Wenn die Reaktionen der französischen Presse einen auch nur näherungsweisen Einblick in den deutschen Wahlkampf gibt, so ist in den letzten Wochen nichts aber auch wirklich nichts passiert, was auf einen lebhaften Wahlkampf hindeuten könnte.
Damit wird der Kanzlerin in die Karten gespielt, die mit einem extrem personalisierten Wahlkampf: „Sie kennen mich und wissen, was sie an mir haben“ bei gleichzeitiger totaler thematischer Entkernung eine extrem passive Wahlkampfstrategie fährt. Konrad Adenauer plakatierte noch „Keine Experimente“ und sprach damit die Sicherheitsinstinkte der Deutschen direkt an. Im Grunde macht die Kanzelrin es nicht anders, sie präsentiert sich als „alternativlos“, als diejenige, die das Staatsschiff BRD sicher durch alle Krisen geführt hat, als diejenige, die nachdenkt, analysiert und dann erst entscheidet, als der ruhende Pol in einer immer aufgeregteren Welt.
Diese Strategie zielt darauf ab, einen kontroversen Wahlkampf mit entsprechenden mobilisierender Wirkung zu vermeiden. Dem politischen Gegner soll keine Angriffsfläche geboten und der Eindruck vermittelt werden, als gäbe es keine Alternative zur Amtsinhaberin. In der Politikwissenschaft wird dieses Verfahren als asymmetrische Demobilisierung bezeichnet. Die typischen SPD-Wähler sollen doch einfach zu Hause bleiben, weil es eh keinen Sinn macht, wählen zu gehen. 2009 hat dieses Verfahren hervorragend funktioniert und auch bis zum Wochenende schien es zu klappen: „Angela Merkel und die ihren hatten bis Sonntagabend 20.30 Uhr ihre Schäfchen weitgehend insTrockene gebracht.“, so schreibt die TAZ nach dem TV-Duell zwischen Kanzlerin und Herausforderer. Nach dem Duell sei nun alles anders, so die TAZ. Auch andernorts kann man diese Interpretation lesen, dass es Peer Steinbrück im Duell endlich gelungen sei, diese Strategie zu durchbrechen und Leben in den Wahlkampf zu bringen. Es fragt sich nur, ob im politischen Feuilleton nicht der Wunsch Vater des Gedankens ist und ob nun wirklich Leben in die Bude kommt.

Wenn man verschiedene Wahlkämpfe der letzten Jahrzehnte Revue passieren läßt, um sich Inspirationen zu holen, so stößt man unwillkürlich auf den Wahlkampf 1969, der sich als Vergleich anbietet. Damals kam die SPD aus einer großen Koalition und musste sich gegen den eigenen Regierungspartner profilieren. Indirekt haben wir eine ähnliche Situation, trägt die SPD doch die Europapolitik der Regierung in einer Art Vasallentreue mit und, nachdem die aktuelle Regierung in den letzten vier Jahren wenig Produktives geleistet hat, muss man als SPD mit einer umfassenden Kritik eher vorsichtig umgehen, war man doch bis 2009 selber an allen Entscheidungen der vergangenen 11 Jahre maßgeblich mitbeteiligt. Fast jede Kritik an der aktuellen Regierung kann denn auch ergänzt werden mit einem Hinweis darauf, dass die SPD doch irgendwie an der Entscheidung mit beteiligt gewesen sei. Kritik alleine also wird nicht genügen, um eine weitere Kanzlerschaft von Frau Merkel zu verhindern.

Harry Walter, Wahlkampfmanager Willy Brandts 1969 hat, in Bezug auf die aktuelle SPD im Mai 2013 folgende Kritik formuliert:

„Irritiert haben mich die Plakate auf dem SPD-Parteitag. Auf dem einen sah man ein Mädchen mit Arbeiterhelm und Pferdeschwanz, auf einem anderen war eine Hand abgebildet, die auf einer Tastatur liegt. Klassische Motive also, um sich mit Zielgruppen wie Arbeitern und jungen Frauen zu solidarisieren. Aber wo ist die Vision? Nur Zielgruppen abzubilden, reicht nicht. Was fehlt, ist eine Zukunftsvision, die allen Bürgern – auch den Älteren – klar vermittelt, was die SPD in Europa für uns Deutsche erreichen will.“

