2009 schaffte „Die Linke“ mit 4,1 % der Stimmen auf Anhieb den Einzug in den Frechener Stadtrat. Die 4,1% übersetzten sich in 2 Mandate und damit erhielt „Die Linke“ den Fraktionsstatus.

Wer nun aber erwartet hatte, dass sich hier eine Opposition mit eigenem Gesicht, eigenen Ideen und eigenen kommunalpolitischen Vorstellungen etablieren würde, der sah sich enttäuscht.

Das fehlende Format der Fraktion ist wohl zwischenzeitlich auch der Partei aufgefallen, denn auf der Homepage hat die Partei, möglicherweise auch nur der Vorstand, wer weiß schon so genau, einen offenen Brief an die eigene Fraktion veröffentlicht, in dem zu lesen steht:

„mit großem Unverständnis haben wir eure Zustimmung, als Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen, zum Haushalt 2011 zur Kenntnis genommen.
Wie bereits im Vorjahr habt ihr dem Haushalt zugestimmt, ohne konkrete Gründe dafür zu nennen und ohne uns vorher zu informieren oder in irgendeiner Form zu beteiligen.“

Es ist eine rein innerparteiliche Ebene, dass sich Parteimitglieder im Rahmen der innerparteilichen Willensbildung fragen, auf welcher Basis die Fraktion dem Haushalt der Stadt Frechen zugestimmt hat. Warum die Partei diesen Zwist in Form eines „offenen Briefs“ in die Öffentlichkeit trägt, ist für einen Aussenstehenden nicht nachzuvollziehen. Reden die Beteiligten nicht direkt miteinander?

Auf einer anderen Ebene dagegen ist die Frage zu verorten, warum und wozu es „Die Linke“ im Frechener Rat überhaupt gibt. Und darüber sollte sich die Partei einige grundsätzliche Gedanken machen.

Es gibt ja ein sogenanntes kommunalpolitisches Programm für Frechen, in dem unverbunden zu lesen ist, dass „Die Linke“ sich in Frechen für die „Förderung von Wohneigentum“ einsetzt und die Umwandlung von „1-€-Jobs in tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse“ fordert. Derartig wild zusammen Gewürfeltes ohne konkreten kommunalen Bezug findet man in diesem Programm noch häufiger.
Unter kommunalpolitischen Gesichtspunkten handelt es sich um eine Anhäufung von nichtssagenden Floskeln. Sollte irgendjemand fragen, was „Die Linke“ in Frechen wirklich bewegen will, hieraus ist nichts abzulesen.

Zu einem vergleichbaren Ergebnis kommt man wahrscheinlich, wenn man nachfragt, welche kommunalpolitischen Initiativen von der Fraktion „Die Linke“ ausgegangen sind, welche Themen die Fraktion in den Debatten gesetzt hat.
Es gab ja in den letzten Monaten einige Dauerthemen, angefangen bspw. bei der Entwicklung der innerstädtischen Schulen und dem Thema OGS.

Ich zitiere dazu einfach einmal aus einer Dokument der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema „politische Bildung“, um zu verdeutlichen, dass die Programmatik der Partei „Die Linke“ inhaltlich ein bisschen über die bloße Hartz-IV-Problematik hinausragt:

"Dabei muss politische Bildung auch helfen, Maßstäbe zu entwickeln. (…) Damit wird dann schließlich die Frage aufgeworfen, inwieweit Gleichheit oder Ungleichheit Gegenstand politischen Handelns werden können oder müssen. Die Debatten um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder um das Bildungssystem der Zukunft sind Beispiele für die unmittelbare Relevanz derartiger Bildungsinhalte."

Na ja, in Frechens "Die Linke" ist die Relevanz der Debatte um die Zukunft des Bildungssystems noch nicht angekommen. Die Bedeutung frühkindlicher Bildung, die Qualität der Frechener Grundschulen, die qualitativ hochwertige Betreuung von Kindern aus bildungsfernen Schichten in Schulen und Kindergärten, hier entscheidet sich möglicherweise die Zukunft einer weiteren Notwendigkeit von Hartz IV.

