Wie zwischenzeitlich bekannt ist, wird der Rat in seiner Sitzung am 13. Dezember über den Bürgerantrag "Pro Gesamtschule" befinden.
Die Verwaltung schlägt vor, den Bürgerantrag an den Schulausschuss zu überweisen und im Gesamtkontext zu behandeln.

Das war zu erwarten, nachdem in der letzten Schulausschusssitzung das Thema in seiner Gesamtheit mittels eines Verwaltungsauftrags in den Mai 2012 verschoben wurde.

Vegleicht man den Verwaltungsauftrag mit dem Elternantrag, so ist aber festzustellen, dass der Auftrag der Verwaltung deutlich von der Intention des Elternantrags abweicht.
Die Verwaltung wurde beauftragt, anhand einer Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes zu prüfen, ob und inwieweit Schulen mittelfristig in ihrem Bestand gefährdet sind und wie darauf reagiert werden könnte.

Der Bürgerantrag dagegen referiert darauf, dass Eltern von Schulkindern sich eine Möglichkeit wünschen, ihre Kinder nicht dem G8-Stress des Frechener Gymnasiums auszusetzen, dass es Eltern gibt, die sich eine Schule wünschen, die sie nicht automatisch nach der vierten Klasse dazu zwingt, eine nur schwer zu korrigierende Schulwegentscheidung für ihre Kinder treffen zu müssen.

Das sind berechtigte Forderungen, die leider im Verwaltungsauftrag keinen Niederschlag gefunden haben.

Zudem ist aus der Debatte um einen Grundschulstandort in der Frechener Innenstadt bekannt, dass prognostische Betrachtungen zukünftiger Schülerströme mit hohen Unsicherheiten behaftet sind. Der Schulentwicklungsplan 2009 (Datenstand 2008) musste bereits nach 2 Jahren gravierend korrigiert werden.
Die größte Unsicherheit im zukünftigen Schulentwicklungsplan ist dabei das Elternverhalten. Nachdem die verpflichtende Schulempfehlung weggefallen ist, steht es den Eltern frei, ihre Kinder auf die Schule ihrer Wahl zu bringen. Die bisherigen Größenordnungen, die hier im Raum stehen, bspw. die Aussage, dass rund 15% aller Kinder eines Jahrgangs eine Hauptschule besuchen, können sich innerhalb weniger Jahre komplett verändern.

Hier sei nur auf eine kleine Entwicklung hingewiesen, die die Dynamik aufzeigen kann, die in diesem Thema steckt: die Frechener Förderschule hat innerhalb von nur 2 Jahren 20% ihrer Kinder verloren. Die Anzahl der förderbedürftigen Kinder hat sich in diesem Zeitraum nicht reduziert. Sie ist gleich geblieben. Die Kinder die die Anne-Frank-Schule nicht besuchen sind alle an den Frechener Grundschulen untergekommen. Dieses veränderte Elternverhalten steht in einem engen Zusammenahng mit der Behindertenrechtskonvention der UN, durch die eindeutig bestimmt wurde, dass der normale Bildungsort auch für förderbedürftige Kinder die Regelschule ist. Viele Eltern haben sofort reagiert. Ihre Kinder besuchen nun keine Förderschule sondern eine Regelschule.
Zudem ist erkennbar, dass in Frechen derzeit die Hauptschule im Sekundarbereich vermehrt Kinder mit Förderbedarf aufnimmt. Wenn der Schulträger nicht schnell reagiert, dann werden wir erleben, dass die Förderschule Anne-Frank aufgrund von Schülermangel schließen muss, und sich diese Kinder schwerpunktmäßig in der Hauptschule sammeln. Dies ist ein realistisches Zukunftszenario, das Eltern zum Zeitpunkt der Schulwahl bewußt sein wird. Und persönlich bin da nicht sehr optimistisch: einerseits begrüßen Eltern den gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder andererseits glaube ich aber nicht, dass eine Ballung förderbedürftiger Kinder an einer Schule von Eltern gerne gesehen wird. Die Angst, das eigene Kind könnte bei so vielen förderbedürftigen Kindern zu kurz kommen, wird eine Entscheidung gegen eine solche Schule bewußt, oder auch nur unbewußt, befördern.
Kinder, die einer besonderen Förderung bedürfen, müssen gleichmäßig über alle Schulen verteilt werden. Eine schulische Ghettobildung wird sonst in einem sehr überschaubaren Zeitraum dazu führen, dass viele Eltern ihre Kinder an einer anderen Schule anmelden werden.
Ein weiterer Gedanke sollte dabei nicht verdrängt werden: wir Eltern registrieren, dass an anderen Orten Hauptschulen schließen, mit anderen Schulen fusionieren, neu bezeichnet werden. Jede Hauptschule, die schließt, jede Hauptschule, die verschwindet ist ein Argument, unsere Kinder nicht auf die Frechener Hauptschule zu schicken. Nicht aus qualitativen Gründen, wir reden nicht über die Qualität einer Schule, aber wer schickt sein Kind schon gerne in einem Auslaufmodell zur Schule?

