Wir haben hier bereits am 5. Juli 2013 über die asbestverseuchten Baracken am Ichendorfer Weg berichtet. Heute nun haben die Baracken auch Eingang in die offizielle Presse gefunden. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet darüber.
Erstaunt hat dabei, dass trotz des Sachverhalts, dass die Baracken seit mehreren Jahren verfallen und die asbesthaltigen Dachplatten zerstört sind, der Abriss der Baracken und eine fachkundige Entsorgung der schadstoffhaltigen Materialen ins kommende Jahr verschoben wird.

Pressesprecher Thorsten Friedmann geht aber nicht davon aus, dass der Abriss der Häuser noch in diesem Jahr stattfindet.

Wirklich befremdlich wird es, wenn man weiß, dass der Abriss nun schon seit 2009 Thema in den politischen Gremien ist. Man könnte also annehmen, dass es keine übertriebenen Probleme hervorrufen kann, zwischen 2008 und 2013 eine Fachfirma zu finden, die in der Lage ist, die Barracken abzureißen. Aber, bisher gab es wohl unüberwindliche Hindernisse.
Ein mögliches Hindernis für einen Abriss findet sich im §35, 6 des Baugesetzes, den die Stadt heranzieht, um für das Grundstück einen Bebauungsplan aufzustellen. § 35,6 besagt, dass die Stadt im Außenbereich, wenn Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, für bebaute Bereiche eine Satzung erlassen darf. Nun gibt es bisher keine Satzung für das entsprechende Grundstück. Sind die Hütten weg, ist es nicht mehr bebaut und möglicherweise darf die Stadt für dieses Grundstück dann auch keinen Bebauungsplan mehr erlassen. Und möglicherweise dürfte das Grundstück dann auch in Zukunft nicht mehr bebaut werden.
Es ist daher nicht auszuschließen, dass erst der Bebauungsplan verabschiedet sein muss, bevor die Hütten abgebrochen werden sollen.
Der Einspruch des grünen Stadtrats Hans Peter Schumacher, dass es für eine Bebauung im Außenbereich, wir reden von 2 Doppelhäusern, keine Notwendigkeit gibt, ist dabei nichts hinzuzufügen.

"Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, in dem Rekultivierungsgebiet zu bauen", kritisiert der Ortsverbandsvorsitzende der Grünen, Hans Peter Schumacher. Und wenn, müsse die Bebauung zusammen mit dem Gesamtplan der Grube Carl geplant werden.

Würde man auf diese Kleinstbebauung verzichten, könnten die Hütten sofort beseitigt werden. Welchem höheren Zweck also folgt die Idee der Bebauung? Da kein sozialer Wohnungsbau an dieser Stelle geplant ist, ist davon auszugehen, dass kein akuter Wohnraummangel die Stadt zu diesem Bebauungsplan zwingt.

Vor dem Hintergrund des Nichtabrisses wäre es daher spannend, zu erfahren, welchen Risiken die direkten Nachbarn ausgesetzt sind und ob es bereits entsprechende Umweltuntersuchungen gab. Immerhin lebt dort eine junge Familie mit Kindern und die sollen noch einige Zeit neben den Baracken leben müssen:

Die Nachbarn Maria und Fred Hellpap, deren Haus dort seit 1927 steht, finden es nicht so amüsant, dass die Baracken immer noch hier stehen: "Fragen Sie mal meinen Sohn mit seinen Kindern, der direkt daneben gebaut hat, der ist nicht begeistert", sagt Fred Hellpap, (…).
Seiner Meinung nach sei Asbest nicht nur im Dach, sondern in den ganzen Gebäuden. "Die haben sich doch lange genug Zeit gelassen, jetzt muss mal endlich etwas passieren", fügt seine Frau Maria Hellpap hinzu.

"Die niedrigen Zinsen in Europa lassen die Sparguthaben der Bundesbürger schrumpfen: Die Spareinlagen bei Banken werden in diesem Jahr real 14 Milliarden Euro an Wert verlieren. Dies errechnete die Postbank."

Habe ich heute in der Tageszeitung gelesen und mich gefragt, was da fehlt … Vielleicht eine nachvollziehbare Erklärung?

"Durch den Anstieg der Inflation bei anhaltend niedrigen Zinsen wird sich die reale Vermögensentwertung beschleunigen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Leitzins im Frühjahr auf 0,5 Prozent gesenkt, um die Rezession im Euroraum zu bekämpfen.

Also, so wird dem Leser / der Leserin suggeriert, es liegt an der Inflation bei „anhaltend niedrigen Zinsen“ und daran, dass die Rezession im Euroraum bekämpft werden müsse und diese mache die EZB mit dem historisch niedrigen Leitzins.
Irgendwie erscheint mir das etwas kurz gesprungen.
Das mit der Inflation, nun ja, das ist ein kleines Rätsel, warum sie anzieht und warum nicht, das erschließt sich uns wirtschaftspolitischen Laien kaum, es handelt sich für uns vielmehr um eine Art göttliche Fügung.
Anders dagegen das Zinsniveau, das wird ja durch die Zentralbanken gesteuert. Je günstiger sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank refinanzieren können, desto niedriger im Normalfall das Zinsniveau. Und der Leitzins ist die Größe, über die die Refinanzierung der Geschäftsbanken gesteuert wird.

