Reden wir mal wieder über das Soziale Bündnis Frechen, also die Stadtratsfraktion, die als DIE LINKE in den Rat der Stadt Frechen gewählt worden war, um sich nach knapp 2 Jahren von der Ursprungsformation zu lösen. Das Soziale Bündnis jedenfalls ist, so kann man den Eindruck gewinnen, in die komplette Bedeutungslosigkeit abgerutscht.

Es regt sich nichts und niemand. Das könnte nun daran liegen, dass die poltische Öffentlichkeit kein Interesse an einer so kleinen Fraktion hat, dass also deren Arbeit in Presse, Funk und Fernsehen ungewürdigt bleibt.
Das würde aber bedeuten, dass politische Arbeit geleistet worden ist, diese Arbeit aber ihren Weg z.B. nicht in die Presse gefunden hat.
Aber, heutzutage gibt es dann immer noch das Internet. Hier kann jede politische Formation weitestgehend beschränkungsfrei die eigenen Themen abhandeln und für sich werben. Auch das Soziale Bündnis hat eine eigene Homepage. Hier also wäre der Ort sich an den Sinnspruch jeglichen gepflegten Eigenmarktings zu erinnern: „Tue Gutes und rede darüber.“

Sucht man nun aber die Homepage des Sozialen Bündnis auf, so muss man feststellen, dass das Soziale Bündnis entweder nichts Gutes getan hat, oder aber nicht darüber reden will oder kann.

Schon die Eingangsseite, als „Aktuelles „ tituliert, enttäuscht auf ganzer Linie, denn es findet sich hier gerade mal ein offener Brief eines ARD-Korrespondenten an Angela Merkel. Nett, aber ohne Datum versehen, der kann also schon lange da rumhängen. Welche Form von Aktualität sich dahinter verbirgt? Dieses Rätsel wird nicht aufgelöst.
Nun könnte der Brief ja eine Botschaft enthalten – eine Botschaft, die der einfache Leser gerne kennen würde. Eine sinnstiftende Einordnung in das politische Angebot des Sozialen Bündnisses vielleicht. Leider auch hier: Fehlanzeige.

Mit Fragezeichen in den Augen blättert man weiter durch die Homepage. Man erfährt immerhin, dass das Soziale Bündnis über 2 Ratsmandate und 3 sachkundige BürgerInnen verfügt. Ergänzend erfahren wir auch, in welchen Ausschüssen sich diese Personen vergnügen. Eine direkte Kontaktaufnahme jedoch wird vom Sozialen Bündnis wohl nicht gewünscht. Eine Kontaktadresse und eine Telefonnummer findet sich erst im Impressum.

Die weiteren Nachforschungen verlaufen ähnlich entäuschend: die letzten Presseartikel entstammen dem Jahr 2011, als eigene politische Beiträge finden sich 2 Anträge (aus 2011 bzw. Beginn 2012) und die beiden Haushaltsreden von 2012 und 2013. Immerhin muss man sagen, das deutet darauf hin, dass die Homepage zumindest im März 2013 nochmals (teil-) aktualisiert worden ist.

Einzig eine fast liebevoll gepflegte Liste mit Anträgen und Anfragen läßt erkennen, dass das Soziale Bündnis zu Zeiten mal Anträge und Anfragen formuliert hat. Aber auch diese Liste läßt politische Aktivitäten im Jahre 2013 nicht erkennen.

Bleibt also festzuhalten, dass die nicht vorhandene öffentliche Wahrnehmung mit dem Eigenmarketing sauber korrespondiert. Es wurde nichts geleistet, was wert sein könnte, der Öffentlichkeit mitgeteilt zu werden.

Das Soziale Bündnis ist nicht einmal auf seiner Homepage in der Lage, zu vermitteln, was es in der Frechener Politik erreichen will, was sich logischerweise in einer fehlenden eigenständigen politischen Arbeit dokumentiert. Eine Nullnummernfraktion könnte man sagen.

In der Liste der von der Netzentgelten und EEG-Umlage befreiten Unternehmen in NRW befinden sich zwei Frechener Filialen bundesweit tätiger Handelsunternehmen:
Die Aldi-Niederlassung in der Bonnstraße zahlt ebensowenig für die Energiewende wie die Raab-Karcher-Filiale in der Europaallee.

