Nun habe ich mir die Zeit genommen, die inzwischen im Netz veröffentlichten Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionsvorsitzenden zu lesen, manches auch ein zweites Mal, denn, es geht ja auf die Kommunalwahlen zu. Manchmal sind dabei ja auch die Haushaltsreden ganz aufschlussreich, um zu sehen, wie sich die eine oder andere Partei hier aufzustellen trachtet.

Aber, man erlebt so seine Überraschungen, wenn denn beispielsweise eine Haushaltsrede „nicht von Zahlen, sondern von Überraschungen“ (CDU) handelt. Die größte aller Überraschungen dabei: die CDU kommt ohne eigene Positionsbestimmung aus. Sie stellt den Bürgermeister und die politische Ratsmehrheit. Als CDU jedoch wird sie von Jahr zu Jahr unsichtbarer, wird zur Verwaltungspartei sans phrase. Es war eine Rede, die zu rund der Hälfte dem Dank der Verwaltung gewidmet war, jedoch die interessierte Leserin, den interessierten Leser etwas ratlos zurücklässt, stellt sich doch die Frage, was denn nun die CDU dabei noch zu tun hatte. Zukunftsentwürfe, strategische Ausrichtung, Zielformulierung, Antworten auf aktuelle Herausforderungen – alles hat die Verwaltung gemacht, aus sich selbst heraus und dank der tollen Arbeit der Beigeordneten. Die CDU, so die Botschaft, war nur Zaungast dieser Veranstaltung sah zu und war entzückt.

Die hier vorgestellte Form der Politik benötigt dann keine politischen Parteien mehr, denn eine „gute Verwaltung“ macht das alles autonom. Politische Beratungen in den Gremien, ja, die finden statt und sorgen für weitere unnötige Arbeit in der Verwaltung und politische Parteien könnten sogar versucht sein, den wohlgeordneten Gang der Dinge bewusst zu sabotieren, in dem man „schäbig“ „schäbig“, die „Verwaltung als überfordert oder untätig darstellt“.

Eines wurde bei dieser Rede jedenfalls nicht deutlich: warum und wozu man bei der nächsten Wahl der CDU seine Stimme geben sollte. Denn, eigene Ideen für Frechen, eine Vorstellung, wohin sich Frechen in den kommenden Jahren entwickeln soll – nicht einmal Ansätze lassen sich in der Hauhaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Susanne Stupp, finden.

Man kann dahinter natürlich auch ein politisches Konzept vermuten, das darin bestehen könnte, wenig zu sagen, um sich nicht angreifbar zu machen. Vielleicht hat die CDU ja Ideen, man sollte ihr das nicht grundsätzlich absprechen. Vielleicht gibt das sicherlich bald erscheinende Wahlprogramm darüber Auskunft. Vielleicht aber werden die Ideen der CDU nicht öffentlich gemacht. Vielleicht hofft die CDU, als „Verwaltungspartei“ gewählt zu werden, deren wichtigster Programmpunkt dann lauten dürfte: bedingungslose Unterstützung der Verwaltung, denn die Verwaltungsideen sind dann einfach die eigenen Ideen.

Aber, es gibt ja noch mehr Parteien in Frechen.

Wenn wir, wie auch bei Frau Stupp, die Teile der Rede unbeachtet lassen, die davon handeln, warum NRW schuld ist an der Haushaltslage Frechens, oder auch nicht, so wird die SPD schon deutlicher und konkreter. Sie präsentiert sich als die „Kümmererpartei“, hat die Sorgen und Nöte der Stadtteile in den Rat getragen und dafür gesorgt, dass Besserung erfolgen konnte. So bei Spielplätzen, Sportplätzen, Radwegen etc. Der von Herrn Eilenberger vorgetragene Scherz, die SPD habe für eine „zeitnahe Einführung der Gesamtschule für Frechen“ Sorge getragen, soll nicht weiter strapaziert werden, es bleibt ein Scherz, wenn auch ein schlechter. Daneben dann die Aufzählung all dessen, was nicht erfolgreich funktioniert hat. Der Fokus lag dabei eindeutig auf dem Baubereich, für den Bürgermeister Meier die Verantwortung trägt. Er rückt für die SPD in die Rolle des Alleinverantwortlichen. Das könnte ja auch funktionieren, wenn denn die politischen Vorgaben von Ausschüssen und Rat immer so eindeutig wären. Aber das sind sie nicht. So benötigte der Schulausschuss immerhin gut 2 Jahre, um nach dem Beschluss gegen eine Grundschule im Stadtteil Grube Carl eine Entscheidung für eine Sanierung der Lindenschule zu treffen. Insbesondere im schulischen Bereich aber hat diese SPD doch mehr Verantwortung als die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden erkennen lässt, ist doch der für Schule und Soziales verantwortliche Beigeordnete mit einem SPD-Parteibuch ausgestattet und regiert im Schulausschuss doch eine ganz große Koalition, bestehend aus CDU, SPD und FDP. Alle Fehler im schulischen Bereich in Form fehlender Räume in den Grundschulen und perspektivisch fehlender Räume in den weiterführenden Schulen muss sich eben auch die SPD anlasten lassen.

Was ist mit den weiterführenden Schulen? Da werden ja diese Grundschüler in ein paar Jahren ankommen. Darüber sagt die neue Studie nichts aus. Wir wollen aber genaue Zahlen kennen, um nicht in das nächste Desaster zu laufen. Soviel Unvermögen und kurzsichtiges Planen kann sich eine Stadt mit 52.000 Einwohnern nicht erlauben.
Deshalb wird die SPD-Fraktion auch keinen neuen Bauplänen mehr zustimmen, wenn nicht ganz klar die Infrastruktur bei Schulen und Kitas vorher geregelt ist. Wir haben es satt, ständig mit Containern oder übervollen Klassen konfrontiert bzw. beschert zu werden.

So spricht die „erzürnte“ Sozialdemokratie ohne zu erkennen zu geben, dass sie insbesondere im schulischen Bereich kein anderes Bild bietet als die CDU – sie ist, obwohl sie anderes behauptet – Verwaltungspartei, ohne eigene Ideen, ohne eigene Visionen.

Wollte man von dieser Haushaltsrede auf die künftige Frechener Politik der SPD rückschließen, so steht diese SPD dafür, dass die Stadt schneller baut und repariert. Warum die Stadt aber bauen soll, was die Stadt bauen soll und wo die Stadt bauen soll – das also, was Politik ausmacht, darüber redet sie nicht, die SPD.

Immerhin, so könnte man sagen, wenigstens eine klare Aussage: schnelles Bauen – SPD. Aber lohnt es sich hierfür seine Stimme herzugeben?

Und was sagen uns die Grünen?

Immerhin - so will man fast sagen – werden hier Probleme angesprochen, die bei den anderen Parteien gar nicht thematisiert werden.

So ist Fahrradfahren in Frechen ein gefahrvolles Unterfangen und ein Desiderat der kommunalen Politik. Die Verwaltung verschiebt Lösungen in die Zukunft, indem Gutachten beauftragt werden, die dann in irgendwelchen Schubladen versenkt werden.

Hier wird der Stellenwert des Radverkehrs in Frechen deutlich: Gegenüber dem Autoverkehr genießt er keine Priorität und darf diesen möglichst nicht stören.

Auch das Thema Schule wird nicht nur als Planungs- und Bauproblem thematisiert, sondern die lokale Schullandschaft wird als änderbar begriffen und Änderungen werden eingefordert:

Eine Neuausrichtung der Schullandschaft ist mehr als überfällig. Während rund um Frechen Gesamtschulen wie Pilze aus dem Boden sprießen, halten Sie hier mit aller Macht am überkommenen dreigliedrigen Schulsystem fest und verhindern eine Gesamtschule.
Die Stadt verschläft diese Entwicklung und gerät zunehmend ins bildungspolitische Abseits. Der Sanierungsstau an den Schulen nimmt nicht ab. Unser Vorschlag, die Sanierungen gleich in Bezug zu setzen zu einer Umgestaltung Richtung Gesamtschule, wurde abgelehnt.