Auch das Thema Müllverbrennung hätte sich bspw. angeboten, doch auch hier war aus Frechen nichts zu hören. Die Liste ließe sich beliebig verlängern, es ist einfach keine kommunalpolitische Substanz erkennbar.

Daher, und weil es sich gerade anbietet: die Gesine Lötzsch, ihres Zeichens Parteivorsitzende erklärte vor kurzem in Stuttgart, dass Kommunalpolitik das Herzstück der Partei sei. Das mag ja anders wo stimmen, vielleicht ist das ja so in den östlichen Bundesländern, bezogen auf Frechen läßt sich jedoch feststellen: es muss auch ohne Herzstück gehen.

Heureka … denn die Schulpflegschaften haben recht getan!

In der vorletzten Sitzung des Schulausschusses forderten die Schulpflegschaften, dass vor der Entscheidung für einen Grundschulbau in der Innenstadt die prognostizierten Schülerzahlen zu überprüfen seien.
Dem Antrag wurde stattgegeben und nun hat das Gutachterbüro die aktualisierten Zahlen vorgelegt.
Alle Zahlen dokumentieren für den Innenstadtbereich nur geringfügig ansteigende Schülerzahlen. Statt der für das Schuljahr 2013/14 avisierten knapp 900 SchülerInnen in den drei innerstädtischen Grundschulen, kalkuliert die neue Prognose noch mit 750 Kindern. Und die Zahlen für die Folgejahre, selbst unter der Berücksichtigung von Baumaßnahmen in der Innenstadt und auf Grube Carl ändern an diesen Werten nur Geringfügiges.
Mit anderen Worten: die zu erwartenden SchülerInnenzahlen in den drei Innenstadtschulen werden in den kommenden Jahren so niedrig sein, dass ein Schulneubau im Kuckental nicht einmal mehr erwogen werden muss.
Das Projekt ist unwirtschaftlich und es ist nicht einmal mehr genehmigungsfähig.

Das Projekt Grundschule Kuckental ist tot.

Wir wollen trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass die BI Grube Carl schon seit mehr als einem Jahr darauf hingewiesen hat, dass die Schülerzahlen sich nicht entsprechend den Prognosen entwickeln und einiges darauf hindeute, dass eine neue Grundschule kaum gerechtfertigt sei.
Wie man es dreht und wendet, eigentlich haben sich BI Grube Carl und die Schulpflegschaften der Grundschulen um den Haushalt der Stadt Frechen verdient gemacht, denn noch im November 2010 erklärte die Stadtverwaltung, dass die Prognosen „punktgenau“ eingetroffen seien. Die Stadtverwaltung, so wurde diese Äußerung zumindest verstanden – hielt an den Planungen Kuckental fest. Auch für die SPD schien noch diesen Frühjahr alles eindeutig, forderte sie sowohl im November 2010 als auch im März 2011 Mittel für eine pädagogische Begleitung der Baumaßnahme.
Erst, nachdem das Architekturbüro Nadler im letzten Schulausschuss erklärte, dass sie, die Architekten (man höre und genieße: fachfremde Architekten haben genauere Vorstellungen als die eigene Stadtverwaltung …), davon ausgehen würden, dass die SchülerInnenzahlen für einen Schulneubau im Kuckental nicht ausreichen würden, erst da wurde öffentlich, dass Stadtverwaltung und Schulausschuss die vergangenen beiden Jahre an der Realität vorbei geplant haben.

Bleibt zu hoffen, dass Stadtverwaltung und Schulausschuss nicht an einer partiellen Amnesie leiden, andernfalls steht nämlich zu befürchten, dass die klaren Botschaften der letzten Schulausschusssitzung vergessen sind: Lindenschule und Burgschulen müssen endlich saniert werden, darin waren sich (zumindest) alle externen Gutachter einig.

