Die Entwicklung der Frechener Schullandschaft scheint sich zu einem netten kleinen Tänzchen zu entwickeln. Als hätte sie Frechen da schon gekannt, sang Petra Pascal 1972: „Zwei Schritte vor und drei zurück,
so kommt der Mensch voran.“ (1)
Die zwei Schritte voran fanden vor der politischen Sommerpause statt, als einerseits fast 200 Eltern ihrem Wunsch nach einer Gesamtschule in Form eines Bürgerantrags Ausdruck verliehen und als dann ein von der Stadt beauftragtes Gutachterbüro der Stadt beschied, dass eine Gesamtschule für Frechen die vernünftigste Lösung sei.

Die Begründungen waren eindeutig:

Immer mehr Eltern wollen einen Gymnasialabschluss für ihre Kinder, immer weniger Kinder werden Förder- un d Hauptschulen besuchen. Diese Effekte lassen sich NRW-weit beobachten und die Qualität der einzelnen Schule spielt dabei keine Rolle. Selbst preisgekrönte Hauptschulen stehen vor dem Aus!
Dies führt in Frechen dazu, dass, wenn nicht gegengesteuert wird, innerhalb weniger Jahre die Hauptschule zu wenige SchülerInnen für einen regelhaften Betrieb haben, andererseits das Frechener Gymnasium auf massive Raumprobleme zulaufen wird.

Eine Gesamtschule wäre, so die Gutachter, in der Lage, sowohl das Hauptschulproblem zu lösen als auch das ungeregelte Wachstum des Frechener Gymnasiums in beherrschbare Bahnen zu lenken.

Vor der Sommerpause hatte man den Eindruck, dass fast alle Parteien gewillt seien, sich dem Thema unvoreingenommen zuzuwenden. Einzig die CDU zuckte und zögerte und konnte einen Änderungsbedarf nicht wirklich erkennen. Der CDU sei ins Stammbuch geschrieben, dass die NRW-Landesregierung erwartet, dass die Einschulungen an den Hauptschulen von 22.839 SchülerInnen (Schuljahr 2010/11) auf 3.420 SchülerInnen (Schuljahr 2016/17) zurückgehen werden. Damit ist kein Staat mehr zu machen. Verschärfend kommt hinzu, dass Hürth eine Gesamtschule eröffnen wird. Die Frechener Hauptschule wird mit Sicherheit SchülerInnen an diese neue Schule verlieren.

Auf der von nur wenigen Eingeweihten besuchten Informationsveranstaltung der CDU Ende August war denn wohl Tenor, dass die Frechener Schulwelt unverändert über die Zeit kommen soll. Ja, das mag den Traditionskompagnien der CDU so scheinen – da aber Eltern die Zukunft ihrer Kinder im Blick haben und nicht die hehre Vergangenheit des deutschen dreigliedrigen Schulsystems, wird es sich in kürzester Zeit weisen, dass die Zeit der Frechener Hauptschule abgelaufen ist.

Herr Uttecht seinerseits war auch etwas vorsichtiger, in einem Schreiben an die Mitglieder des Schulausschusses formulierte er, dass die Erfahrungen der Vergangenheit, dass, die Hauptschule also ihren Bestand mit mindestens 2 Zügen sichern und regelmäßig ausbauen konnte“ „genauso wenig als sicher gelten kann“ wie die Prognosen der Gutachter.

Spätestens aber mit der Hiobsbotschaft der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen des größten Frechener Gewerbesteuerzahlers, der RWE Power AG, wird aus der Stadtverwaltung gegengesteuert.

Noch vor der Sommerpause hatte der Schulausschuss 2 Sondersitzungen ins Auge gefasst, um sich intensiv mit dem vorhandenen Schulangebot aber auch den möglichen Veränderungen auseinander zu setzen. Damals war geplant worden, Schulausschuss und Elternschaft gemeinsam mit den Informationen zu versorgen.

Das ist nun nicht mehr gewünscht. Die Informationsveranstaltung für den Schulausschuss soll von einem „noch später zu terminierenden Elterninformationsabend abgekoppelt“ werden. Diese Aussage lädt zu unterschiedlichen Interpretationen ein:

1. Eine gleichberechtigte Teilhabe der Eltern an Informationen und an der sich daraus ergebenden Diskussion über die Zukunft der Frechener Schullandschaft ist nicht erwünscht. Politik und Verwaltung wollen den Entscheidungen vorgreifen. Die Städte Pullheim und Rösrath haben es mit unterschiedlichem Erfolg vorgemacht, indem den Eltern nur eine Schulform, die Sekundarschule, angeboten worden ist.
2. Vor dem Hintergrund rückläufiger Steuereinnahmen will die Stadtverwaltung auf absehbare Zeit keine Veränderungen innerhalb der Frechener Schullandschaft, weil – logisch – Änderungen immer auch mit Bau- / Sanierungsmaßnahmen verbunden sind. Und das kostet Geld.

