Thema: Inklusion
20. März 12 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
Schon lange nichts mehr zum Thema Inklusion veröffentlich auf www.Bildungsklick.de fand ich folgendes Interview mit Dr. Reinald Eichholz
21.02.2012 - (red) Die Regierungsfraktionen der SPD und der Grünen haben einen Antragsentwurf vorgelegt, der "Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW" benennt. Wird damit die Inklusion gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung realisiert? Das wollte Brigitte Schumann von dem Juristen, ehemaligen Kinderbeauftragten der Landesregierung NRW und Mitglied in der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, Dr. Reinald Eichholz wissen.
Herr Eichholz, haben Sie den Eindruck, dass die Parlamentarier verstanden haben, was Inklusion bedeutet und wozu die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Bundesländer und damit auch NRW verpflichtet?
Reinald Eichholz: Ich bin Ratgeber weder des Parlaments, noch der Parteien, noch der Landesregierung; aber ich habe natürlich eine persönliche Meinung, die ich gern auch zu Protokoll gebe. Dabei ist vorauszuschicken, dass im Moment noch niemand abschließend sagen kann, wie das "inklusive Bildungssystem" der Zukunft wirklich aussieht. Insofern steht auch meine Meinung unter dem Vorbehalt, morgen schlauer zu sein.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass in der gegenwärtigen Bildungsdiskussion der umfassende Anspruch der Menschenrechtskonventionen noch gar nicht angekommen ist und deswegen auch die völkerrechtlich verbindlichen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung nicht präsent sind. Man gewöhnt sich aufgrund der Behindertenrechtskonvention an, bei Inklusion nur an die Kinder und Jugendlichen mit Behinderung zu denken. Sobald man sich den menschenrechtlichen Hintergrund klar macht, steht aber fest: Inklusion meint alle. Jedes Kind hat das Recht dazu zu gehören, und zwar unabhängig von jeder Art der Verschiedenheit. Die Konvention verlangt, dass das nicht nur als verbindliche Vorgabe anerkannt wird; dieses Recht soll sich den Kindern im Schulalltag als "sense of belonging", als Gefühl der Zugehörigkeit, mitteilen, nicht zuletzt eine Frage gelebter Demokratie. Die "Kultur des Behaltens" ist dafür eine gute Richtung.
Derzeit erleben wir, dass z.B. Gymnasien und Realschulen als inklusiv bezeichnet werden oder sich selbst so bezeichnen, wenn sie Kinder mit Behinderungen aufnehmen. Würden Sie sagen, dass dies eine unangemessene Verwendung des Begriffs "inklusiv" ist, die den eigentlichen politischen Auftrag verwässert?
Reinald Eichholz: Durchaus. Es geht auch nicht darum, dass einzelne Schulen "inklusiv werden wollen" und andere wie bisher bleiben, sondern die Menschenrechtskonventionen verlangen Inklusion auf Dauer von allen Schulen, auch wo es gar nicht um Menschen mit Behinderung, sondern um Abtrennung und Ausgrenzung auch anderer Art geht. Nötig ist eine grundlegend andere Einstellung zur Verschiedenartigkeit und Vielfalt - mit Auswirkungen, die tatsächlich das ganze System betreffen bis hin zu Bildungsstandards und Fragen des Bewertungs- und Berechtigungswesens. Die dahinter stehenden Normvorstellungen widersprechen dem "Geist der Konvention".
Mit unseren Normierungen konstruieren wir aus Vielfalt Abweichungen und für den Umgang damit stehen uns hierarchische Kategorien und selektive Strukturen zur Verfügung, die aus Differenz Ungleichheit herstellen und sozialen Ausschluss befördern.