Albrecht Müller, Wahlkampfkoordinator des Brandt-Wahlkampfs 1972, hat diesen Gedanken an anderer Stelle aufgegriffen und - im Vergleich zum 72er-Wahlkampf – auf den Zusammenhang hingewiesen, dass es für die Mobilisierung der eigenen Wählerklientel unabdingbar ist, eine politische Alternative aufzuzeigen:

„Klar, die Welt ist eine andere. Es gibt heute keine Achtundsechziger-Bewegung, die zumindest die Politisierung großer Teile der Studenten erreicht hatte. Das Fernsehen ist kommerzialisiert. Es gibt fast keine kritischen Medien. Sehr viel mehr Menschen sind arbeitslos oder in prekären Arbeitsverhältnissen mit Minilöhnen. Junge Menschen haben auch nicht annähernd die gleiche Berufsperspektive und Auswahl an Jobangeboten, wie wir das als Dreißigjährige 1968 oder 1972 hatten. „Erst das Fressen, dann die Moral“. Erst der Beruf und der Job und dann das politische Interesse und noch viel später das politische Engagement. Das nagt heute an der Mobilisierungsfähigkeit der politischen Parteien. Alle etablierten Parteien haben Mitglieder verloren. Die SPD hatte 1972 mehr als eine Million Mitglieder. Heute sind es weniger als 500 000. Während des Wahlkampfs 1972 hatte sie alleine 155 992 neue Mitglieder und dabei die Hälfte unter dreißig Jahren hinzugewonnen. Schon diese Erfahrung spricht eher dafür, die Politisierung neu zu versuchen, als die Hände resigniert in den Schoß zu legen. Wir alle, unabhängig von unserer Parteipräferenz, werden bei der nächsten Wahl keine echte Alternative zu Angela Merkel und einer von ihr geführten Bundesregierung haben, wenn die SPD sich nicht auf die Notwendigkeit der Mobilisierung der Sympathisanten einer politischen Alternative besinnt.“

Hans-Jürgen Wischnewski hatte im Vorfeld der Wahl in einem Positionspapier (Wahlkampf 1969: Aufgaben und Chancen der SPD) den kommenden Wahlkampf versucht einzuordnen. Einzelne Passagen passen heute wieder:

„Aufgabe der SPD ist es jetzt, ihre offensive Position verstärkt zu nützen, die Versäumnisse und die Planlosigkeit insbesondere ihres Hauptgegners in diesem Wahlkampf der CDU/CSU klar hervorzuheben und den Wählern deutlich zu machen, daß die Unionsparteien keine Alternative anzubieten haben.“ (…) „Die große Mehrheit der Bürger unseres Landes ist bereit, sich für neue Wege in der Politik zu entscheiden, nur eine Minderheit vertraut weiterhin der konservativen Formel „Keine Experimente“.

Auch damals stand der SPD-Kanzlerkandidat einem populären CDU-Kanzler gegenüber, den die Wahlkampfstrategen nicht allzu direkt angehen wollten, um (falsche) Solidarisierungseffekte zu vermeiden.
Der oben erwähnte Harry Walter umging diese Falle,

„Indem ich einen Paradigmenwechsel vorgenommen habe: Ich habe nicht erzählt, wie schlecht die CDU ist, sondern was die SPD will. Stellvertretend dafür stand der Spruch „Wir schaffen das moderne Deutschland“. Brandt fand das auf Anhieb gut. Alle potenziellen Minister mussten konkrete Vorschläge machen, was das moderne Deutschland für sie bedeutet. So ist schließlich aus dem Slogan ein Regierungsprogramm geworden.“

Auf dieser Basis führte Willy Brandt seine SPD an die Schalthebel der Macht und fasste in seiner Regierungserklärung vom 28.Oktober 1969 den Aspekt der politischen Alternative in den Begriff des „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

„Seit Sonntag ist wieder Musik in dieser eigentlich abgehakten Geschichte namens Wahlkampf. Merkel wird kein einfach nur akklamiertes Votum erhalten. Wenn die SPD und die Grünen jetzt nicht nur vor sich hinmeckern, sondern kämpfen, auch wenn das richtig anstrengt, ist selbstverständlich ein Wechsel möglich.Fallen sie wieder in den Modus der Desinteressiertheit, diffamieren sie die Millionen vor den Fernsehern, die offenbar einem wie Steinbrück eine Chance geben wollen. Es ist mehr politische Wachheit im Publikum, als die Opposition selbst anzunehmen bereit war.Ob sIe dieses Kapital nutzt, entscheiden sie allein.“

So macht sich die TAZ und dem rotgrünen Lager nach dem TV-Duell Mut.
Entscheidend wird nun aber sein, dass es der SPD (und den Grünen) gelingt, zu zeigen, dass mit dem rot-grünen Bündnis eine politische Alternative zur aktuellen Regierung verbunden ist. Und hier ist die ganze SPD gefordert. Peer Steinbrück hat eine Vergangenheit, die ihn angreifbar macht. Er stützte die Agenda 2010 und er war Finanzminister in der großen Koalition, d.h.: er war mitverantwortlich für den von vielen so empfundenen sozialpolitischen Supergau der Hartz-IV-Reformen und er hat die Rettung des Euro und damit die wirtschaftspolitische Solidarität (nicht unbedingt die soziale) im vereinigten Europa über jede populisitsche Kritik an der Regierung gestellt. In beiden Bereichen wurde und wird gerne damit argumentiert, dass alle getroffenen Entscheidungen alternativlos (gewesen) seien. Dem ist natürlich nicht so. Das aktuelle Wahlprogramm der SPD zeigt es ja überdeutlich, wenn „Fehlentwicklungen“ in Folge der Agenda 2010 - Gesetzgebung jetzt korrigiert werden sollen. Auch die Positionierung der SPD in der Eurokrise folgt diesem Muster: es geht auch anders, sagte Peer Steinbrück im TV-Duell.
Ein Peer alleine wird es aber nicht retten. Will die SPD wirklich regieren, dann muss sie in den kommenden drei Wochen auf jedem Marktplatz dieser Republik das Andere, das Neue der eigenen Politik zeigen. Der von der CDU erhofften asymmetrischen Demobilisierung muss ein besonderer Mobilisierungselan entgegengestellt werden. Das kann aber nur erreicht werden, wenn es Rot-Grün gelingt, zu zeigen, was anders und besser gemacht werden soll. Mit Leidenschaft und mit Wagmut, denn: politische Langeweile hatten wir die letzten Jahre genug.

Heute veröffentlicht der KStA ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der RWE Power, Matthias Hartung. Die RWE Power verantwortet im Rheinischen Revier, die konventionelle Erzeugung der Energie.
Neben dem obligaten Bekenntnis zum Rheinischen Revier: „hier haben wir unsere Wurzeln“, finden sich einige Aussagen, die ein interessantes Licht auf die aktuelle Lage der RWE Power werfen.
Beginnen wir mit den Aussagen zum geplanten Bau des BoAplus-Kraftwerks:
M.Hartung erklärt dazu, dass die RWE Power: „an der Planung und am Genehmigungsverfahren für BoAplus fest(halte)“, denn das Ziel dahinter sei die Erneuerung des Kraftwerkbestandes. „Wenn sich der Bau aber am Ende nicht rechnet, dann werden wir es nicht machen können.“
Das heißt denn wohl, dass RWE Power die Planung und das Genehmigungsverfahren fortführt, sich aber die endgültige Entscheidung für den Bau des Kraftwerks offen hält.
Momentan, so Hartung, sei die Einspeisevergütung für Erneuerbare Energie mit 5,3 Cent pro Kilowattstunde über dem Preis denn die RWE mit der Braunkohle erlöse: „Wir verdienen also mit unseren Anlagen, insbesondere den älteren 300-MW-Blöcken, zum Teil die Vollkosten nicht mehr, geschweige denn können wir einen Wertbeitrag generieren.“
Vor diesem Hintergrund fällt dann diese Aussage:

„Unsere Mitarbeiter merken, dass die Entwicklung nach unten geht und wir als Unternehmen handeln müssen. Deswegen müssen wir die Kosten senken, Effizienz steigern, womöglich aber auch Anlagen stilllegen. Blöcke, mit denen wir dauerhaft kein Geld verdienen, können nicht in Betrieb bleiben. Der Druck lastet im Augenblick auf Gas- und Steinkohle-Kraftwerken, aber eben auch auf der Braunkohle.
(…)
In der Braunkohle gab es anfangs vielleicht ein Wahrnehmungsproblem, weil die Anlagen ja weiter unter Volllast laufen. An den Standorten von Gaskraftwerken ist die Bedrohung greifbarer, wo es schon Dauerkonservierungen gibt. (…) Ich bin aber überzeugt, dass auch allen in der Braunkohle die schwierige Situation bewusst ist.“

Mit anderen Worten: bei weiter steigender Bedeutung regenerativer Energien muss damit gerechnet werden, dass die RWE Power Kraftwerke stilllegt – auch die bisher als relativ sicher geltenden Braunkohlekraftwerke hier im Rheinischen Revier und dass die Erneuerung des Kraftwerksparks - dafür steht das BoAplus-Kraftwerk - zur Disposition steht.

Darum, so seine Aussage, muss gespart werden. Auch beim Personal. Und wenn ein Manager dann sagt, dass man versuchen werde, soziale Härten zu vermeiden, dann scheint ein größerer Personalabbau anzustehen.

„Die Sachkosten stehen bei den Sparbemühungen zwar im Vordergrund, aber an Personalkostenreduzierung und damit auch Stellenabbau werden wir nicht vorbeikommen, wobei wir versuchen, soziale Härten zu vermeiden.“

Nun könnte man darüber reden, inwieweit die RWE die Energiewende verschlafen hat und ob mit CO2-emittierenden Braunkohlekraftwerken dauerhaft noch Geld zu verdienen ist, aber, diese Debatte ist von untergeordneter Bedeutung, denn die Fehler der Vergangenheit lassen sich kurzfristig nicht beheben und wie kritisch der Vorstandsvorsitzende die Situation einschätzt, zeigt sich daran, dass er mit deutlichen Worten dafür plädiert, seine Kraftwerke als Beitrag zur Versorgungssicherheit subventioniert zu bekommen.

„Heute liegt der Fokus mehr auf Erneuerbaren Energien und Nachhaltigkeit, weniger auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. An der Stelle sehen wir, dass etwas aus dem Ruder läuft. Die Politik wird das korrigieren, der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit wieder mehr Gewicht geben müssen.“

In das Argument, dass die erneuerbaren Energien keine Versorgungssicherheit gewährleisten können, eingelagert ist die Aussage, dass eine weitere Subventionierung der Erneuerbaren zur Unbezahlbarkeit der Energie insgesamt führen werde.

„Die Rahmenbedingungen müssen sich ändern. Wenn die Subvention der Erneuerbaren ungebremst weiter geht, werden auch die Strompreise steigen und der Strom in Deutschland, insbesondere in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen, nicht mehr bezahlbar sein.“

Man kann diese Aussage in Zweifel ziehen, aber auch diese Debatte muss hier nicht geführt werden, da die Bezahlbarkeit der Energie dem Argument der Versorgungssicherheit klar nachgeordnet ist. Die Schlussfolgerungen des Vorstandsvorsitzenden lassen dies erkennen, denn er fordert still und heimlich die Subventionierung alter Kraftwerke ein, die aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht endgültig stillgelegt werden dürften, für Zeiten, „wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht“:

„Vor allem aber muss das Vorhalten von Kapazität einen Preis bekommen. Die Tatsache, dass konventionelle Kraftwerksleistung einspringt, wenn es dunkel ist und der Wind nicht weht, muss einen Wert bekommen. Das heißt: Wir brauchen einen Kapazitätsmarkt mit einem Preis, den alle Anbieter ungeachtet von Technologie und Alter der Kraftwerke erhalten.“

Das ist dann also vermutlich so zu verstehen, dass RWE Power gerne seine Altkraftwerke abschalten würde, sie aber als „Versorgungsreserve“ am Netz lassen würde, und für diesen Dienst an der Allgemeinheit Geld haben will. Geld, das der Stromverbraucher zahlen muss. Also eine weitere Subvention, wodurch der Strompreis weiter steigen würde und „insbesondere in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen, nicht mehr bezahlbar sein (wird).“ Wobei das ja was ganz anderes ist, da diese Subventionierung der RWE Power zugute käme und nicht den Erneuerbaren Energien.

