Nachdem der ehemalige Sprecher der Frechener Linken seine Austritt aus der Partei erklärt hat und die Homepage der Fraktion abgschaltet wurde, habe ich mich nochmals … und hoffentlich ein letztes Mal, der kommunalpolitischen Kompetenz der neuen Fraktion „soziales Bündnis Frechen“ zugewandt. Ich gehe mal davon aus, dass die personale Kontinuiät zugleich eine programmatische bedeutet. Daher habe ich im Internet gekramt und dabei zwei Aussagen gefunden, die mich in ungläubiges Erstaunen versetzt haben:

2008 lieferte F.J. Gronewald als neugewählter Sprecher des Frechener Parteiverbands, wie der KStA schrieb, einige „Denkanstöße für das künftige Wahlprogramm“:
„Ganz großgeschrieben werden sollen der Einsatz für Kindergärten und Schulen, aber auch der Kampf um Ausbildungsplätze. Günstige Baugrundstücke und bezahlbarer Wohnraum für Familien stehen ebenfalls im Forderungskatalog.“ (ksta, 19.08.2008)

Ziemlich genau ein Jahr später stellte F.J. Gronewald als Spitzenkandidat der Linken für die Kommunalwahl in Frechen folgende kommunalpolitische Forderungen auf:
„An erster Stelle steht für die Linke die Rekommunalisierung. Der Stadtbetrieb soll wieder vollständig in städtisches Eigentum gelangen, damit die dort für den Bürger erbrachten Leistungen nicht mehr dem privatwirtschaftlichen Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen sind. Besonderes Augenmerk gilt den Schulen, Kitas, Spielplätzen und Radwegen. (ksta, 18.08.2009)

Von einer klitzekleinen Fraktion wie die der Linken, die ganz Opposition ist, kann man nicht erwarten, dass diese Forderungen in die Wirklichkeit überführt werden, aber man darf nachfragen, ob und inwieweit Fraktion und Partei sich zumindest aktiv für die Umsetzung dieser Ziele eingesetzt haben. Und man stellt fest: da ist nichts. Zwar hat die Fraktion einen sachkundigen Bürger im Schulausschuss, aber dort ist er weder durch Anträge noch noch durch Redebeiträge aufgefallen.
In der Auseinandersetzung um die Sanierung der Lindenschule, da wäre großer Einsatz wichtig gewesen, blieb es bei einer kleinen Pressemitteilung, in der Partei und Fraktion erklärten, für den Neubau der Schule auf Grube Carl zu sein. Ab dann herrschte Schweigen im Walde und man hatte das Gefühl, die Partei hat die sich ändernden politischen Rahmenbedingungen einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen. Dass es ein Anliegen dieser Partei gewesen sein soll, sich für Radwege, Kitas und andere Randgruppen einzusetzen, ist wahrscheinlich auch niemandem aufgefallen und das Thema Rekommunalisierung, ein grundsätzlich spannendes Thema, mag zwar in einem Antrag der Fraktion Niederschlag gefunden haben, wurde aber an keiner Stelle öffentlich.

Schulen und Rekommunalisierung sind Themen, die jeden Bürger, jede Bürgerin dieser Stadt angehen. Die Qualität unserer Schulen ist mitentscheidend, ob Frechen für Familien ein attraktiver Wohnort ist / wird. Rekommunalisierung bestimmt, welche Dienstleistungen die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger vorhält. Warum bietet sie die eine Dienstleistung selbst an, überträgt eine andere Dienstleistung jedoch einem privaten Anbieter? Strom, Gas, Wasser, öffentlicher Nahverkehr, Müllabführ, Straßenreinigung, Schwimmbad, Theater, Kindergärten, Jugendzentren usw. – was kann eine Kommune besser als ein privater Anbieter? Hat irgendjemand das Gefühl, es hätte einen, nur einen einzigen Versuch gegeben, dieses Thema in die öffentliche Debatte einzubringen. Nein? Stimmt, da war nichts.