Aus solchen Gründen habe ich auch Bedenken gegen die Annahme, Inklusion verwirkliche sich in der bloßen Zusammenführung von Regel- und Sondereinrichtungen. Dass Zusammenarbeit nötig ist, liegt auf der Hand. Ziel muss aber ein Drittes sein: eine "inklusive Pädagogik", die mehr ist als Regelpädagogik plus Behindertenpädagogik, die vielmehr ein Grundkonzept (auch für Ausbildungsstätten und Fortbildung) entwirft für den Umgang mit Heterogenität, wie wir sie heute in allen Schulen jeden Tag vorfinden. Dann wird sich auch der Sprachgebrauch ändern, so dass "Leistungsträger" nicht nur die an unseren "Normalvorstellungen" gemessenen Kinder sind, sondern jedes Kind auf seine Weise, wenn sein Potenzial unterstützt wird.
Kein Bundesland hat bislang den Mut zu einer wirklich umfassenden, menschenrechtlich ausgerichteten Reform. Rot-Grün in NRW will wenigstens den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf landesgesetzlich verankern. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich bundesweit umschaut. Was ist dagegen zu sagen?
Reinald Eichholz: Bisher ist ganz allgemein beim Umgang mit völkerrechtlichen Verträgen noch nicht hinreichend klar, dass wir längst Staatenverpflichtungen haben, die auch die Länder binden. Und auch der Individualanspruch des einzelnen Kindes, "nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen zu werden", ist bereits geltendes Recht. Wenn also z. B. die Eckpunkte einen allgemeinen Rechtsanspruch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschränken, indem sie mit den Klassen 1 und 5 ab dem Schuljahr 13/14 beginnen, dann ist dieser Schritt allein politischem Pragmatismus beim Umbau des Systems geschuldet. Das Ziel der Konvention ist das nicht. Im Übrigen aber hat das einzelne Kind mit einer Behinderung, das eine allgemeine Schule besuchen will, bereits heute "auf allen Ebenen" einen einklagbaren Anspruch. Ich weiß, dass einzelne Gerichte das bisher anders gesehen haben, pflichte aber dem Schulrechtler Herrmann Avenarius bei: Keineswegs sei gesagt, dass die Gerichte auch künftig "sämtlich so entscheiden wie der VGH Kassel und das OVG Lüneburg. Das letzte Wort wird vermutlich ohnehin das Bundesverwaltungsgericht sprechen". Ich gehe jedoch davon aus, dass das Schulministerium bestrebt ist, konkrete Einzelfälle auch als solche zu behandeln und eine Lösung zu unterstützen. Im Konfliktfall würde ich Eltern aber durchaus ermutigen, den Klageweg zu beschreiten – mit kompetenter anwaltlicher Unterstützung, wenn man bedenkt, dass die Rechtsprechung bisher wiederholt anders entschieden hat. .
Welche Bedenken kommen Ihnen noch, wenn Sie sich die Eckpunkte ansehen?
Reinald Eichholz: Die Folge einer zu engen Sicht auf Inklusion ist, dass sehr leicht Weichenstellungen erfolgen, die Augenblicksnöte zu zementieren drohen. "Vorreiterschulen", "Schwerpunktschulen" oder "Kompetenzzentren neuer Art" mögen in einer Übergangssituation vertretbar sein; gerade im Rahmen der Schulentwicklungsplanung muss aber klargestellt werden, das dies nur vorübergehende Lösungen sein können und das Ziel im Sinne der Konvention nur das "inklusive System" als Ganzes sein kann.
Und wie beurteilen Sie den Verzicht auf Prozesssteuerung auf Landesebene zugunsten eines Elternwahlrechts, von dem abhängt, wie sich die Angebote für Kinder mit Behinderungen in den Kreisen und kreisfreien Städten in NRW entwickeln?