Mit anderen Worten, wir Eltern bringen eine neue und für Schulträger ungewohnte Dynamik ins Spiel, da unsere Entscheidungen, ob es die Politik nun gerne hört oder nicht, darüber entscheiden, welche Schulen vor Ort noch existieren können und welche nicht.

Wetten auf die mittelfristige Fortexistenz der Hauptschule werden daher nicht mehr angenommen. Offen ist vielmehr, wann die Politik bereit ist, diesen Prozess anzuerkennen und für die Zukunft zu gestalten. Dabei ist politischer Gestaltungswille gefragt. Bisher ist davon nichts zu erkennen.

Wir warten immer noch darauf, dass die Befürworter der Sekundarschule öffentlich und damit nachvollziehbar vermitteln, warum diese Schule besser zu Frechen passen soll als eine Gesamtschule. Wir warten darauf, wann den Eltern, die dies wollen, erklärt wird, warum eine Gesamtschule neben einem Gymnasium in Frechen nicht funktionieren kann. Wir warten darauf, wann uns verständlich erklärt wird, warum eine Schule die erst nach 9 Jahren zum Abitur kommt, nicht für Frechen passen soll. Mit anderen Worten: wir warten auf den Politiker, auf die Politikerin, die uns klar erklärt, warum sie persönlich, warum ihre Partei die eine oder die andere Schullandschaft für die bessere hält. Wo sind sie, die engagierten SchulpolitikerInnen, die mit Herzblut ihre Entscheidungen verteidigen, die sich der Öffentlichkeit stellen, sich mit den Eltern auseinander setzen?

Der Bürgerantrag fordert an keiner Stelle das Ende der Haupt- oder der Realschule. Der Elternantrag will eine Gesamtschule als Ergänzung zur Gymnasium. Eine Schule, die den Kindern breitere Möglichkeiten und längere Lernzeiten auf dem Weg zum bestmöglichen Abschluss bietet.

Wie sagte eine Mutter und Gymnasiallehrerin, die an einem G8-Gymnasium unterrichtet:
„Ich habe Kinder in den Klassen sitzen, bei denen es ohne psychologische Betreuung nicht mehr geht.“
Das wollen wir für unsere Kinder nicht!
Eine Beschränkung der Diskussion auf zukünftige Schülerströme wird diesem Ansinnen an keiner Stelle gerecht. Es geht um das Wohl unserer Kinder.

Vor einigen Jahren ging aus dem bürgerlichen Flügel der Bürgerinitiative gegen die Verlängerung des Freiheitsrings die „Perspektive für Frechen“ hervor. Diese hat sich zwischenzeitlich den „freien Wählergemeinschaften“ angeschlossen. Programmatisch definieren sich die „freien Wähler“ mit Schlagworten wie ideologiefern, überparteilich, Sachlichkeit. Zentraler Bezugspunkt ist oft die eigene Kommune und der dort lebende Bürger, die dort lebende Bürgerin.