Zusammenfassend bleibt mir daher nur zu sagen: wer sich erhofft hat, dass die Linke als Gemeinderatsfraktion das eine oder andere Thema aufgreifen würde, das ausserhalb des Einsatzes für sozial Schwache liegt, der sah sich getäuscht. Da war nichts, da ist nichts, da wird nichts sein. Schade.

Auch die Umbennenung der Fraktion wird daran wohl nichts zum Positiven wenden. Sollte F.J. Gronewald seine Drohung wahrmachen, und 2014 sogar zu den Kommunalwahlen antreten, dann kommt es zu einem ruinösen „Bruderkampf“ links der SPD. Und da die Hoffnung bekanntermaßen zu letzt stirbt: vielleicht fühlen sich Die Linke und die Gronewaldfraktion im Rat vor diesem Hintergrund bemüßigt, uns zu zeigen, warum es snnvoll sein könnte, entweder dem einen oder dem anderen in gut 3 Jahren eine Stimme zu geben. Die bisherige kommunalpolitische Arbeit jedenfalls ist keine Stimme wert.

Liebe CDU, natürlich kann man in einer alten Schule nicht so einfach Wände so lange verrücken, bis man Klassenräume von 72 qm geschaffen hat.
Andererseits, wie wäre es mit einem Ortstermin? Die CDU-Fraktion besucht eine Grundschulklasse in einem Klassenraum von … sagen wir 62 qm. Der Raum wird mit 24 Kindern in der üblichen Ordnung besetzt sein. Jedes Fraktionsmitglied darf nun mittels eines Rollstuhls den Klassenraum „erobern“. Wollen wir wetten? Das wird sowohl erheiternd als auch belehrend. Wenn die CDU-Fraktion sich mit dem „Zukunftsthema Inklusion“ intensiv beschäftigen will, dann sind solche Selbsterfahrungen mit Sicherheit extrem aufschlussreich.

CDU-Presseerklärung: „Komplexer Umbau … v. 27.10.2011“

Vom Antrag der AG Schulpflegschaften angeregt, haben Frechens Grüne in der Schulpolitik zu einer eigenständigen Stimme zurückgefunden.
"Eine neue Gesamtschule in Frechen könnte vielen Schülerinnen und Schülern eine neue Perspektive geben (…).
Miriam Erbacher, grünes Mitglied im Schulausschuss: „Das neue Schulgesetz bietet die Möglichkeit, unsere Schullandschaft völlig neu zu gestalten und für die Anforderungen der nächsten Jahrzehnte tauglich zu machen. Die Integrierte Gesamtschule ist die beste Lösung, um auf diese Herausforderungen zu reagieren.“
Die SPD hat sich in einem ersten Antrag für die Sekundarschule und gegen eine Gesamtschule ausgesprochen:
„Die Sekundarschule ist eine neue Schulform, die es der Stadt Frechen als Schulträger erlauben würde, dem Elternwunsch nach längerem gemeinsamen Lernen nachzukommen und die so flexibel ist, dass ihre Integration in die Frechener Bildungslandschaft eher möglich scheint, als dies z. B. bei einer Gesamtschule der Fall wäre.“ So die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Und der Fraktionsvorsitzende der SPD Hans-Günter Eilenberger setzt noch einen drauf, nicht nur stehe die SPD der Sekundarschule positiv gegenüber, nein: „Inzwischen hat aber die Sekundarschule das Feld überrollt. Deshalb sehe ich da wenig Chancen.“
Da erhält das Wort „überrollen“ doch eine gänzlich neue Bedeutung … wir reden für das Schuljahr 2012/13 von rund 60 Sekundarschulen - in ganz NRW!
Das klang im Kommunalwahlprogramm der SPD im Jahr 2009 aber noch ganz anders:
„Wir werden das Gesamtschulangebot im Rhein-Erft-Kreis durch Kooperation mit Nachbarkommunen verbessern“ wurde damals erklärt. Das war im Rüttgersland sicherlich eine vernünftige Selbstbeschränkung. Vor dem Hintergrund einer rot-grünen Landesregierung jedoch wirkt es selbstvergessen und rückwärtsgewandt, wenn die neuen Optionen ungeprüft verworfen werden. [Die aktuelle Entwicklung innerhalb der SPD finden sich hier.]