Spannend aber wäre es gewesen im Gutachten der Postbank zu lesen, warum die Zentralbank den Leitzins auf diesem historisch niedrigen Wert belässt. Aber eine Bank hackt einer anderen kein Auge aus – deshalb mochte die Postbank vielleicht nicht mit der ganzen Wahrheit rausrücken.
Es ist doch wohl so, dass der einfache Sparer durch seine niedrigen Zinsen die Kosten der Finanzkrise zu schultern hat. Das Finanzkapital hat … nein, genauer: Finanzinstitute und vermögende Menschen haben aus halbgaren Finanzprodukten einen dicken Profit gezogen. Im Grunde in Form von Kettenbriefgeschäften hat man Menschen (und Banken und Kommunen), die von dieser Form der Kapitalanlagen nichts verstehen, diese Dinge angedreht. Das ging einige Jahre gut und 2008 platze die Bombe: die Geschäftsgrundlage für diese Kapitalprodukte: sinnlos überbewertete Immobilien in den USA und daran hängend die Hypothekenkredite waren das Geld nicht wert, das dafür auf dem Höhepunkt der Hype bezahlt worden war.
Die darauf basierenden „Wert“Papiere verloren rapide an Wert, ein jeder wollte die ihm gehörenden schnellstmöglich verkaufen, worauf der Markt für diese Produkte endgültig zusammenbrach. Den Teil der Geschichte kennen wir.
Um aber Roß und Reiter zu benennen: mit diesen Produkten haben die eh schon Reichen dieser Erde Milliarden über Milliarden verdient und die Handlager in den Banken und den Hedgefonds sind darüber vermögend geworden. Verloren haben die Anleger am Ende der Kette, die auf den inzwischen wertlosen Produkten sitzengeblieben sind. Wir erinnern uns: die Lehman-Geschädigten, die heute noch auf eine Entschädigung hoffen. Und verloren haben die SteuerzahlerInnen, die nun für insolvente und fast insolvente Banken haften, deren Geschäftstätigkeit weder die PolitikerInnen noch wir Normalsterblichen je verstanden haben. Deren Verluste, das haben wir inzwischen verstanden, sind dafür direkt verstaatlicht worden. Wir erinnern uns: WestLB, genau, direkt vor unserer Haustüre …. Und das Land NRW und die lokalen Sparkassen sind mit 5 Milliarden dabei, um die Verluste dieser Bank nachträglich auszugleichen. Diese Milliarden zahlen wir. Mit unseren Steuern. Mit Gebühren und niedrigeren Zinsen bei unseren Sparkassen.
Und was lokal funktioniert, das funktioniert auch national und vermutlich auch EU-weit. Die großen Risiken liegen ja nicht bei unserer Landesregierung sondern bei den Zentralbanken und beim Bund. Dort werden die großen Verluste und Risiken gebunkert: Bad-Bank-Konstrukte; Aufkaufprogramme für im Wert massiv geminderte Staatsanleihen der Mittelmeeranrainer beispielsweise. Man hofft, diese Papiere später wieder zu Geld machen zu können und die Verluste so zu minimieren. Wie das aber im Leben so ist, wenn ich einer Bank ein Wertpapier abkaufe, so will die Bank von mir Geld sehen. Genauso ist es mit den Aufkaufprogrammen. Die Banken verkaufen ihre schlechten Papiere an die dafür aufgelegten EU-Fonds, vermutlich zu einem politisch gewollt überhöhten Preis und erhalten dafür echtes Geld. Das Geld muss auch irgendwoher kommen. Weswegen sich diese Fonds das Geld, das sie für die Aufkäufe benötigen, am Markt leihen. Zu sehr günstigen Konditionen, denn einerseits haften die die großen EU-Länder und andererseits hält die Zentralbank den Leitzins unten ….

Halt, stopp – genau: wir haben oben gehört, dass dank des niedrigen Leitzinses der deutsche Sparer Milliarden verliert und nun, im Verlaufe der Erzählung, hören wir, dass der Leitzins deshalb so niedrig ist, um die Folgen der Finanzkrise aufzufangen. Schlussfolgerung: oben haben einige Milliarden verdient und am anderen Ende der Kette zahlen die kleinen Sparer und die Steuerzahler die Verluste. Man könnte ins Grübeln geraten. Aber das tun wir lieber nicht, denn dann müssten wir uns darüber Gedanken machen, ob die durch unsere Regierung verfolgte Krisenpolitik wirklich im Sinne des deutschen Durchschnittssparers ist, oder ob hier nicht das alte Spiel in eine neue Runde gegangen ist: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Dumm nur, dass am Ende der Geschichte die einen reicher und reicher geworden sind und die anderen ihr kleines Guthaben bei der Bank und ihre Altersversorgung verloren haben werden.

Und richtig blöde: wir haben Wahlkampf und keiner spricht drüber …..

Wenn das denn noch reichen würde:



Und das, obwohl wir kein Überwachungsstaat sind, wie unsere Bundeskanzlerin so treffend formuliert hat:



Aber insgeheim scheint in der Bundesregierung eine andere Vorstellung über das Verhältnis von Freiheit und Überwachung zu herrschen:



Und wenn dann nachgefragt wird, dann machen wir mal so: