Die Kommunalwahlen nähern sich mit Riesenschritten, da ist es an der Zeit, einerseits Präsenz zu zeigen und sich andererseits kritischer Themen derart zu nähern, dass der Eindruck entsteht, man kümmere sich und sei um Lösungen bemüht. Insgeheim aber geht es nur darum, diese Themen von der politischen Agenda zu bekommen.
Die CDU ist damit vollauf beschäftigt.

3 Beispiele der vergangenen Wochen:

Seit 2011 gibt es von Seiten der Eltern ernsthafte Bemühungen, sinnvoll über die Veränderungen der Frechener Schullandschaft zu diskutieren. Sinnvoll heißt: die Bedürfnisse der Eltern wahrzunehmen und in der Diskussion zu reflektieren. Viele Eltern haben den Wunsch, ihre Kinder vor Ort in eine Gesamtschule schicken zu können. Um sich diesem Thema nicht stellen zu müssen hat die CDU-Frechen in den vergangenen Jahren alle Versuche unterbunden, entweder die Eltern zu befragen oder einen Schulentwicklungsplan unter der Prämisse: Errichtung einer Gesamtschule in Frechen, erstellen zu lassen.
Um zumindest den Anschein zu wahren, erklärt die CDU nun, dass man sich in weiterer Zukunft mit den Veränderungen der Schullandschaft beschäftigen und sogar, man höre und staune, die Eltern an den Entscheidungen beteiligen wolle.

Mission erfüllt – Thema weggeschoben.

Ebenfalls seit 2010 gibt es Rückmeldungen aus der Elternschaft, dass die Frechener Schulen dringend auf ihre mangelnde Barrierefreiheit zu untersuchen seien.

Der Aktionsplan zur schulischen Inklusion erstreckt sich auch auf die Umsetzung der durch die zunehmende Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen an Regelschulen notwendig werdenden baulichen Maßnahmen und die Ausstattung der Schulen mit den notwendigen sachlichen Mitteln.

Hintergrund war der Gedanke, dass die Schulen, im Hinblick auf die Inklusion behinderter Kinder auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet werden müssen. Der Bürgerantrag wurde 2010 und 2012 zurückgewiesen.
Nun ist das Thema wieder aufgetaucht und, denn klar, die Wahlen nahen und die CDU tut jetzt so, als täte sie was, und hat sich dazu entschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben zu lassen:

Die beauftragte Firma erstellt nun bis Mai 2014 eine Gebäudeanalyse. „Dabei sollte auch ein Augenmerk auf die Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude geworfen werden“, so Susanne Stupp. Neben dem Sanierungsbedarf, sollte auch ermittelt werden, welche Gebäude barrierefrei umgestaltet werden sollen und können..

Mission erfüllt – Thema weggeschoben.

Ähnliches veranstaltet die CDU seit einigen Monaten auf Grube Carl . Der Wahlkreiskandidat der CDU, der Jungunionist Lars Triebel muss dringend ins Gespräch gebracht werden: Und deshalb hat die CDU doch glatt und sauber im Jahr 2013 festgestellt, dass es zu wenige Spielmöglichkeiten für Kinder im Stadtteil gäbe und dass das vorhandene Material ja wohl von minderer Qualität sei.

Auch wenn wir keine Beiträge an die „Perspektive für Frechen“ bezahlen, mit dem Thema ist die Perspektive schon 2010 hausieren gegangen. Damals hat sich eine CDU noch nicht dafür interessiert.

Klar, jetzt ist alles anders – es sind Wahlen und man muss sich dringend etwas aufplustern.
Es handelte sich im Übrigen bereits um die zweite Heimsuchung durch die CDU. Und wie beim ersten Mal fragt man sich, was solche Aktionen bezwecken, denn nachdem einerseits sogenannte Missstände öffentlich benannt wurden, die BI Grube Carl fand die von der CDU „entdeckten“ Missständen eher lächerlich , passierte im Nachgang (bisher) … nichts. Man hat halt mal geredet …

Mission erfüllt – Thema weggeschoben.