Reinald Eichholz: Das Wahlverhalten der Eltern hat eine verhängnisvolle Sicht der Rechte des Kindes zur Folge. Politisch ist der Blick auf die Eltern verständlich. Vernachlässigt wird aber, dass der Rechtsträger des Inklusionsanspruchs nicht die Eltern sind, sondern das Kind, dessen Stellung im System viel genauer ins Auge gefasst werden müsste und entsprechende Vorgaben der Landesregierung erfordert. Kinderrechtskonvention und Behindertenrechtskonvention fordern übereinstimmend, dies mit Vorrang zu berücksichtigen. Daran sind – einschließlich des Rechts auf Inklusion – auch die Eltern gebunden. Ihr Recht nach Art. 6 Grundgesetz besteht darin, eine Bevormundung durch den Staat zurückweisen zu können. Für das Kind aber sind sie pflichtgebundene Treuhänder. Deshalb wird zu Recht über das AOSF-Verfahren nachgedacht. Es kann das Ziel aber nicht allein die Verlagerung diagnostischer Verfahren in die Schulen sein; erforderlich ist vielmehr die Umwandlung in ein Beratungsverfahren, das nicht nur 'Beteiligung' der Eltern gestattet, sondern deren treuhänderische Entscheidungskompetenz im Interesse des Kindes respektiert. Würde man dies als "Wunsch- und Wahlrecht" der Eltern missverstehen, entsteht die Gefahr, dass einem der gesamte Prozess entgleitet und das Ziel der Konvention verfehlt wird.
Andere kritische Stimmen wie die GEW vermissen konkrete Angaben zu den personellen und sonstigen Rahmenbedingungen. Die Regierungsfraktionen sprechen diesbezüglich lediglich diverse Prüfaufträge an die Landesregierung aus.
Ich sehe ein grundsätzliches Problem darin, dass allgemein nur darüber nachgedacht wird, wie die "Regelschulen" durch "sonderpädagogische Kompetenz" aufgerüstet werden können. Der umfassende Ansatz der Konvention verlangt mehr. Auch wenn die Einschränkung gilt, dass die Konvention nur nach Maßgabe der "verfügbaren Mittel" umzusetzen ist, muss doch wenigstens das Ziel klar benannt und darauf bezogen werden, welche Ressourcen auf Dauer erforderlich sind.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Einwände der GEW. Es wäre zum Schaden für das System und die Kinder, wenn Inklusion durchgesetzt würde, ohne die strukturell erforderlichen Schritte personell und räumlich abzusichern. Das Teammodell beispielsweise hängt sonst in der Luft. Die bisherigen Finanzierungsmodelle sind unzureichend, defizitorientiert und stigmatisierend. Weitergedacht werden sollten die Modelle, die eine systembezogene Finanzierung ermöglichen
Zur Person:Dr. Brigitte Schumann war 16 Jahre Lehrerin an einem Gymnasium, zehn Jahre Bildungspolitikerin und Mitglied des Landtags von NRW. Der Titel ihrer Dissertation lautete: "Ich schäme mich ja so!" - Die Sonderschule für Lernbehinderte als "Schonraumfalle" (Bad Heilbrunn 2007). Derzeit ist Brigitte Schumann als Bildungsjournalistin tätig.
Aus: http://bildungsklick.de/a/82558/mehr-als-regelschule-plus-behindertenpaedagogik/
21.02.2012 - (red) Die Regierungsfraktionen der SPD und der Grünen haben einen Antragsentwurf vorgelegt, der "Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW" benennt. Wird damit die Inklusion gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung realisiert? Das wollte Brigitte Schumann von dem Juristen, ehemaligen Kinderbeauftragten der Landesregierung NRW und Mitglied in der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, Dr. Reinald Eichholz wissen.
Herr Eichholz, haben Sie den Eindruck, dass die Parlamentarier verstanden haben, was Inklusion bedeutet und wozu die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Bundesländer und damit auch NRW verpflichtet?