Zeitgleich und „sachlich richtig“ hat die SPD-Frechen ihre Pressemitteilung "Schullandschaft in Frechen" vom Juni 2012 aus dem Netz genommen – die Pressemitteilung klang zu sehr nach Veränderungswillen und das war denn doch nicht das, was der Frechener SPD gut zu Gesicht steht. (Wer vermutet, dass der strukturkonservative Grundzug der Partei vor Ort etwas mit der massiven Überalterung zu tun haben könnte, der liegt vermutlich richtig.)

Die Probleme werden dadurch aber nicht geringer. Es mag sein, dass es Verwaltung und großer Koalition gelingen wird, das Thema zu vertagen. Wer aber in diesen Kreisem glaubt wirklich, dass die Eltern sich so verhalten, wie von Politik und Verwaltung erträumt?

Ach ja, die Strophe von P.Pascal ging dann noch weiter:

Alles auf einmal kriegt man nicht
und meistens dauert’s lang.
So oder so, auch die Frechener werden den gesellschaftlichen Wandel nicht aufhalten. Man kann ihn gestalten, man kann ihn erleiden. Die Frechener scheinen ein Faible für’s Erleiden zu haben, denn vor dem Gestalten schrecken sie zurück.



(1) Zugegebenermaßen hat sie „Drei Schritte vor und zwei zurück“ gesungen, aber mal ehrlich, andersrum passt es doch viel besser, oder?">

Am 22. Juni 2012 erklärte Frau Steinmetzer, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen und zwischenzeitlich Vorsitzende des Schulausschusses:

“Die SPD vertritt ja schon seit Jahrzehnten das längere gemeinsame Lernen als eine ihrer politischen Zielvorstellungen. Die Einrichtung einer Gesamtschule wäre damit gut kompatibel (…) Aber wir werden natürlich den Elternwillen und die Voraussetzungen, wie sie im Gutachten erkennbar sind, in unsere Entscheidung miteinbeziehen (…)“

Seit einigen Tagen ist diese Pressemitteilung vom der Homepage der SPD-Frechen verschwunden.

Wir fanden das schade. Deshalb hier nochmals als Screenshot:
Wir fragen uns nun aber, was in dieser Presseerklärung drin stand, woran die SPD-Frechen nicht mehr erinnert werden will.

Ist es die Aussage
„Die Einrichtung einer Gesamtschule wäre damit gut kompatibel.“ ?
Ist es die Aussage
„wir werden natürlich den Elternwillen und die Voraussetzungen wie sie im Gutachten erkennbar sind …“?

Es gibt einen in einem Bürgerantrag formulierten Elternwillen pro Gesamtschule.
Es gibt das Komplan-Gutachten, das eine eindeutige Empfehlung pro Gesamtschule ausspricht.

Wir dürfen gespannt sein, was die SPD hier wieder ausheckt, wir dürfen jedoch das Schlimmste annehmen.

HAT SIE VERGESSEN ZU LÖSCHEN


In dieser Pressemitteilung vom 27. April 2012 erklärte die SPD, dass sie sich nach dem Vorliegen des Komplan-Gutachtens entscheiden werde, ob die SPD hier vor Ort eine Sekundar- oder eine Gesamtschule unterstützen wird.

Das Komplan-Gutachten war eindeutig: Nur eine Gesamtschule hilft Frechen.

Was nun SPD?

Auch wenn es bisher nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird, das Nachfolgeunternehmen der Rheinbraun, die RWE, verabschiedet sich aus dem rheinischen Braunkohlerevier. Wobei der Abschied nur ein partieller ist. RWE wird weiterhin Braunkohle abbauen, solange die Genehmigungen dies erlauben, die RWE wird weiterhin Kraftwerke betreiben, solange dies wirtschaftlich möglich ist, aber als Steuerzahler wird die RWE immer weniger für diese Region tun.