Es steht nicht gut um die RWE Power und um die Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier.
Wie schaut es denn wohl im Tagebau aus, wenn die ersten Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen?

Wir haben hier bereits am 5. Juli 2013 über die asbestverseuchten Baracken am Ichendorfer Weg berichtet. Heute nun haben die Baracken auch Eingang in die offizielle Presse gefunden. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet darüber.
Erstaunt hat dabei, dass trotz des Sachverhalts, dass die Baracken seit mehreren Jahren verfallen und die asbesthaltigen Dachplatten zerstört sind, der Abriss der Baracken und eine fachkundige Entsorgung der schadstoffhaltigen Materialen ins kommende Jahr verschoben wird.

Pressesprecher Thorsten Friedmann geht aber nicht davon aus, dass der Abriss der Häuser noch in diesem Jahr stattfindet.

Wirklich befremdlich wird es, wenn man weiß, dass der Abriss nun schon seit 2009 Thema in den politischen Gremien ist. Man könnte also annehmen, dass es keine übertriebenen Probleme hervorrufen kann, zwischen 2008 und 2013 eine Fachfirma zu finden, die in der Lage ist, die Barracken abzureißen. Aber, bisher gab es wohl unüberwindliche Hindernisse.
Ein mögliches Hindernis für einen Abriss findet sich im §35, 6 des Baugesetzes, den die Stadt heranzieht, um für das Grundstück einen Bebauungsplan aufzustellen. § 35,6 besagt, dass die Stadt im Außenbereich, wenn Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, für bebaute Bereiche eine Satzung erlassen darf. Nun gibt es bisher keine Satzung für das entsprechende Grundstück. Sind die Hütten weg, ist es nicht mehr bebaut und möglicherweise darf die Stadt für dieses Grundstück dann auch keinen Bebauungsplan mehr erlassen. Und möglicherweise dürfte das Grundstück dann auch in Zukunft nicht mehr bebaut werden.
Es ist daher nicht auszuschließen, dass erst der Bebauungsplan verabschiedet sein muss, bevor die Hütten abgebrochen werden sollen.
Der Einspruch des grünen Stadtrats Hans Peter Schumacher, dass es für eine Bebauung im Außenbereich, wir reden von 2 Doppelhäusern, keine Notwendigkeit gibt, ist dabei nichts hinzuzufügen.

"Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, in dem Rekultivierungsgebiet zu bauen", kritisiert der Ortsverbandsvorsitzende der Grünen, Hans Peter Schumacher. Und wenn, müsse die Bebauung zusammen mit dem Gesamtplan der Grube Carl geplant werden.

Würde man auf diese Kleinstbebauung verzichten, könnten die Hütten sofort beseitigt werden. Welchem höheren Zweck also folgt die Idee der Bebauung? Da kein sozialer Wohnungsbau an dieser Stelle geplant ist, ist davon auszugehen, dass kein akuter Wohnraummangel die Stadt zu diesem Bebauungsplan zwingt.

Vor dem Hintergrund des Nichtabrisses wäre es daher spannend, zu erfahren, welchen Risiken die direkten Nachbarn ausgesetzt sind und ob es bereits entsprechende Umweltuntersuchungen gab. Immerhin lebt dort eine junge Familie mit Kindern und die sollen noch einige Zeit neben den Baracken leben müssen:

Die Nachbarn Maria und Fred Hellpap, deren Haus dort seit 1927 steht, finden es nicht so amüsant, dass die Baracken immer noch hier stehen: "Fragen Sie mal meinen Sohn mit seinen Kindern, der direkt daneben gebaut hat, der ist nicht begeistert", sagt Fred Hellpap, (…).
Seiner Meinung nach sei Asbest nicht nur im Dach, sondern in den ganzen Gebäuden. "Die haben sich doch lange genug Zeit gelassen, jetzt muss mal endlich etwas passieren", fügt seine Frau Maria Hellpap hinzu.