Wir dürfen uns in den kommenden Monaten darauf gefasst machen, dass die Frechener CDU sich in dieser Art noch weiterer Themen annehmen wird. Wie immer: alles ganz wichtig, alles ganz dringlich und alles natürlcih bei der CDU in den richtigen Händen.
Und dann beauftragt man Gutachten, formuliert eine Pressemitteilung und schreibt was Schönes ins Wahlprogramm ... und hinterher verschwindet alles in der Tonne.

So ist das mit den richtigen Händen ....

Vor einigen Tagen wurde im städtischen Planungsausschuss die Wohnraumstudie abgenickt. Erst im Nachgang scheint einigen die der Studie innewohnende politische Sprengkraft aufgefallen zu sein, denn heute ist im KStA zu lesen, dass die SPD mit Erschrecken zur Kenntnis genommen hat, dass durch die Neubaugebiete in Königsdorf mehr Schulkinder zu versorgen sind, als die Königsdorfer Grundschule fassen kann. Es fehlt ein ganzer Zug.
Nun ist das ja keine neue Erfahrung – die soziale Infrastruktur wird, wenn überhaupt, mit einer 10-jährigen Verzögerung errichtet, denn man will als Kommune zwar wachsen, aber kosten darf es nichts.
Das Drama ist kein Neues, der Stadtteil Grube Carl kann ein Lied davon singen und wer den Wohnraumbericht gründlich liest und sich die räumlichen Zusammenhänge vorstellt, der wird feststellen, dass auch Frechens Westen der nächste Brennpunkt sein wird. Im Wohnraumbericht sind drei – unterschiedliche große – Bereiche benannt, die in den kommenden Jahren bebaut werden sollen: In Benzelrath gibt es den Bereich nördliche Sandstraße und Rosenhügel II, in Habbelrath wird das Baugebiet Ammerstraße entwickelt und für den Stadtteil Grube Carl kann 2014 das Bauleitplanverfahren eingeleitet werden.

Diese Baugebiete liegen alle im Einzugsgebiet von 2 Grundschulen, der 2-zügigen Grundschule Grefrath und der 2-½-zügigen Lindenschule. Nachdem vor 2 Jahren der Beschluss zum Neubau der Lindenschule gefallen ist, ist beobachtbar, dass einige Eltern ihre Kinder nicht mehr an der Lindenschule anmelden wollen, da sie ihre Kinder nicht mit den Problemen der Bauphase belastet sehen wollen. Von den im Einzugsgebiet der Lindenschule wohnenden Kindern wurden vergangenes Jahr nur 57% an der Lindenschule angemeldet. Bisher war die Grundschule in Grefrath eine der wichtigsten Ausweichschulen für Grube Carl. Das hat im Schuljahr 2013/14 bereits nicht mehr geklappt, da sich in den Stadtteilen Grefrath und Habbelrath genügend eigene Schulkinder fanden, um die beiden Klassen zu füllen.

Sobald die ersten Häuser im Baugebiet Ammerweg erstellt sind, ist zu erwarten, dass die Grundschule Grefrath auf Jahre voll bis übervoll sein wird. Als Ausweichschule für Grube Carl kommt sie dann nicht mehr in Frage.

Für die Neubauvorhaben Grube Carl und Benzelrath bedeutet das: zentrale Grundschule für alle Kinder wird die Lindenschule, insbesondere dann, wenn diese in komplett neuen Räumen die vermutlich modernste Grundschule in Frechen sein wird. Es ist dann zu erwarten, dass deutlich mehr als 57% aller im Einzugsgebiet der Schule lebenden Kinder dort zur Schule gehen sollen.

Problematisch an der Wohnraumstudie ist nun, dass die bauliche Entwicklung im Westen zwar benannt wird und auf „entsprechende Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur“ ebenso verwiesen wird, wie auf so unberechenbare Entwicklungen wie „die stärker als erwartet gestiegene Zahl der Kinder“ in anderen Neubaugebieten, dass aber die konkreten Risiken im Westen bisher an keiner Stelle thematisiert wurde.

So stellt sich die Frage, wie denn der Neubau der Lindenschule mit dem Bauvorhaben auf Grube Carl harmonisiert werden soll ebenso wie die Frage, ob eine 2-½-zügigen Lindenschule nach den Erfahrungen in Königsdorf überhaupt ausreichend ist. Es kann ja nicht sein, dass hier hübsche Studien erstellt werden, aber zentrale Fragen überhaupt nicht beantwortet werden.