Reinald Eichholz: Ich bin Ratgeber weder des Parlaments, noch der Parteien, noch der Landesregierung; aber ich habe natürlich eine persönliche Meinung, die ich gern auch zu Protokoll gebe. Dabei ist vorauszuschicken, dass im Moment noch niemand abschließend sagen kann, wie das "inklusive Bildungssystem" der Zukunft wirklich aussieht. Insofern steht auch meine Meinung unter dem Vorbehalt, morgen schlauer zu sein.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass in der gegenwärtigen Bildungsdiskussion der umfassende Anspruch der Menschenrechtskonventionen noch gar nicht angekommen ist und deswegen auch die völkerrechtlich verbindlichen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung nicht präsent sind. Man gewöhnt sich aufgrund der Behindertenrechtskonvention an, bei Inklusion nur an die Kinder und Jugendlichen mit Behinderung zu denken. Sobald man sich den menschenrechtlichen Hintergrund klar macht, steht aber fest: Inklusion meint alle. Jedes Kind hat das Recht dazu zu gehören, und zwar unabhängig von jeder Art der Verschiedenheit. Die Konvention verlangt, dass das nicht nur als verbindliche Vorgabe anerkannt wird; dieses Recht soll sich den Kindern im Schulalltag als "sense of belonging", als Gefühl der Zugehörigkeit, mitteilen, nicht zuletzt eine Frage gelebter Demokratie. Die "Kultur des Behaltens" ist dafür eine gute Richtung.
Derzeit erleben wir, dass z.B. Gymnasien und Realschulen als inklusiv bezeichnet werden oder sich selbst so bezeichnen, wenn sie Kinder mit Behinderungen aufnehmen. Würden Sie sagen, dass dies eine unangemessene Verwendung des Begriffs "inklusiv" ist, die den eigentlichen politischen Auftrag verwässert?
Reinald Eichholz: Durchaus. Es geht auch nicht darum, dass einzelne Schulen "inklusiv werden wollen" und andere wie bisher bleiben, sondern die Menschenrechtskonventionen verlangen Inklusion auf Dauer von allen Schulen, auch wo es gar nicht um Menschen mit Behinderung, sondern um Abtrennung und Ausgrenzung auch anderer Art geht. Nötig ist eine grundlegend andere Einstellung zur Verschiedenartigkeit und Vielfalt - mit Auswirkungen, die tatsächlich das ganze System betreffen bis hin zu Bildungsstandards und Fragen des Bewertungs- und Berechtigungswesens. Die dahinter stehenden Normvorstellungen widersprechen dem "Geist der Konvention".
Mit unseren Normierungen konstruieren wir aus Vielfalt Abweichungen und für den Umgang damit stehen uns hierarchische Kategorien und selektive Strukturen zur Verfügung, die aus Differenz Ungleichheit herstellen und sozialen Ausschluss befördern.
Aus solchen Gründen habe ich auch Bedenken gegen die Annahme, Inklusion verwirkliche sich in der bloßen Zusammenführung von Regel- und Sondereinrichtungen. Dass Zusammenarbeit nötig ist, liegt auf der Hand. Ziel muss aber ein Drittes sein: eine "inklusive Pädagogik", die mehr ist als Regelpädagogik plus Behindertenpädagogik, die vielmehr ein Grundkonzept (auch für Ausbildungsstätten und Fortbildung) entwirft für den Umgang mit Heterogenität, wie wir sie heute in allen Schulen jeden Tag vorfinden. Dann wird sich auch der Sprachgebrauch ändern, so dass "Leistungsträger" nicht nur die an unseren "Normalvorstellungen" gemessenen Kinder sind, sondern jedes Kind auf seine Weise, wenn sein Potenzial unterstützt wird.
Kein Bundesland hat bislang den Mut zu einer wirklich umfassenden, menschenrechtlich ausgerichteten Reform. Rot-Grün in NRW will wenigstens den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf landesgesetzlich verankern. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich bundesweit umschaut. Was ist dagegen zu sagen?