Ursprünglich war eine Freistellung von Netzengelten und EEG-Umlage nur für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen vorgesehen gewesen. Zwischenzeitlich ist es der schwarz-gelben Koalition gelungen, die ursprünglichen Intentionen so zu verhunzen, dass sich anscheinend fast jedes Unternehmen von den Kosten der Energiewende befreien lassen kann.

In der Summe zahlen nun private Verbraucher und kleine Unternehmen dafür, dass Großunternehmen sich ihren Verpflichtungen, dank der besonderen Unterstützung der schwarz-gelben Koalition, entziehen können. Statt weniger hundert Unternehmen sind zwischenzeitlich über 5.000 von Umlage und Netzentgelten (teil-)befreit.

Der größte Hohn nun: erst sorgt die schwarz-gelebe Koalition dafür, dass den Kleinabnehmern alle Kosten der Energiewende aufgehalst werden, um anschließend zu erklären, das ganze Gesetz sei Mist und müsse abgeschafft werden. Vielleicht sollte man erst einmal wieder der Gleichheit vor dem Gesetz Geltung verschaffen und alle zur Finanzierung der Energiewende heranziehen, bevor man über die Qualität des Gesetzes urteilt. Man stelle sich vor, die FDP würde allen Fahrrädern die Räder abschrauben und dann erklären, der Bau von Fahrradwegen sei doof … klingt so, als sollte man verschaukelt werden, und genau das ist es, was aktuell praktiziert wird.

Übrigens sind auch die RWE Power Niederlassungen in Frechen, Hürth, Kerpen und Erftstadt von Netzentgelten und EEG-Umlage (teil-)befreit. Da freut sich doch der Kleinkunde, denn einerseits trommelt der RWE-Vorstand Terium an allen Fronten, dass er dringend staatlicher Subventionen bedürfe, um seine unrentablen Kraftwerke als „eiserne Reserve“ im Netz zu halten. Eine „eiserne Reserve“ sei aus Gründen der Versorgungssicherheit nötig, und die hierfür anfallenden Kosten könnten die Erzeuger nicht tragen, so argumentiert er. Andererseits aber läßt das Unternehmen seine Standorte von Netzentgelten und EEG-Umlage befreien. Wir Kleinkunden können uns also darauf einstellen, zukünftig zusätzlich noch eine „Versorgungssicherheitszulage“ zu zahlen, sozusagen den RWE-Zuschlag für längst abgeschriebene Altkraftwerke, währenddessen die RWE sich gleichzeitig aller Zahlungsverpflichtungen der Energiewende entzieht.

Das macht richtig froh.

Wenn man die offiziellen Stimmen hört, dann eher nicht, denn: „die Uhren in Bayern ticken anders.“ Tick-tack, Tick-tack.
Neugierig, aber ohne Anspruch auf statistische Relevanz, genügt aber ein Blick auf die Ergebnisse der städtischen Wahlkreise Augsburg, Nürnberg und München, um doch ins Grübeln zu geraten:
Wir reden hier von 14 Wahlkreisen, wovon 13 Wahlkreise einen CSU-Kandidaten direkt in den Landtag gewählt haben. Eine Additiion der Erststimmen von SPD und Grünen ergibt aber, dass insgesamt 9 Wahlkreise direkt von der Opposition hätten gewonnen werden können, wenn die Erststimmen der GrünwählerInnen auf den SPD-Kandidaten übertragen worden wären.
Sind sie aber nicht. In diesen 14 betrachteten Wahlkreisen haben Grün-Wähler mit der Erst- und der Zweitstimme grün gewählt.