Zwischenzeitlich hat die neue Fraktion „Soziales Bündnis – Frechen“ auf ihrer Homepage eine knappe politische Standortbestimmung vorgenommen. Ich zitiere die Passage:

„Wir werden weiterhin Sozialpolitik hier vor Ort mitgestalten und uns besonders für Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen einsetzen. Dabei konzentrieren wir uns - fernab jeder Ideologie - ganz auf unsere Heimatstadt Frechen.“

Ein Blick auf die Schlagworte der Erklärung belegt die Nähe der neuen Fraktion zu den Schlüsselbegriffen der „freien Wähler“. Hier wird eine Ideologieferne behauptet, hier wird als alleiniger Bezug die eigene Kommune genannt. Auch die programmatische Kurzversion "lokal - sozial - kompetent" stellt den lokalen Bezug an die erste Stelle. Ein klarer Hinweis, dass die Fraktion dem Lokalitätsprinzip einen höheren Stellenwert einräumt als dem "Sozialen".
Prüft man die politische Verortung der Begriffe, fragt man, wer auf diese Begriffe referiert, so kann man schnell erkennen, dass es sich um ein Referenzmodell handelt, das der rechten Seite des Parteienspektrums zugeordnet werden kann.
Auch der Begriff der "Kompetenz" entstammt dem konservativen Diskurs, Kompetenz und Erfahrung waren seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts Schlagworte mit deren Hilfe Ansprüche auf Machtteilhabe von politischen "Newcomern" abgewehrt wurden. Ab der Mitte des 19. Jahrhunderts bis weit ins 20. hinein wurden diese Begriffe gegen die Parteien der Arbeiterbewegung verwendet, ab den 80ern des letzten Jahrhunderts waren es die Grünen, denen fehlende Kompetenz und Erfahrung nachgesagt wurde.

Der Hinweis auf den besonderen thematischen Schwerpunkt Sozialpolitik dagegen verweist zumindest tendenziell auf die linke Seite des Parteienspektrums, wobei gerade Sozialpolitik sich solchen Zuordnungen entzieht, denn den Anspruch auf „gute“ Sozialpolitik erheben von den sozialpolitischen Arbeitskreise der CDU über die christlichen Arbeitnehmer in der CDU hin zur SPD und weiter zur Linken bis hin zur FDP mit ihrer neuesten Chimäre, dem mitfühlenden Liberalismus, alle Parteien. Gleiches gilt für die im Text erwähnten „kleinen und mittleren Einkommen“ – auch hier tummeln sich alle Parteien, denn das ist doch, von der Einkommenslage her argumentiert, die berühmt-berüchtigte Mitte, für die sich alle Parteien zuständig fühlen.

Die Mitglieder dieser Fraktion wurden als Vertreter der Partei „Die Linke“ gewählt. Die nun vorliegende politische Standortbestimmung läßt dies an keiner Stelle erkennen. Es scheint, als handele es sich um eine auf die Person des Fraktionsvorsitzenden zugeschnittene politische Struktur. Ohne Herrn Gronewald gäbe es diese Fraktion nicht! Politisch-programmatisch ist nicht erkennbar, welche konkreten Ziele in der Frechener Lokalpolitik verfolgt werden sollen. Ob es ausreicht, sich mit der Dreiheit "lokal - sozial - kompetent" anzupreisen, scheint denn doch fraglich.

Dementsprechend endet die Standortbestimmung auch in einer dem Vertriebsmarketing entnommenen Floskel: „Ihr Anliegen ist unserer (sic!) Auftrag!“
Mit dieser Aussage werben (korrekt geschrieben) Unternehmensberater, Immobilienmakler, republikweit unzählige kleine Handwerker und die Freien Wähler der Stadt Bayreuth.

Schöner noch wäre aber der Slogan: „Ihr Anliegen ist unser Auftrag – wir machen den Weg frei!“ gewesen, denn hier wäre auch ein Lösungsorientierung zum Ausdruck gebracht worden, die dem Ursprungsslogan komplett fehlt.
Wir können nicht wissen, was aus unserem Anliegen wird, wenn es die Fraktion zu Ihrem Auftrag erklärt.

Gestern war Schulausschusssitzung. Die erste in einer Reihe hoffentlich weiterhin sehr lebhafter Diskussionen über die neue Schulstruktur in Frechen.