Reinald Eichholz: Bisher ist ganz allgemein beim Umgang mit völkerrechtlichen Verträgen noch nicht hinreichend klar, dass wir längst Staatenverpflichtungen haben, die auch die Länder binden. Und auch der Individualanspruch des einzelnen Kindes, "nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen zu werden", ist bereits geltendes Recht. Wenn also z. B. die Eckpunkte einen allgemeinen Rechtsanspruch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschränken, indem sie mit den Klassen 1 und 5 ab dem Schuljahr 13/14 beginnen, dann ist dieser Schritt allein politischem Pragmatismus beim Umbau des Systems geschuldet. Das Ziel der Konvention ist das nicht. Im Übrigen aber hat das einzelne Kind mit einer Behinderung, das eine allgemeine Schule besuchen will, bereits heute "auf allen Ebenen" einen einklagbaren Anspruch. Ich weiß, dass einzelne Gerichte das bisher anders gesehen haben, pflichte aber dem Schulrechtler Herrmann Avenarius bei: Keineswegs sei gesagt, dass die Gerichte auch künftig "sämtlich so entscheiden wie der VGH Kassel und das OVG Lüneburg. Das letzte Wort wird vermutlich ohnehin das Bundesverwaltungsgericht sprechen". Ich gehe jedoch davon aus, dass das Schulministerium bestrebt ist, konkrete Einzelfälle auch als solche zu behandeln und eine Lösung zu unterstützen. Im Konfliktfall würde ich Eltern aber durchaus ermutigen, den Klageweg zu beschreiten – mit kompetenter anwaltlicher Unterstützung, wenn man bedenkt, dass die Rechtsprechung bisher wiederholt anders entschieden hat. .
Welche Bedenken kommen Ihnen noch, wenn Sie sich die Eckpunkte ansehen?
Reinald Eichholz: Die Folge einer zu engen Sicht auf Inklusion ist, dass sehr leicht Weichenstellungen erfolgen, die Augenblicksnöte zu zementieren drohen. "Vorreiterschulen", "Schwerpunktschulen" oder "Kompetenzzentren neuer Art" mögen in einer Übergangssituation vertretbar sein; gerade im Rahmen der Schulentwicklungsplanung muss aber klargestellt werden, das dies nur vorübergehende Lösungen sein können und das Ziel im Sinne der Konvention nur das "inklusive System" als Ganzes sein kann.
Und wie beurteilen Sie den Verzicht auf Prozesssteuerung auf Landesebene zugunsten eines Elternwahlrechts, von dem abhängt, wie sich die Angebote für Kinder mit Behinderungen in den Kreisen und kreisfreien Städten in NRW entwickeln?
Reinald Eichholz: Das Wahlverhalten der Eltern hat eine verhängnisvolle Sicht der Rechte des Kindes zur Folge. Politisch ist der Blick auf die Eltern verständlich. Vernachlässigt wird aber, dass der Rechtsträger des Inklusionsanspruchs nicht die Eltern sind, sondern das Kind, dessen Stellung im System viel genauer ins Auge gefasst werden müsste und entsprechende Vorgaben der Landesregierung erfordert. Kinderrechtskonvention und Behindertenrechtskonvention fordern übereinstimmend, dies mit Vorrang zu berücksichtigen. Daran sind – einschließlich des Rechts auf Inklusion – auch die Eltern gebunden. Ihr Recht nach Art. 6 Grundgesetz besteht darin, eine Bevormundung durch den Staat zurückweisen zu können. Für das Kind aber sind sie pflichtgebundene Treuhänder. Deshalb wird zu Recht über das AOSF-Verfahren nachgedacht. Es kann das Ziel aber nicht allein die Verlagerung diagnostischer Verfahren in die Schulen sein; erforderlich ist vielmehr die Umwandlung in ein Beratungsverfahren, das nicht nur 'Beteiligung' der Eltern gestattet, sondern deren treuhänderische Entscheidungskompetenz im Interesse des Kindes respektiert. Würde man dies als "Wunsch- und Wahlrecht" der Eltern missverstehen, entsteht die Gefahr, dass einem der gesamte Prozess entgleitet und das Ziel der Konvention verfehlt wird.
Andere kritische Stimmen wie die GEW vermissen konkrete Angaben zu den personellen und sonstigen Rahmenbedingungen. Die Regierungsfraktionen sprechen diesbezüglich lediglich diverse Prüfaufträge an die Landesregierung aus.