„Vienna, Vienna nur du allein, jetzt gemma, jetzt gemma ins Altersheim …“

So sang es 1981 … und so singt es wohl in Frechen noch heute. Im Lied war die Stadt Wien gemeint, in Frechen wohl eher die altehrwürdige Sozialdemokratie.
Hier erschließen sich manche Dinge im Vorbeigehen, andere bei näherer Prüfung. Im Endeffekt steht eine Grunderfahrung: die SPD Frechen ist eine alte Partei. Sichtbar wurde es im Laufe des Wahlkampfjahres 2009 als alle Parteien in der Fußgängerzone mit Ständen präsent waren. Das Durchschnittsalter am SPD-Stand sank erst dann deutlich unter das Renteneintrittsalter, wenn die Enkel Großpapa oder Großmama am Stand besuchte. Selbst Meiers Cheergirls und –boys waren jünger. Das zeigt sich aber auch in der Stadtratsfraktion, deren Durchschnittsalter wohl nur knapp unterhalb der 60 liegen dürfte.
Insofern ist das dreifache Ziel der SPD Frechen sicherlich ein richtiges: mehr Bürgernähe, Reaktivierung vorhandener Mitglieder und Gewinnung junger Neumitglieder.

Insbesondere bei der Reaktivierung vorhandener Mitglieder gilt es aber, eine interessante Frage zu beantworten: Wie ist denn die Altersverteilung unter den 400 Mitgliedern? 400 Mitglieder hört sich im ersten Augenblick noch nach einer zahlreichen Unterstützung an, aber den Wahlkampfstand vor Augen, hält sich der hartnäckige Verdacht, dass eine Reaktivierung eher zu einem Wiedererstehen der „Grauen“ führen dürfte als zu einer Revitalisierung der SPD. Herr Lussem, ein Seniorenfrühstück dürfte hier eine höhere Effektivität haben als die angedachte Versendung von E-Mails und SMS.

Ebenso spannend ist auch die Frage, woran wohl die Nachwuchsarbeit gescheitert sein könnte … untaugliches Facebookprofil oder vielleicht eher: falsche Themensetzung? Es gibt Themen, die ein hohes Aktivierungspotential haben, wenn man es denn versteht sie zu nutzen: Kindergarten, Kinderbetreuung, Schule, sicherer Schulweg zu Fuß und mit dem Fahrrad, keine Müllverbrennung (wer will schon Dioxin im Kind?) – hier gibt es in Frechen unzählige Möglichkeiten, Profil zu zeigen, Vorschläge zu machen oder diejenigen der Bürgerschaft aufzunehmen, um Bürgernähe nicht nur als Parole vor sich her zu tragen, sondern zu praktizieren.
Ebenso weisen die Klagen der Frechener Jugendlichen über fehlende Angebote und die daraus resultierende Wahlinitiative „junge Alternative“ auf massive Defizite in der Jugendarbeit hin.

Bürgernähe kann man propagieren, auch zum Ziel erheben, sie muss dann aber auch gelebt werden. Das setzt voraus, dass die SPD als Partei wieder zu den BürgerInnen kommt, in die Stadtteile, in die Vereine, in die Bürgerinitiativen, dass sie mit den BürgerInnen spricht und sich auf diese einlässt.
Nur dann kann Vertrauen und Glaubwürdigkeit entstehen, was wiederum Grundlage für Unterstützung und Mitgliedschaft sein kann.

Bürgerschaftliches Engagement, politische Einmischung ist wieder im Kommen, politische Parteien können davon jedoch nur dann profitieren, wenn sie ihrem autistischen Politikverständnis entsagen, sich wieder – ganz altertümlich – als lehrende und lernende Institutionen verstehen. Die Pose des Oberlehrers, der erhobene Zeigefinger von Lehrer Lämpel, das ist ein überholtes Politikverständnis.

Aber, man kann dem Problem auch anders entgehen und ganz altertümlich meinen, von der CDU lernen heiße siegen lernen. Die frühzeitige Personalisierung in Form einer Fixierung auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten, sozusagen die lokale K-Frage, kann viele Energien binden. Das hat die SPD schon häufiger versucht. Reinhard Mey kennt die Antwort schon seit 1969:
„Nehme zwei Schritt auf einmal und fall aufs Maul“

Ein Sieg sieht anders aus.