Dies zeigt sich ganz aktuell am Beispiel der Gewerbesteuer. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Bergheim den Ausfall des größten Gewerbesteuerzahlers verkraften muss. Der Kämmerer hat eine Haushaltssperre verhängt.
Wie jetzt bekannt wurde, trifft der Ausfall der Gewerbesteuer nicht nur Bergheim sondern auch Frechen und Hürth. Noch sind in diesen Kommunen weniger stark betroffen, aber spätestens in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr werden die Auswirkungen spürbar werden.

Es ist aber so, wie es die Rundschau am 20. August geschrieben hat: die Belastungen, die aus den Industrieansiedelungen resultieren, bleiben der Region erhalten – es wird Strom produziert, es wird Kohle abgebaut, es wird Kohle veredelt und die Anlagen produzieren Abgase und Schmutz wie all die Jahre zuvor.
Aber der Ausgleich in Form der Gewerbesteuer wird immer geringer ausfallen.

1997 wurde die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer beschlossen. Seither ist die Gewerbesteuer ausschließlich von dem Ertrag eines Unternehmens abhängig. Weitere Gesetzesänderungen folgten. Ein Ergebnis sind die extremen Schwankungen ... des Gewerbesteueraufkommens.

Vereinfacht bedeutet dies, dass nicht der Ertrag vor Ort die Höhe der Gewerbesteuer definiert, sondern der Ertrag des Gesamtunternehmens. Da die RWE sich auf Kohle und Atom fokussiert hat, trifft die Energiewende sie im Kern, waren es doch die (oft abgeschriebenen) AKWs, die die hohen Erträge abwarfen. Die Zeiten der einfachen Erträge sind vorbei und das Standing der RWE als nachhaltiger Stromproduzent ist eher ein Nicht-Standing. Mit anderen Worten: RWE muss die gesamte Unternehmenspolitik auf die neuen Gegebenheiten einstellen, was im realen Leben nur mittels hoher Investitionen möglich sein wird.

Hohe Investitionen bei sinkenden Erträgen sind nur dann zu schultern, wenn die Kosten gesenkt werden. RWE will daher über 10.000 Stellen abbauen. Eine Maßnahme hierbei ist die Gründung der Europa-Gesellschaft. Alle konventionellen Kraftwerke in Europa, also die in Deutschland, Großbrittanien und den Niederlanden, sollen in der neuen Gesellschaft gebündelt werden. Die Bündelung der Aktivitäten soll Einsparungen von bis zu 100 Millionen ermöglichen, insgesamt will RWE bis 2015 bis zu einer Mrd. einsparen. Von den MitarbeiterInnen, die im Unternehmen verbleiben, wird zukünftig eine höhere räumliche Mobilität erwartet, nur dann können sie darauf hoffen, weiterhin einen sicheren Arbeitsplatz zu haben.

Vor diesem Hintergrund ist daher zu vermuten, dass die neue Europa-Gesellschaft in den kommenden Jahren weniger Ertrag erwirtschaften wird als bisher, lukrative neue Geschäftsfelder jedenfalls werden in dieser Gesellschaft nicht entstehen. Dafür werden hier die hohen Kosten anfallen, die notwendig sind, um die Energieeffizienz der Kraftwerke zu erhöhen, um Emissionsrechte zu bezahlen oder alternativ die CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Städte des rheinischen Reviers werden also gut daran tun, das Gewerbesteueraufkommen der RWE Power zukünftig sehr, sehr niedrig anzusetzen.

Die Rundschau verweist darauf, dass die Steuergesetze Menschenwerk sind und dementsprechend wieder geändert werden können. Das ist sicherlich richtig. Vielleicht erleben wir ja eine Politikergerneration, die erkennt, dass die kommunale Selbstverwaltung, so wie sie heute praktiziert wird, nicht mehr lebensfähig ist. Langlaufender finanzieller Verpflichtungen werden von Staat und Land auf die Kommune übertragen, während gleichzeitig die finanziellen Grundlagen der Kommunen ausgetrocknet werden. Dies führt dazu, dass die Kommunen finanziell ausbluten, woraufhin das Königsrecht jeden Parlaments, das Budgetrecht an die staatliche Aufsicht abgetreten werden muss.

Man kann am Beispiel der RWE-Power zeigen, welche konkreten Folgen es hat, wenn ein Unternehmen sich schrittweise aus einer Region verabschiedet. Ursächlich für die daraus resultierenden großen Probleme bei den Kommunen sind aber politische Entscheidungen auf der Bundesebene, die dazu geführt haben, dass die Abhängigkeit der Kommunen von einzelnen großen Gewerbesteuerzahlern dieses Ausmaß erreicht hat.