Wobei – wir lassen Revue passieren:

2002 Erstbezug auf Grube Carl mit dem Versprechen einer eigenen Grundschule.
2010 Beschluss des Rates: keine Schule auf Grube Carl.
2011 Sanierungs- / Neubaubeschluss für die Lindenschule.
2018 aber eher massiv später – Bezug der neuen Lindenschule.

Also, es geht auch so, für Grube Carl wird man am Ende nur mindestens 16 Jahre gebrauch haben und hat es geschadet?

Der Planungsausschuss hat die Defizite der Studie partiell zur Kenntnis genommen, denn er erwartet bis zur nächsten Sitzung:

Lösungsmöglichkeiten primär zur wohnbaulichen Entwicklung im Bereich Grube Carl und Ammerstraße und in der Innenstadt darzustellen. Inwieweit darüber hinaus eine wohnbauliche Entwicklung betrieben werden kann, ist in sekundärer Abhängigkeit von v.g. Entwicklungsmöglichkeiten zu betrachten.

Vielleicht sollte aber erwogen werden, die in Frechen übliche Reihenfolge komplett umzudrehen:
Erst werden die Schulen und Kindergärten fit gemacht und dann kommt die neue Wohnbebauung. Es soll Städte geben, da fallen solch „revolutionäre“ Ideen auf fruchtbaren Boden. Hier in Frechen ist zu vermuten, dass man bereits gemachte Fehler gerne wiederholt. Man kennt sich ja bereits.

Bisher komplett ausgeblendet wird daher auch die Frage nach den Folgen der Entwicklung für die weiterführenden Schulen. Viele Kinder in den Grundschulen bedeutet mit einem berechenbaren Verzug: viele Kinder an den weiterführenden Schulen. Reicht die soziale Infrastruktur „weiterführende Schulen“, um die Kinder, auch vor dem Hintergrund der Inklusion behinderter Kinder, dem zu erwartenden Ende der Förderschule Anne Frank und möglicherweise weiterer Förderschulen in Frechen, zu versorgen?

Im zweiten Weltkrieg gab es die Kinderlandverschickung, Kinder aus den bombenbedrohten Großstädten wurden auf's Land gebracht. Damit wurde deren Überleben gesichert.
Frechen exportiert seine Kinder noch heute - zur Sicherung einer guten Schulbildung werden sie in den Nachbarkommunen unterrichtet.

Vor knapp zwei Jahren wurde an dieser Stelle über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion durch die beiden Stadträte von der „Perspektive für Frechen“ und der „Junge Alternativen“ berichtet.
Die zugleich vorgenommene politische Einschätzung beschrieb die Fusion als patriarchalischen Zugriff, als wohlwollende Vereinnahmung der „Jungen“ durch die politisch erfahrenere „Perspektive“. Der Artikel endete mit diesen Worten:

Es bleibt abzuwarten, inwieweit es den „Jungen“ gelingt, sich dieser „wohlwollenden“ Vereinnahmung [durch die Perspektive] zu entziehen weiß und ihre Eigenständigkeit behält. Aktuell sind hier Zweifel angebracht.

Nun pfeifen es die ersten Spatzen von den Dächern: die „Jungen“ werden bei der kommenden Kommunalwahl wohl als Listenverbindung mit der „Perspektive für Frechen“ antreten.

Es scheint denn so zu sein, wie vermutet, dass die „Jungen“ als eigenständige Formation von der politischen Bildfläche verschwinden.
Aus wahlkampfstrategischen Gründen kann es sein, dass uns die „Junge Alternativen“ noch als eigenständig vorgeführt werden, man will ja im angestammten jugendlichen Klientel erfolgreich wildern, aber mal ehrlich, wenn eine sogenannte junge Formation sich diesen Web-Auftritt leistet:



Und das schon seit gut 2 Jahren, ansonsten nur noch in dieser Form aufzufinden ist:



dann reden wir nur noch von Camouflage.

Die „Junge Alternativen“ sind schneller gealtert, als wir es uns vorstellen konnten.