Ich sehe ein grundsätzliches Problem darin, dass allgemein nur darüber nachgedacht wird, wie die "Regelschulen" durch "sonderpädagogische Kompetenz" aufgerüstet werden können. Der umfassende Ansatz der Konvention verlangt mehr. Auch wenn die Einschränkung gilt, dass die Konvention nur nach Maßgabe der "verfügbaren Mittel" umzusetzen ist, muss doch wenigstens das Ziel klar benannt und darauf bezogen werden, welche Ressourcen auf Dauer erforderlich sind.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Einwände der GEW. Es wäre zum Schaden für das System und die Kinder, wenn Inklusion durchgesetzt würde, ohne die strukturell erforderlichen Schritte personell und räumlich abzusichern. Das Teammodell beispielsweise hängt sonst in der Luft. Die bisherigen Finanzierungsmodelle sind unzureichend, defizitorientiert und stigmatisierend. Weitergedacht werden sollten die Modelle, die eine systembezogene Finanzierung ermöglichen
Zur Person:Dr. Brigitte Schumann war 16 Jahre Lehrerin an einem Gymnasium, zehn Jahre Bildungspolitikerin und Mitglied des Landtags von NRW. Der Titel ihrer Dissertation lautete: "Ich schäme mich ja so!" - Die Sonderschule für Lernbehinderte als "Schonraumfalle" (Bad Heilbrunn 2007). Derzeit ist Brigitte Schumann als Bildungsjournalistin tätig.
Aus: http://bildungsklick.de/a/82558/mehr-als-regelschule-plus-behindertenpaedagogik/
Thema: Burgschule
19. März 12 | Autor: antoine favier | 2 Kommentare | Kommentieren
Es gibt ja die verschiedensten Gründe, sich bei der kommenden Wahl für die eine oder die andere Partei zu entscheiden. Sicherlich nicht der schlechteste Grund ist das Verhalten der Parteien in der leidigen Sanierungsfrage der Burgschule. Nachdem alle Parteien 2008 und 2009 erklärten, es handle sich um eine Frage der Menschenwürde, dass die Kinder wieder ordentliche Toiletten erhalten, kann man als Vater eines betroffenen Kindes 2012 ja mal genauer nachfragen, welchen Wert die Menschenwürde der Kinder der Burgschule für die Frechener Parteien und die KandidatInnen bei der kommenden Landtagswahl hat. Genau dies hat ein Vater getan. Er hat die Fraktionen und Parteien angeschrieben und folgende Fragen gestellt:
Und, überraschenderweise tagt ja morgen noch der Rat der Stadt Frechen und will den Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Das wäre ja die Gelegenheit, um nur wenige Wochen vor der Wahl Flagge zu zeigen und zu belegen, dass Stadtverwaltung und Politik bereit sind, aus vergangenen Fehlern zu lernen.
Es fiel der Stadt nicht schwer, der Johannesschule über 4 Millionen für den Ausbau zuzusagen – ohne dass darüber öffentlich gestritten werden musste, da erhalten Sportvereine Kunstrasenplätze finanziert, obwohl deren Plätze noch nicht einmal sanierungsreif sind, aber 400.000 Euro für die Sanierung der Sanitäranlagen der Burgschule, dafür hat die Stadt kein Geld übrig. Da wird nach Ausflüchten gesucht, da werden Hilfsargumente gestrickt, da windet man sich und duckt sich weg.
Muss man sich wundern, wenn die Eltern betroffener Kinder ihre Wahlentscheidung vom konkreten Verhalten der Stadträte und KandidatInnen für den Landtag abhängig machen wollen?
Unsere politischen VertreterInnen haben es hier selber in der Hand, wie sie wahrgenommen werden wollen – es muss ihnen nur bewusst sein, dass ihr Verhalten registriert und sanktioniert werden wird.