Da gibt es nun verschiedene Erklärungsansätze.
Es kann sein, dass es bei den bayerischen Grünen nicht das Gefühl gab, dass eine Erststimme für den SPD-Kandidaten viel bringen wird. Tenor: „Der wird den Wahlkreis eh nicht gewinnen.“
Ein weiterer Erklärungsansatz lautet, dass die SPD in ihrer derzeitigen Verfassung keine programmatische Anziehungskraft für GrünwählerInnen entwickelt. Grüne Kernanliegen sind weder mit einer CDU noch einer SPD einfach umzusetzen. Energiewende? Klar, wollen beide, aber den Energiemonopolisten weh tun, hier im rheinischen Revier bspw. die Braunkohleverstromung in Frage stellen, das will keine der beiden großen Parteien.
Oder das Thema Mobilität: da treffen sich die beiden Großen ohne Probleme. Hier vor Ort planen sie schon den vierten Kölner Ring von Niehl über Pulheim, Frechen und Hürth, fordern den vierspurigen Ausbau der Bonner Straße usw. Die Liste von geplanten oder erhofften Straßenbauprojekten in der Region ist Legion.
Andererseits fehlen Bund, Land, Kreis und Kommunen jetzt bereits die Haushaltsmittel, um das existierende Straßennetz in Schuss zu halten. In sich ist das also unschlüssig, aber, da Neubau / Ausbau besser klingt als "reparieren" und die großen Parteien sich beide als „Infrastrukturparteien“ verstehen, deren Fokus bei den Autofahrern liegt, ist Straßenneubau ein Punkt in dem sich die beiden leicht treffen.
Wer aber vor dem Hintergrund der mit dem Verkehr verbundenen Belastungen (Landschaftsverbrauch, Lärm, Kosten) fordert, den ÖPNV auszubauen, in „Fahrrad“ zu investieren, der wird immer noch milde belächelt.
Die Liste der Punkte, bei denen es aus Sicht eines Grün-Wählers /einer Grün-Wählerin, ziemlich egal ist, wer die Wahl gewinnt, wer das Dirketmandat erhält, ist also lange.
Klar, es gibt andere Politikfelder, wo sie SPD und Grüne deutlich näher sind, aber diese Punkte spielen in diesem Wahlkampf keine überragende Rolle, wie überhaupt grüne Kernanliegen es kaum auf die große Bühne geschafft haben.

Lange Jahre ging man in der SPD trotzdem davon aus, dass Grün-WählerInnen aus prinzipieller Nähe zur SPD ihre Erststimme auf den SPD-Kandidaten übertragen würden. Das hat auch so funktioniert. Bei einer genaueren Analyse der vergangenen Bundes- und Landtagswahlen in Frechen stellt man aber fest, dass der Stimmenübertrag immer schlechter klappt.
Bei der Bundestagswahl 2005 gaben 55% derjenigen, die den Grünen die Zweitstimme gaben, ihre Erststimme einer anderen Kandidatin, vermutlich der SPD-Kandidatin. Bei der Bundestagswahl 2009 lag die Transferrate noch bei 29%, bei der Landtagswahl 2010 bei 22% und bei der Landtagswahl 2012 bei gerade mal 16%. Tendenz: stark fallend.

Das hat bei der Landtagswahl 2012, als die SPD die Direktmandate im Kreis alle gewann, keine entscheidende Rolle gespielt, da die CDU mit einem massiven Mobilisierungsproblem zu kämpfen hatte. Bei einer „normalen“ Mobilisierung aber wäre der Wahlkreis nicht an die SPD-Kandidatin gefallen, sondern bei der CDU geblieben. Denn, das sei hier nur am Rande erwähnt: der Stimmentransfer hin zum CDU-Kandidaten innerhalb des bürgerlichen Lagers funktioniert bei Bundes- und Landtagswahlen bisher immer noch anstandslos.

Wenn also die SPD das Direktmandat im Wahlkreis Rhein-Erft 1 haben will, so kann sie sich heutzutage nicht mehr damit begnügen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, denn die eigene Wählerschaft reicht nur unter extremen Bedingungen aus, ein Direktmandat zu erobern.

Stellt sich die Frage, ob die SPD den grünen WählerInnen im Wahlkreis in den vergangenen Jahren politisch in zentralen Fragen entgegen gekommen ist, um einen Stimmentransfer hin zum SPD-Kandidaten zu ermöglichen. Und ergänzend: glauben Grün-WählerInnen, dass die SPD den Wahlkreis erobern wird?

Diese Fragen mag jedEr für sich selber beantworten. Je nach Antwort kann man bereits heute ziemlich sicher prognostzieren, wer hier vor Ort das Direktmandat erhalten wird.

Man muss also nicht unbedingt gleich Lehren aus den bayerischen Wahlen ziehen, aber man kann am bayerischen Beispiel Fragen formulieren und die bayerischen Antworten auf ihre Übertragbarkeit überprüfen. Und siehe da, so anders ticken die Uhren in Bayern nicht.

Und sozusagen als von niemandem gerne gelesenes Postscriptum: auch die Transferrate der Linken-WählerInnen zur SPD ist unterirdisch. Wer jedoch, wie die SPD, diesen Wahlkreis direkt erobern will, muss sich fragen, wie er an dieses Stimmenpotential herankommt.