Gleiches findet sich beim Thema Inklusion, ein Thema, das die Stadt spätestens mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 durch den deutschen Bundestag hätte beschäftigen müssen. Aber bis heute ist nichts Erwähnenswertes passiert. Das Thema wird geschoben und vertagt.

Meine Damen und Herren des Rates, Sie übernehmen erst Verantwortung, wenn kleinräumige Gesetze erlassen wurden, auf keinen Fall freiwillig und nicht vorausschauend. Hier wird der Handlungsdruck steigen.
(…) Wir wünschen uns ein klares Bekenntnis zur Inklusion und erwarten, dass die Stadt eine Vorbildfunktion einnimmt.

, so die Fraktionsvorsitzender der Grünen, Gabriele Nussberger.

Im Bereich Stadtentwicklung ist zumindest Problembewusstsein zu erkennen. Stellt sich für die SPD nur die Frage, ob die geplanten Erweiterungen der städtischen Siedlungsflächen mit der sozialen Infrastruktur konform gehen, also ob Kindergärten und Grundschulen genügend Kinder zu fassen vermögen, so stellen die Grünen die grundsätzliche Frage, inwieweit neue Siedlungsgebiete (wie bspw. die Ammerstraße in Habbelrath) nur wertvolle Flächen vernichten.

Die Verdichtung im Innenraum hat Vorrang vor Zersiedelung und Siedlung auf der grünen Wiese. Mit dem Neubaugebiet Ammerstraße setzen Sie dem Beton ein weiteres Denkmal und versiegeln wertvolle Flächen. Wir sollten alles daran setzen, unsere noch verbliebenen Freiräume und Grünflächen zu schützen.

Der Aspekt des Schutzes verbliebener Freiflächen sollte vielleicht noch deutlicher thematisiert werden. Frechen soll, so sagen die Entschließungen der großkoalitionären Mehrheit im Rat, auch in den kommenden Jahren wachsen. Wo aber bleiben die Erholungsräume für die Frechener Bürgerinnen und Bürger? Die Königsdorfer immerhin haben ihren Königsdorfer Wald … aber welche Erholungsräume sind von der Innenstadt aus fußläufig zu erreichen, wenn in den kommenden Jahren der Stadtteil Grube Carl zugebaut wird und die Quarzwerke unwiderruflich die letzten Buchen südlich der A4 gefällt haben werden? Neben dem neuen Stolz der CDU, der Umgehungsstraße Buschbell?

Entgegen dem Lobgesang auf die Verwaltung von Frau Stupp und auch entgegen dem kleinteiligen aber visionsfreien Kümmern der SPD zeigt die Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden Gabriele Nussberger, dass lokale Politik sehr wohl mehr sein kann als Verwaltung, mehr sein muss als Krittelei. Auch in der Kommunalpolitik darf es um Visionen gehen, um Ziele und Ideen.

Wir haben Ihre Haushaltsrede, die sie vor wenigen Tagen gehalten haben, gelesen. Wie immer zählt das gesprochene Wort und wir hoffen, dass das gesprochene Wort anders klang, als das Geschriebene:
Denn, geschrieben steht: „So, was haben WIR denn 2013 dem Bürger weiter beschert: (…) zeitnahe Einführung der Gesamtschule für Frechen“
Ja also, das verstehen wir nun überhaupt nicht. Müsste da nicht stehen: was haben WIR 2013 verhindert?
Aber vermutlich haben Sie das dann auch in der Sitzung wörtlich so gesagt.

Glaubt der Blogger
(der aber trotz alledem immer noch an die Vernunft des Menschen glaubt)

Die Kommunalwahlen nähern sich mit Riesenschritten, da ist es an der Zeit, einerseits Präsenz zu zeigen und sich andererseits kritischer Themen derart zu nähern, dass der Eindruck entsteht, man kümmere sich und sei um Lösungen bemüht. Insgeheim aber geht es nur darum, diese Themen von der politischen Agenda zu bekommen.
Die CDU ist damit vollauf beschäftigt.

3 Beispiele der vergangenen Wochen:

Seit 2011 gibt es von Seiten der Eltern ernsthafte Bemühungen, sinnvoll über die Veränderungen der Frechener Schullandschaft zu diskutieren. Sinnvoll heißt: die Bedürfnisse der Eltern wahrzunehmen und in der Diskussion zu reflektieren. Viele Eltern haben den Wunsch, ihre Kinder vor Ort in eine Gesamtschule schicken zu können. Um sich diesem Thema nicht stellen zu müssen hat die CDU-Frechen in den vergangenen Jahren alle Versuche unterbunden, entweder die Eltern zu befragen oder einen Schulentwicklungsplan unter der Prämisse: Errichtung einer Gesamtschule in Frechen, erstellen zu lassen.
Um zumindest den Anschein zu wahren, erklärt die CDU nun, dass man sich in weiterer Zukunft mit den Veränderungen der Schullandschaft beschäftigen und sogar, man höre und staune, die Eltern an den Entscheidungen beteiligen wolle.

Mission erfüllt – Thema weggeschoben.

Ebenfalls seit 2010 gibt es Rückmeldungen aus der Elternschaft, dass die Frechener Schulen dringend auf ihre mangelnde Barrierefreiheit zu untersuchen seien.

Der Aktionsplan zur schulischen Inklusion erstreckt sich auch auf die Umsetzung der durch die zunehmende Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen an Regelschulen notwendig werdenden baulichen Maßnahmen und die Ausstattung der Schulen mit den notwendigen sachlichen Mitteln.

Hintergrund war der Gedanke, dass die Schulen, im Hinblick auf die Inklusion behinderter Kinder auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet werden müssen. Der Bürgerantrag wurde 2010 und 2012 zurückgewiesen.
Nun ist das Thema wieder aufgetaucht und, denn klar, die Wahlen nahen und die CDU tut jetzt so, als täte sie was, und hat sich dazu entschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben zu lassen:

Die beauftragte Firma erstellt nun bis Mai 2014 eine Gebäudeanalyse. „Dabei sollte auch ein Augenmerk auf die Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude geworfen werden“, so Susanne Stupp. Neben dem Sanierungsbedarf, sollte auch ermittelt werden, welche Gebäude barrierefrei umgestaltet werden sollen und können..

Mission erfüllt – Thema weggeschoben.

Ähnliches veranstaltet die CDU seit einigen Monaten auf Grube Carl . Der Wahlkreiskandidat der CDU, der Jungunionist Lars Triebel muss dringend ins Gespräch gebracht werden: Und deshalb hat die CDU doch glatt und sauber im Jahr 2013 festgestellt, dass es zu wenige Spielmöglichkeiten für Kinder im Stadtteil gäbe und dass das vorhandene Material ja wohl von minderer Qualität sei.

Auch wenn wir keine Beiträge an die „Perspektive für Frechen“ bezahlen, mit dem Thema ist die Perspektive schon 2010 hausieren gegangen. Damals hat sich eine CDU noch nicht dafür interessiert.

Klar, jetzt ist alles anders – es sind Wahlen und man muss sich dringend etwas aufplustern.
Es handelte sich im Übrigen bereits um die zweite Heimsuchung durch die CDU. Und wie beim ersten Mal fragt man sich, was solche Aktionen bezwecken, denn nachdem einerseits sogenannte Missstände öffentlich benannt wurden, die BI Grube Carl fand die von der CDU „entdeckten“ Missständen eher lächerlich , passierte im Nachgang (bisher) … nichts. Man hat halt mal geredet …

Mission erfüllt – Thema weggeschoben.

Wir dürfen uns in den kommenden Monaten darauf gefasst machen, dass die Frechener CDU sich in dieser Art noch weiterer Themen annehmen wird. Wie immer: alles ganz wichtig, alles ganz dringlich und alles natürlcih bei der CDU in den richtigen Händen.
Und dann beauftragt man Gutachten, formuliert eine Pressemitteilung und schreibt was Schönes ins Wahlprogramm ... und hinterher verschwindet alles in der Tonne.

So ist das mit den richtigen Händen ....