- Wofür stehen die einzelnen politischen Parteien, deren Landtagskandidaten und Ratsfraktionen in Zusammenhang mit der Bildungspolitik für die Burgschule?
- Wann erfolgt die längst überfällige Sanierung der Toilettenanlagen der Burgschule, und wann wird diese abgeschlossen sein?
- Wann kann (im Gegensatz zur Vergangenheit) – endlich von einer Verlässlichkeit städtischer Zusagen ausgegangen werden, indem entsprechende Haushaltsmittel eingestellt werden und eine konkrete (angesichts der Dringlichkeit zeitlich zu straffende) Planung und Umsetzung erfolgt, statt es (allenfalls) bei bloßen Absichtserklärungen zu belassen
- Wie wird die bisherige Priorisierung anderweitiger Projekte erklärt, die erkennbar nicht annähernd von gleicher Dringlichkeit sind?
Und, überraschenderweise tagt ja morgen noch der Rat der Stadt Frechen und will den Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Das wäre ja die Gelegenheit, um nur wenige Wochen vor der Wahl Flagge zu zeigen und zu belegen, dass Stadtverwaltung und Politik bereit sind, aus vergangenen Fehlern zu lernen.
Es fiel der Stadt nicht schwer, der Johannesschule über 4 Millionen für den Ausbau zuzusagen – ohne dass darüber öffentlich gestritten werden musste, da erhalten Sportvereine Kunstrasenplätze finanziert, obwohl deren Plätze noch nicht einmal sanierungsreif sind, aber 400.000 Euro für die Sanierung der Sanitäranlagen der Burgschule, dafür hat die Stadt kein Geld übrig. Da wird nach Ausflüchten gesucht, da werden Hilfsargumente gestrickt, da windet man sich und duckt sich weg.
Muss man sich wundern, wenn die Eltern betroffener Kinder ihre Wahlentscheidung vom konkreten Verhalten der Stadträte und KandidatInnen für den Landtag abhängig machen wollen?
Unsere politischen VertreterInnen haben es hier selber in der Hand, wie sie wahrgenommen werden wollen – es muss ihnen nur bewusst sein, dass ihr Verhalten registriert und sanktioniert werden wird.
Thema: Zuckungen
18. März 12 | Autor: antoine favier | 1 Kommentar | Kommentieren
„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“ so schrieb Karl Marx 1848 im kommunistischen Manifest. Dass der Kommunismus in Frechen nicht mehr umgeht, ist allgemein bekannt, Gespenster gibt es trotzdem. Das Frechener Gespenst heißt Frechen … Gabi Frechen.
Richtig, die Hürther Sozialdemokratin Gaby Frechen will das Landtagsmandat im hiesigen Wahlkreis erringen. Das war wohl so nicht vorgesehen, nachdem die Kandidatin des letzten Wahlgangs, Brigitte D'Moch-Schweren bereits vor 2 Tagen ihren Hut wieder in den Ring geworfen hatte. Und nachdem Gabi Frechen noch vor wenigen Wochen erklärte, das Bundestagsmandat im Wahlkreis anzustreben. Aber damals rechnete auch noch niemand damit, dass NRW so schnell zu den Urnen gerufen würde.
Und so muss sich nun alles neu sortieren und gespannt schauen wir kommendes Wochenende nach Kerpen, wenn die SPD über die Kandidatin im Wahlkreis entscheiden wird. Und man fragt sich, welche Messer hier wohl gewetzt werden. Wer über ein bisschen Erinnerungsvermögen verfügt, dem ist noch geläufig, dass im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 D'Moch-Schweren bereits starkem innerparteilichem Gegenwind ausgesetzt war. Am Ende verzichtete sie auf die Kandidatur zum Fraktions- und Parteivorsitz, obwohl sie der Meinung war, ihr könne es gelingen, die gespaltene Frechener SPD zu einen. Eine Meinung, der sich damals wohl nicht alle Genossinnen und Genossen anschließen wollten. Die Kommunalwahlliste der SPD wurde so geschüttelt, dass einige Vertraute von D'Moch sich plötzlich auf den hinteren Plätzen wiederfanden.