Beginnen wir aber mal mit dem, was nicht thematisiert wurde: der Bürgerantrag „Pro Gesamtschule“ wurde an keiner Stelle erwähnt – scheint aber implizit bereits Wirkung zu entfalten. Die Nichtbehandlung des Antrags eröffnet zudem weitere Handlungsoptionen. Auf beide Aussagen wird zurückzukommen sein.

Ein weiterer Punkt handelte von der Elternbefragung. Die Stadtverwaltung hat mit der notwendigen Klarheit formuliert, dass die aktuelle Elternbefragung in keinem Punkt den Vorgaben entspricht, um damit eine Veränderung der Frechener Schullandschaft zu begründen. Will man in Frechen ein Sekundarschule oder eine Gesamtschule, so muss die Elternschaft entsprechend informiert werden und eine auf dies Frage zugeschnittene Elternbefragung durchgeführt werden. Die vorhandene Elternbefragung kann damit nicht mehr als Hinweise liefern, was sich Eltern für ihre Kinder wünschen.
Im Schulausschuss wurde erklärt, den in der Elternbefragung zum Ausdruck kommenden Elternwunsch mit den realen Anmeldezahlen der weiterführenden Schulen im kommenden Frühjahr zu vergleichen. Es bleibt also abzuwarten, in welchem Umfang die Eltern ihren Wunsch in eine konkrete Schulwahl überführen. Da die bindende Schulempfehlung weggefallen ist, sind die Eltern ziemlich frei in ihrer Entscheidung.

In einem früheren Beitrag sprach ich von der „Schulverwirrung der CDU-Fraktion“. Dies hat sich in der gestrigen Sitzung bestätigt. Frau Berger echauffierte sich massiv darüber, dass in einem Antrag der Schulpflegschaften formuliert wurde, dass die CDU über eine Fusion von Haupt- und Realschule nachdenke. Das stehe an keiner Stelle im Antrag der CDU. Stimmt, in dieser Eindeutigkeit ist es nirgends nachzulesen. Nur muss man sich dann doch fragen, warum die CDU die Verwaltung überhaupt aufgefordert hat, den Nutzen einer Sekundarschule für Frechen zu prüfen?
Mir sind dabei zwei Ideen gekommen:
1. Die CDU hat den Eindruck, der Verwaltung ist langweilig – es handelt sich bei diesem Antrag daher nur um eine Form gehobener Beschäftigungstherapie.
2. Alternativ, und dies ist viel wahrscheinlicher, sieht die CDU sehr wohl, dass die Einrichtung einer Sekundarschule mit einer inneren Notwendigkeit auf die Fusion von Haupt- und Realschule zuläuft – nur: die CDU hätte es gerne, wenn die Verwaltung dies als alternativlose Notwendigkeit darstellen würde – dann kann die CDU nämlich der Sekundarschule zustimmen, ohne in der Öffentlichkeit als Totengräberin der Hauptschule dazustehen. Das Verfahren ist bekannt und läuft unter dem Titel: „Wasch mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass.“

Zu diesem Aspekt hatte auch die Ausschussvorsitzende D'Moch-Schweren einen kleinen versteckten Hinweis geliefert, der den weiteren Weg weist. Sie erklärte nämlich, dass die möglichen Veränderungen der Schulstruktur auch vor dem Hintergrund der vorhandenen Gebäude zu diskutieren seien. Man kann, ganz vorsichtig formuliert, diesem Hinweis entnehmen, dass aktuell niemand an eine neue / weitere Schule denkt, sondern Veränderungen innerhalb des schulischen Gebäudebestands stattzufinden haben. Damit ist aber auch klar, dass es keine neue Schule, weder eine Sekundar- noch eine Gesamtschule neben den bestehenden Schulen geben wird. Wird die Frechener Schullandschaft verändert, so werden Haupt- und Realschule in der neuen Schule aufzugehen haben.