Auch die CDU spricht davon, dass der NRW-Schulkonsens die Partei veranlasse, die Stadtverwaltung zu bitten, zu prüfen, ob die Sekundarschule in Frechen nicht eine sinnvolle Veränderung der Frechener Schullandschaft darstelle.
Sollte die CDU sich vertiefende Gedanken gemacht haben, so versteckt sich in dieser Formulierung eine Ablehnung einer Gesamtschule.
Die Linke in Frechen ist einerseits gespalten, andererseits ist sie bisher zudem bestenfalls durch massives Desinteresse am Thema Schule und Bildung aufgefallen. Mit einem substantiellen Beitrag ist daher wohl kaum zu rechnen. Die ehemalige Stadtratsfraktion der Linken will sich im Übrigen um eine „linke Sozialpolitik“ kümmern. Womit wohl alles gesagt ist.
Und die FDP? Die scheint seit ihrem Wahlerfolg 2009 ins schulpolitische Koma verfallen zu sein. Dass die Partei im Schulausschuss vertreten ist, ist bisher jedenfalls noch niemandem aufgefallen.
Genau wie die Wählerinitiative Junge Alternative (JA) - trotz neuem Stadtverordnetem hört man nichts, obwohl es in deren Wahlprogramm heißt: "Deshalb wollen wir prüfen, ob die Eröffnung einer Gesamtschule in Frechen sinnvoll ist und von genügend Eltern gewünscht wird."

So lohnt ein Blick über die Stadtgrenzen:
Der Stadtrat von Hürth hat im September 2011 eine Elternbefragung zum Thema Gesamtschule verabschiedet. Dazu kann man auf der Homepage der SPD-Hürth folgendes Statement lesen:
„SPD, Grüne und FDP sehen in der Gründung einer Gesamtschule auch die große Chance, den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern (GU) an einer weiterführenden Schule weiterzuentwickeln. „Wir haben beim GU-Unterricht an weiterführenden Schulen Handlungsbedarf", so Stephan Renner. Die Verwaltung wurde auf Antrag der Kooperation beauftragt, bei Einrichtung einer Gesamtschule Möglichkeiten für GU-Unterricht zu schaffen.“

Die Fraktion Die Linke ergänzte dies zudem mit einem Antrag, der die Einrichtung einer integrierten Gesamtschule forderte. Dieser Antrag fand im Schulausschuss der Stadt Hürth eine Mehrheit.
Und wie wir an anderer Stelle der Presse entnehmen konnten, stellt sich auch die CDU Hürth nicht prinzipiell gegen eine Gesamtschule.
Na ja, die Frechener und die Hürther SPD gehören wohl nur noch dem Namen nach derselben Partei an ... oder wie will man sich auf engstem Raum derartig unterschiedliche Wahrnehmungen erklären?

Ein nur einigermaßen ehrlicher Blick auf die Frechener Schullandschaft sollte den PolitikerInnen von CDU und SPD zeigen, dass eine Gesamtschule in Frechen das deutlich zukunftsweisendere Projekt darstellt, als eine Sekundarschule. Ein Gutachter hat nicht umsonst im Pullheimer Rat den Schulkonsens in Bezug auf die Sekundarschule als „Schulnonsens“ bezeichnet.

Inzwischen hat sich auch die FDP erklärt, Näheres dazu findet sich im Beitrag FDP: ideologiegetriebene Schulpolitik

D.Richter, Eltern sollen entscheiden, KStA, 26.10.2011
Presseerklärung - Grüne
Bericht Radio Erft, 25.10.2011
F.Klemmer, Eltern wollen neue Befragung, KR, 27.10.2011