffnung verschenkte man ganz gerne Bananen an die BewohnerInnen der DDR. Anscheinend wurden die Grenzzäune zu unserem Stadtteil auch erst vor kurzem niedergerissen.

Und der junge Gegenkandidat von der SPD?
Dazu erst einmal ein etwas älteres Zitat:

Vor fünf Jahren schenkte der große Ferdi Huck seinem Sohn Stefan den Wahlkreis 13, auf dass er direkt in den Rat der Stadt Frechen gewählt werde. Ferdi Huck war in diesem Wahlkreis eine Institution, ein „Kümmerer“, einer, der sich für die Belange derjenigen einsetzte, die hier leben. Bei der letzten Kommunalwahl hat er einen anderen Wahlkreis übernommen und seinen Sohn „eingesetzt“. Für Stefan waren die Schuhe zu groß. Worum er sich gekümmert hat? Keiner weiß es, er wurde hier im Stadtteil kaum gesehen. Politische Aktivitäten für den Wahlkreis, für Papas Wahlkreis? Nicht nachweisbar. Eigentlich verkörpert er die berühmten drei Affen in Perfektion: „Nie gesehen, nie gehört, nichts gesagt“.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Zweimal etwa hat Stefan Huck sich auf der Homepage der SPD verewigt. Er forderte ein Bushäuschen auf der richtigen Straßenseite und die Reparatur einer defekten Lampe im Grefrather Weg.
Und so einer will hier oben gewählt werden? Sonst noch Probleme?

Keine Aussagen zur Verkehrssituation im Stadtteil, noch nie eine Silbe zur Schulsituation. Keinerlei erkennbarer Einsatz in den Jahren 2009 bis 2011 für eine Grundschule in unserem Stadtteil.

Könnte es sein, dass es sich um eine Fehlbesetzung handelt?

So weit im ersten Durchgang. Die Berichterstattung wird in den kommenden Wochen fortgesetzt. Die Bürgerinitiative Grube Carl hat alle Parteien und Kandidaten zum Thema Grundschulversorgung angeschrieben - wir freuen uns riesig auf qualifizierte Beiträge.

[Wird fortgesetzt.]

an Bürgermeister Meier und alle im Rat vertretenen Fraktionen

Sehr geehrter Herr Meier, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind in großer Sorge um die zukünftige Entwicklung unseres Stadtteils Grube Carl.
Wir gehen davon aus, dass in den kommenden 2 bis 3 Jahren die Bautätigkeit hier im Stadtteil wieder aufgenommen wird. Dafür spricht beispielsweise der Stand der Planungen im Planungsbeirat Grube Carl. Zudem wurde in der letzten Ratssitzung, einzig gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, die Entscheidung getroffen, auf deren Basis die Stadtentwicklungsgesellschaft in die Lage versetzt wird, die kreditfinanzierte und von der Stadt Frechen mit Bürgschaft gesicherte Vermarktung der Bauflächen in Angriff zu nehmen.
Spätestens seit der Bürgerversammlung im Februar 2014 in Habbelrath ist bekannt, dass die Grundschulversorgung im Frechener Westen nicht gesichert ist:

„Der nun vorgestellte Plan, im Rahmen der Entwicklung des Baugebietes . auch den Ausbau der Grundschule in Grefrath von RWE übernehmen zu lassen, könnte aus Sicht der Verwaltung auch die Lösung sein, um den bei der weiteren Entwicklung im Frechener Westen erwarteten Anstieg der Schülerzahlen aufzufangen (…)“ (KR v. 14.02.2014)

Aus diesem Grund haben wir in den beiden vergangenen Schulausschusssitzungen versucht, zu erfahren, wie es denn um die Grundschulversorgung der Kinder im Einzugsbereich der Lindenschule bestellt ist, sobald auf Grube Carl wieder gebaut wird.
Wir haben keine Antwort erhalten.
Deshalb haben wir nun eigenständige Berechnungen angestellt, die wir, offen für jede Überprüfung, auf unserer Homepage veröffentlicht haben.
Unsere Berechnungen zeigen, dass auf Basis der Einwohnerentwicklung, wie ihn die städtischen Ausbauszenarien für Grube Carl beschreiben, die Lindenschule von 2,5 auf mindestens 3,5 Zügen erweitert werden muss.
Nun hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Eilenberger in seiner Haushaltsrede erklärt, dass die SPD kein Baugebiet entwickeln wolle, wenn die Kinder vor der Türe der Schule stehen:

„Deshalb wird die SPD-Fraktion auch keinen neuen Bauplänen mehr zustimmen, wenn nicht ganz klar die Infrastruktur bei Schulen und Kitas vorher geregelt ist. Wir haben es satt, ständig mit Containern oder übervollen Klassen konfrontiert bzw. beschert zu werden.“ (Haushaltsrede G.Eilenberger 17.12.2013)

Laut der Presseberichterstattung, sehr geehrter Herr Bürgermeister Meier, haben Sie sich dieser Grundsatzerklärung angeschlossen:

„Eilenberger forderte daraufhin, die Grefrather Grundschule zu erweitern. Bürgermeister Hans-Willi Meier erklärte, dass die Erweiterung im Vertrag der Investoren stehe: .Wir werden kein Baugebiet entwickeln, wo die Kinder vor der Tür der Schule stehen.“ (KStA, 13.02.2014)

Nun Herr Bürgermeister Meier, genau diese Situation befürchten wir für unseren Stadtteil:
Die Baugebiete hier im Stadtteil werden entwickelt, aber die Kinder werden vor der Türe der Lindenschule stehen, denn die Lindenschule ist zu klein.
Der Frechener Stadtrat hat sich im November 2009 gegen den Neubau einer Grundschule auf Grube Carl entschieden, und sich im Mai 2011 endlich für die Sanierung der Lindenschule ausgesprochen. Mit diesem Beschluss wurde erklärt, dass eine 2,5-Zügigkeit ausreichend sei, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits erste Hinweise gab, dass der Ausbau der Grube Carl mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine größere Schule notwendig machen wird.
Wir haben nun in der letzten Schulausschusssitzung erfahren, dass baurechtliche Gründe eine Erweiterung der Lindenschule auf 3 bzw. 3,5 Züge entgegen stehen.
Eine Erweiterung am jetzigen Standort, sollte diese Aussage bestätigt werden, ist also nicht möglich.
Wir haben in den vergangenen Jahren wiederholt gelernt, dass Schulbauprojekte für die Stadt unkalkulierbare Größen darstellen.
Selbst 3 Jahre nach erfolgtem Sanierungsbeschluss verweigert die Stadtverwaltung auf die einfache Frage, wann denn die Lindenschule bezugsfertig sei, jede Antwort.
Wir fassen daher zusammen:

1. Der weitere Ausbau des Stadtteils wird in absehbarer Zeit beginnen.
2. Die Lindenschule ist zu klein, um die Kinder von Grube Carl alle aufnehmen zu können.
3. Eine Erweiterung der Lindenschule am derzeitigen Standort ist unwahrscheinlich
4. Schulneubauten benötigen in Frechen einen vieljährigen Vorlauf.

Das bedeutet: Die Stadt entwickelt ein Baugebiet, obwohl die Schulversorgung der Kinder nicht gesichert ist und sowohl die SPD als auch Ihre Partei, die CDU, stimmen für den Ausbau des Stadtteils.

Sehr geehrter Herr Meier, wie dürfen wir vor diesem Hintergrund Ihren Satz: „Wir werden kein Baugebiet entwickeln, wo die Kinder vor der Tür der Schule stehen“, verstehen?
Sehr geehrter Herr Eilenberger, diese Frage richtet sich auch an Sie. Wie dürfen wir Ihren Satz: „Deshalb wird die SPD-Fraktion auch keinen neuen Bauplänen mehr zustimmen, wenn nicht ganz klar die Infrastruktur bei Schulen und Kitas vorher geregelt ist“, verstehen?
Sehr geehrter Herr Meier,
Sie sind Chef der Verwaltung. In dieser Funktion fragen wir Sie an, wann der Neubau der 2,5-zügigen Lindenschule vollendet sein wird?
Sehr geehrte Fraktionen im Rat der Stadt Frechen,
sehr geehrte Kandidatinnen und Kandidaten
am 25. Mai 2014 sind wir aufgerufen, ein neues Kommunalparlament zu bestimmen. Dieses Kommunalparlament wird sechs Jahre amtieren und in dieser Zeit die grundlegenden Entscheidungen für unseren Stadtteil zu treffen haben.
Um uns unsere Entscheidung zu erleichtern, bitten wir Sie, Herr Meier und alle Parteien, die in Frechen zur Wahl antreten, sich eindeutig zu positionieren und uns nachfolgende Fragen ohne Interpretationsspielraum zu beantworten:

1. Stehen Sie weiterhin zur Grundaussage "kurze Wege für kurze Beine" aus der Kommunalwahl von 2009, was bedeutet: der Stadtteil Grube Carl benötigt ein ausreichendes Grundschulangebot in fußläufiger Entfernung?
2. Welche Lösung schlagen Sie konkret vor, um den absehbaren Schulraummangel in unserem Stadtteil zu beheben?
3. Wird die weitere bauliche Entwicklung des Stadtteils von einem ausreichenden Schulraumangebot in fußläufiger Entfernung abhängig gemacht oder wird hier auf Grube Carl gebaut, bevor ausreichender Schulraum zur Verfügung steht?


Zum Nachlesen:
Wie der Stadtteil in der Grundschulfrage an der Nase herumgeführt wurde: Keine Grundschule auf Grube Carl

Gestern wurde im Zusammenhang mit der Beauftragung eines Schulentwicklungsplans im Schulausschuss darüber diskutiert, wann denn die Grundschuleltern zu ihren Schulwünschen befragt werden sollen, also das alte Thema: wann dürfen die Eltern endlich dazu Stellung nehmen, ob sie mit dem bestehenden Schulangebot zufrieden sind oder ob sie, falls es zu einer Änderung der Frechener Schullandschaft kommt, eher an einer Sekundarschule oder an einer Gesamtschule interessiert sind?

Die AG der Schulpflegschaften ist der Meinung, die Eltern können sofort befragt werden. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt, ein andernorts erfolgreich genutzter Fragebogen zur Verfügung gestellt.



Man hatte auf einen kleinen Erfolg gehofft, denn alle Parteien haben erklärt, dass einzig der Elternwille hierbei entscheidend sei. Ein kluger Gedanke, denn sowohl Pulheim als auch Bedburg mussten erfahren, dass breite Ratsmehrheiten bspw für eine Sekundarschule nicht zum Erfolg führen, wenn die Eltern diese Schulform nicht wollen. Die beiden Gemeinden hätten sich viel Zeit und Geld sparen können, hätten sie die Eltern lieber mal früher befragt.

Insbesondere die hiesige CDU hat den Elternwillen sehr hoch aufgehängt:

„Elternwille statt Ideologie!
Eltern wissen am Besten, was gut für Ihre Kinder ist. Es ist unsere feste Überzeugung, dass die Verantwortung für unsere nachfolgende Generation in der Familie und nicht im Ratssaal zu suchen ist. (…) Folgerichtig muss der nächste Schritt eine Elternbefragung sein. Hierbei sollen alle in Frage kommenden Schulformen abgefragt werden.“

Das schrieb die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp im CDU-Bürgerbrief im Juni 2013.

Elternbefragung und Fragebogen wurden von der CDU trotzdem abgelehnt. Im Gegensatz zur CDU-Fraktionsvorsitzenden waren die CDU-Vertreterinnen im Frechener Ratsaal weiterhin überzeugt, dass hier die schulpolitische Weisheit sitze und der Elternwille erst nach sorgfältigster Abwägung im Rat erfragt werden solle.

Zudem wurde erklärt, die Entscheidung über die von den Eltern für ihr Kind präferierte Schulform sei eine sehr komplexe Angelegenheit. Das sei den Eltern nicht so einfach zumutbar.
Es wirkt dann schon befremdlich, wenn man weiß, dass nur ein Tag zuvor der Erftstädter Rat eine Elternbefragung auf den Weg gebracht hat bei dem der umgekehrte Weg gegangen wird. Bevor der Schulentwicklungsplan fortgeschreiben werden soll, werden in Erftstadt die Eltern befragt.

Die der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans vorgeschaltete Elternbefragung wird gemäß dem als Anlage beigefügten Fragebogen durchgeführt.

Noch viel erschreckender: der Fragebogen zum Thema Schulwahl umfasst 7 Fragen, die deutlich komplexer sind als die für Frechen vorgeschlagenen 3 Fragen.
Anscheinend wohnen in Erftstadt Intelligenzbestien, denn der Erftstädter Rat traut „seinen“ Eltern die Beantwortung solcher Fragen zu. Parteiübergreifend.

Frechener Eltern dagegen müssen erfahren, dass dieser Schulausschuss ihnen dieses Vertrauen nicht entgegen bringt.