Es lohnt sich noch, auf einen weiteren, eher unschönen Punkt der CDU-Positionierung hinzuweisen, der um dieses Zitat, entnommen der Homepage der CDU-Frechen, kreist:
„Darüber hinaus sind die Auswirkungen des vereinbarten Schulkonsens in NRW noch nicht absehbar. „Wir wollen weiterhin auch in unsere weiterführenden Schulen investieren“, sagt die CDU-Stadtverordnete Maria Berger. „Wenn wir aber alle Rücklagen in 2 Grundschulen stecken, bleiben für die größeren Kinder keine Mittel übrig“.
Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Schulkonsens in NRW und den dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen an zwei Frechener Grundschulen?
Die sachkundige Bürgerin der CDU, Frau Lehmann, hat diesen Punkt in der Sitzung dahingehend konkretisiert, dass sie erklärte, es handle sich um eine einfache Rechnung: was man der einen Schule gebe, könne einer anderen Schule nicht zugute kommen.
Mit anderen Worten, die CDU-Frechen scheint den Konkurrenzkampf zwischen den Schulen zu eröffnen, scheint die verschiedenen Schulen gegeneinander positionieren zu wollen. Es sei die Frage erlaubt, welcher strategischen Zielsetzung das folgt. Als hätten nicht alle Schulen in Frechen darunter zu leiden, das über Jahre und Jahrzehnte nicht ausreichend in die Substanz investiert worden ist.
Man könnte aber auch die Vermutung äußern, dass die CDU, für den Fall, dass sie "gezwungen" wäre, dem "alternativlosen" Vorschlag der Stadtverwaltung zu folgen und sich für die Sekundarschule aussprechen "müsste", hiermit bereits ankündigt, dass sie den Grundschulen Finanzmittel zugunsten der Sekundarschule entziehen will.

Wird dieses Thema in der von Frau Berger vorformulierten Weise weiterverfolgt, so eröffnen die CDU eine Neiddebatte mit völlig unkalkulierbaren Auswirkungen. Die CDU ruft Geister, die sie nicht wieder loswerden wird!

Nun aber zu den guten Dingen der Sitzung. Die beiden präjudizierenden Anträge von SPD und CDU sind vom Tisch. Die Ausschussvorsitzende brachte einen weiteren Entschliessungsantrag ein, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, die Frechener Schullandschaft vor dem Hintergrund sich verändernder Anmeldezahlen usw. zu prüfen und darzustellen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Konsequenzen in Frechen bestehende Schulformen verändert werden können. Eine Festlegung auf die Sekundarschule wurde vermieden. Wir haben damit zumindest erreicht, dass der Prüfauftrag an die Stadtverwaltung ergebnisoffen formuliert wurde. Die Ergebnisse soll die Stadtverwaltung im Mai 2012 im Schulausschuss präsentieren.

Dieser offene Prüfauftrag ist sicherlich auch dem nicht behandelten Bürgerantrag „Pro Gesamtschule“ geschuldet, der aufzeigt, dass die Elternschaft eigene Vorstellungen entwickelt. Da der Bürgerantrag sinnvollerweise im Mai 2012 wieder aufgegriffen werden wird, können weitere Unterstüzungsunterschriften dem Bürgerantrag ein deutlich höheres Gewicht geben. Es gilt, am Ball zu bleiben.

Als Anekdote sei erwähnt, dass die Ausschussvorsitzende vom Herzen her für eine Gesamtschule ist und daher ihre Kinder bewußt auf die Gesamtschule nach Kerpen geschickt hat, eingschränkend formulierte sie aber, dass sie nicht wisse, ob eine Gesamtschule für Frechen das Richtige sei.

Dazu fällt mir ein Demonstrationsspruch aus dem Jahr 1990 ein, der von der Bürgerrechtsbewegung der untergehenden DDR skandiert wurde:
"Kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zu ihr!".
Nachdem die Stadt Hürth mit ihren Entscheidungen deutlich schneller und daher damit zu rechnen ist, dass in Hürth eine Gesamtschule entstehen wird, so gilt für Frechen:

"Kommt die Gesamtschule nicht zu uns, gehen wir zu ihr!"

Mal schauen, wie sich dann die Schülerzahlen hier in Frechen entwickeln!