Eine Gegenkandidatur von Gabi Frechen vor dem Hintergrund einer nicht geeinten Frechener SPD und die Tatsache, dass die Machtkämpfe der zurückliegenden Jahre einige Opfer gefordert haben, gibt Raum für vielfältige Spekulationen. Am Ende jedoch könnten sowohl D'Moch-Schweren als auch der Parteivorsitzende beschädigt aus der Veranstaltung herorgehen. Die eine, weil sie nicht einmal alle Frechener Genossinnen und Genossen hinter sich sammeln konnte und der andere, weil er an der Sammlung gescheitert ist.
Nachtrag v. 20.03.2012
Und hier nun die offizielle Bestätigung:
KStA v. 20.03.2012, Gabi Frechen will nach Düsseldorf
und:
KStA v. 20.03.2012, Kommentar: Lauter starke Frauen
Ein Zitat aus dem Kommentar, das die Frage aufwirft, wie denn früher KandidatInnen bestimmt wurden, als nicht das einfache Parteimitglied abstimmen durfte, sondern nur ausgewählte Delegierte:
Richtig, die Hürther Sozialdemokratin Gaby Frechen will das Landtagsmandat im hiesigen Wahlkreis erringen. Das war wohl so nicht vorgesehen, nachdem die Kandidatin des letzten Wahlgangs, Brigitte D'Moch-Schweren bereits vor 2 Tagen ihren Hut wieder in den Ring geworfen hatte. Und nachdem Gabi Frechen noch vor wenigen Wochen erklärte, das Bundestagsmandat im Wahlkreis anzustreben. Aber damals rechnete auch noch niemand damit, dass NRW so schnell zu den Urnen gerufen würde.
Und so muss sich nun alles neu sortieren und gespannt schauen wir kommendes Wochenende nach Kerpen, wenn die SPD über die Kandidatin im Wahlkreis entscheiden wird. Und man fragt sich, welche Messer hier wohl gewetzt werden. Wer über ein bisschen Erinnerungsvermögen verfügt, dem ist noch geläufig, dass im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 D'Moch-Schweren bereits starkem innerparteilichem Gegenwind ausgesetzt war. Am Ende verzichtete sie auf die Kandidatur zum Fraktions- und Parteivorsitz, obwohl sie der Meinung war, ihr könne es gelingen, die gespaltene Frechener SPD zu einen. Eine Meinung, der sich damals wohl nicht alle Genossinnen und Genossen anschließen wollten. Die Kommunalwahlliste der SPD wurde so geschüttelt, dass einige Vertraute von D'Moch sich plötzlich auf den hinteren Plätzen wiederfanden.
Eine Gegenkandidatur von Gabi Frechen vor dem Hintergrund einer nicht geeinten Frechener SPD und die Tatsache, dass die Machtkämpfe der zurückliegenden Jahre einige Opfer gefordert haben, gibt Raum für vielfältige Spekulationen. Am Ende jedoch könnten sowohl D'Moch-Schweren als auch der Parteivorsitzende beschädigt aus der Veranstaltung herorgehen. Die eine, weil sie nicht einmal alle Frechener Genossinnen und Genossen hinter sich sammeln konnte und der andere, weil er an der Sammlung gescheitert ist.
Nachtrag v. 20.03.2012
Und hier nun die offizielle Bestätigung:
KStA v. 20.03.2012, Gabi Frechen will nach Düsseldorf
und:
KStA v. 20.03.2012, Kommentar: Lauter starke Frauen
Ein Zitat aus dem Kommentar, das die Frage aufwirft, wie denn früher KandidatInnen bestimmt wurden, als nicht das einfache Parteimitglied abstimmen durfte, sondern nur ausgewählte Delegierte:
...[die] kommt halt sympathischer rüber als eine, [die] nach unendlichen Grabenkämpfen in irgendwelchen Hinterzimmern zum Kandidaten erkoren wird.