Heureka … denn die Schulpflegschaften haben recht getan!

In der vorletzten Sitzung des Schulausschusses forderten die Schulpflegschaften, dass vor der Entscheidung für einen Grundschulbau in der Innenstadt die prognostizierten Schülerzahlen zu überprüfen seien.
Dem Antrag wurde stattgegeben und nun hat das Gutachterbüro die aktualisierten Zahlen vorgelegt.
Alle Zahlen dokumentieren für den Innenstadtbereich nur geringfügig ansteigende Schülerzahlen. Statt der für das Schuljahr 2013/14 avisierten knapp 900 SchülerInnen in den drei innerstädtischen Grundschulen, kalkuliert die neue Prognose noch mit 750 Kindern. Und die Zahlen für die Folgejahre, selbst unter der Berücksichtigung von Baumaßnahmen in der Innenstadt und auf Grube Carl ändern an diesen Werten nur Geringfügiges.
Mit anderen Worten: die zu erwartenden SchülerInnenzahlen in den drei Innenstadtschulen werden in den kommenden Jahren so niedrig sein, dass ein Schulneubau im Kuckental nicht einmal mehr erwogen werden muss.
Das Projekt ist unwirtschaftlich und es ist nicht einmal mehr genehmigungsfähig.

Das Projekt Grundschule Kuckental ist tot.

Wir wollen trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass die BI Grube Carl schon seit mehr als einem Jahr darauf hingewiesen hat, dass die Schülerzahlen sich nicht entsprechend den Prognosen entwickeln und einiges darauf hindeute, dass eine neue Grundschule kaum gerechtfertigt sei.
Wie man es dreht und wendet, eigentlich haben sich BI Grube Carl und die Schulpflegschaften der Grundschulen um den Haushalt der Stadt Frechen verdient gemacht, denn noch im November 2010 erklärte die Stadtverwaltung, dass die Prognosen „punktgenau“ eingetroffen seien. Die Stadtverwaltung, so wurde diese Äußerung zumindest verstanden – hielt an den Planungen Kuckental fest. Auch für die SPD schien noch diesen Frühjahr alles eindeutig, forderte sie sowohl im November 2010 als auch im März 2011 Mittel für eine pädagogische Begleitung der Baumaßnahme.
Erst, nachdem das Architekturbüro Nadler im letzten Schulausschuss erklärte, dass sie, die Architekten (man höre und genieße: fachfremde Architekten haben genauere Vorstellungen als die eigene Stadtverwaltung …), davon ausgehen würden, dass die SchülerInnenzahlen für einen Schulneubau im Kuckental nicht ausreichen würden, erst da wurde öffentlich, dass Stadtverwaltung und Schulausschuss die vergangenen beiden Jahre an der Realität vorbei geplant haben.

Bleibt zu hoffen, dass Stadtverwaltung und Schulausschuss nicht an einer partiellen Amnesie leiden, andernfalls steht nämlich zu befürchten, dass die klaren Botschaften der letzten Schulausschusssitzung vergessen sind: Lindenschule und Burgschulen müssen endlich saniert werden, darin waren sich (zumindest) alle externen Gutachter einig.

„Vienna, Vienna nur du allein, jetzt gemma, jetzt gemma ins Altersheim …“

So sang es 1981 … und so singt es wohl in Frechen noch heute. Im Lied war die Stadt Wien gemeint, in Frechen wohl eher die altehrwürdige Sozialdemokratie.
Hier erschließen sich manche Dinge im Vorbeigehen, andere bei näherer Prüfung. Im Endeffekt steht eine Grunderfahrung: die SPD Frechen ist eine alte Partei. Sichtbar wurde es im Laufe des Wahlkampfjahres 2009 als alle Parteien in der Fußgängerzone mit Ständen präsent waren. Das Durchschnittsalter am SPD-Stand sank erst dann deutlich unter das Renteneintrittsalter, wenn die Enkel Großpapa oder Großmama am Stand besuchte. Selbst Meiers Cheergirls und –boys waren jünger. Das zeigt sich aber auch in der Stadtratsfraktion, deren Durchschnittsalter wohl nur knapp unterhalb der 60 liegen dürfte.
Insofern ist das dreifache Ziel der SPD Frechen sicherlich ein richtiges: mehr Bürgernähe, Reaktivierung vorhandener Mitglieder und Gewinnung junger Neumitglieder.

Insbesondere bei der Reaktivierung vorhandener Mitglieder gilt es aber, eine interessante Frage zu beantworten: Wie ist denn die Altersverteilung unter den 400 Mitgliedern? 400 Mitglieder hört sich im ersten Augenblick noch nach einer zahlreichen Unterstützung an, aber den Wahlkampfstand vor Augen, hält sich der hartnäckige Verdacht, dass eine Reaktivierung eher zu einem Wiedererstehen der „Grauen“ führen dürfte als zu einer Revitalisierung der SPD. Herr Lussem, ein Seniorenfrühstück dürfte hier eine höhere Effektivität haben als die angedachte Versendung von E-Mails und SMS.

Ebenso spannend ist auch die Frage, woran wohl die Nachwuchsarbeit gescheitert sein könnte … untaugliches Facebookprofil oder vielleicht eher: falsche Themensetzung? Es gibt Themen, die ein hohes Aktivierungspotential haben, wenn man es denn versteht sie zu nutzen: Kindergarten, Kinderbetreuung, Schule, sicherer Schulweg zu Fuß und mit dem Fahrrad, keine Müllverbrennung (wer will schon Dioxin im Kind?) – hier gibt es in Frechen unzählige Möglichkeiten, Profil zu zeigen, Vorschläge zu machen oder diejenigen der Bürgerschaft aufzunehmen, um Bürgernähe nicht nur als Parole vor sich her zu tragen, sondern zu praktizieren.
Ebenso weisen die Klagen der Frechener Jugendlichen über fehlende Angebote und die daraus resultierende Wahlinitiative „junge Alternative“ auf massive Defizite in der Jugendarbeit hin.

Bürgernähe kann man propagieren, auch zum Ziel erheben, sie muss dann aber auch gelebt werden. Das setzt voraus, dass die SPD als Partei wieder zu den BürgerInnen kommt, in die Stadtteile, in die Vereine, in die Bürgerinitiativen, dass sie mit den BürgerInnen spricht und sich auf diese einlässt.
Nur dann kann Vertrauen und Glaubwürdigkeit entstehen, was wiederum Grundlage für Unterstützung und Mitgliedschaft sein kann.

Bürgerschaftliches Engagement, politische Einmischung ist wieder im Kommen, politische Parteien können davon jedoch nur dann profitieren, wenn sie ihrem autistischen Politikverständnis entsagen, sich wieder – ganz altertümlich – als lehrende und lernende Institutionen verstehen. Die Pose des Oberlehrers, der erhobene Zeigefinger von Lehrer Lämpel, das ist ein überholtes Politikverständnis.

Aber, man kann dem Problem auch anders entgehen und ganz altertümlich meinen, von der CDU lernen heiße siegen lernen. Die frühzeitige Personalisierung in Form einer Fixierung auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten, sozusagen die lokale K-Frage, kann viele Energien binden. Das hat die SPD schon häufiger versucht. Reinhard Mey kennt die Antwort schon seit 1969:
„Nehme zwei Schritt auf einmal und fall aufs Maul“

Ein Sieg sieht anders aus.

Die Bertelsmannstiftung hat eine aktuelle Meinungsumfrage veröffentlicht, die nach dem Wunsch der deutschen Bevölkerung zu mehr „Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess“ fragt.
Mehr als 81% wünschen sich mehr Mitsprachemöglichkeiten.
"Angesichts dieser Umfrageergebnisse fordert Dr. Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu erweitern und die repräsentative Demokratie durch neue Formen der Mitsprache zu ergänzen. "Die Bürger wollen nicht nur alle paar Jahre ihre Stimme abgeben. Sie möchten sich mit ihrem Sachverstand einbringen, angehört werden und bei wichtigen Fragenstellungen auch mitentscheiden können", sagte Thielen. Auf diesem Weg könnte viele Enttäuschte wieder interessiert und für politische Teilhabe mobilisiert werden. "Wenn ausgerechnet die große Gruppe der Nichtwähler mehr Beteiligung wünscht, fehlen alternative Möglichkeiten, politisch mitbestimmen zu können."[Bertelsmannstiftung ]

Der Frechener Schulausschuss erweist sich als Speerspitze im Kampf gegen mehr Bürgerbeteiligung. „Schulpolitik wird im Schulausschuss gemacht und nicht in einem Gesprächskreis“ lautete einer der Vorwürfe. Man fragt sich ja doch, welche eigenen Kungelerfahrungen solchen Vorwürfen an Dritte zugrunde liegen.

Der einfache Wunsch der Schulpflegschaften nach regelmäßigen Konsultationen, mit dem Ziel der Verbesserung der Kommunikation wurde abgelehnt, wobei es der SPD extrem wichtig schien, zu beweisen, dass die Schulpflegschaftsvorsitzenden der Grundschulen nicht einhellig hinter dieser Forderung stehen. Statt einer kontinuierlichen Kooperation in Form eines runden Tisches präferiert die SPD das Einzelgespräch – logisch, das bleibt im Zweifelsfalle unverbindlicher, da gibt es keine Zeugen, da kann sich niemand darauf berufen.
Mit der Behauptung fehlender Einhelligkeit der Schulpflegschaften wurden zu diskutierende Inhalte beiseite geschoben und die durch den OGS-Bericht allseits bestätigten Kommunikationsprobleme negiert.

Aber was stand nun so Ehrenrühriges in dem Bericht, dass er solche Abwehrreflexe auslösen konnte?
„Veränderungsbedarf besteht insgesamt in der Kooperation und Kommunikation zwischen den Schulen und der Stadt als Schulträger.
Die Schulen richten die dringende Bitte an die Stadt, über Vorgänge, die die jeweiligen Schulstandorte betreffen, unmittelbar und nicht erst durch die Presse informiert zu werden.
Für eine vertrauensvolle Kultur des demokratischen Miteinanders im Gemeinwesen ist die frühzeitige Beteiligung der Schulgemeinden an Planungen und Entscheidungen von besonderer Bedeutung.
Für die Schulen ist es oftmals schwierig, den Facettenreichtum, die Überschneidungen und Wechsel in Zuständigkeiten der Verwaltung zu durchdringen. Das Durchfragen ist geübte Praxis und es entsteht der Eindruck einer wenig serviceorientierten und erkennbar strukturierten sowie verlässlichen Verwaltungsleistung.
Eine Umstrukturierung in Aufgabenbündelungen würde sowohl Effizienz als auch Serviceorientierung verbessern.
Somit wäre auch eine Bündelung in der Kommunikation und Kooperation mit den Schulgemeinden unmittelbarer und kontinuierlicher zu gewährleisten als mit dem aufwendigen Zusammentrommeln der jeweiligen Zuständigkeiten aus verschiedenen Fachbereichen.
Neben den standortbezogenen Informations- und Planungsgesprächen könnte ein halbjähriger „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten, Schulleitungen, Schulpflegschaften, Politik, Verwaltung und Schülervertretungen der weiterführenden Schulen dem Informationsfluss, dem Austausch und Dialog sowie als Ideenpool dienen.[ OGS-Bericht ]
Im Grunde also Altbekanntes, aber aus Sicht des Schulausschusses verschwinden Kommunikationsprobleme ja, wenn man sie negiert.
Aber, wer BürgerInnen als Bedrohung empfindet, wer den Wunsch nach Mitsprache als unzulässige Einmischung begreift, muss sich nicht wundern.
Aufmerksame BürgInnen werden dann zu „Wespen“ und stechen, wenn ihnen etwas nicht passt.
Und ein-, zweimal von Wespen gestochen dann reagieren die meisten Menschen mit wildem, leicht panischem Gewedel – die Reaktionen im Schulausschuss auf den Antrag der Schulpflegschaften wirkten genau so, panisches Gewedel bei wachsender Hilflosigkeit.

Der nächste Stich kommt bestimmt!

Nur ein Beispiel aus der Fülle des Lebens: aus der BI Grube Carl und den Schulpflegschaften wurde seit mindestens einem Jahr darauf hingewiesen, dass einerseits die prognostizierten Schülerzahlen nicht stimmen und dass es unwirtschaftlich ist, zwei kleine Grundschulen zu betreiben, man also entweder die Lindenschule oder einen Neubau im Kuckental braucht.
In der letzten Schulausschusssitzung formulierte es nun endlich ein Gutachter in wünschenswerter Klarheit und in der notwendigen Eindeutigkeit:
„Und vor allem ein Hinweis der Planer am Rande klingt noch in den Ohren: Durch die auf Landesebene beschlossenen neuen Einschulungszeiten könne der Bedarf in Frechen geringer sein als bisher angenommen. Für eine kleinere Grundschule, das wissen auch die Planer, macht aber ein eigener Bau keinen Sinn mehr.
Die Frechener Politik muss sich also bei ihren Planungen vor allem eine Frage stellen: Wieso woanders neu bauen, wenn sich während des Baus - wegen veränderter Einschulungszeiten oder anderer statistischer Unwägbarkeiten - jederzeit herausstellen kann, dass der neue Bau gar nicht gebraucht wird?
Für die Erweiterung der Lindenschule spricht deshalb mehr als nur ihr „Charme“.[ KR]

Ach ja, falls es noch niemandem aufgefallen sein sollte, man nennt es auch einen Treppenwitz der Geschichte: wir haben uns 2 Jahre im Kreis gedreht. Im Frühjahr / Sommer 2009 wurde über den Standort einer vierzügigen bzw. von zwei zweizügigen Grundschulen im Frechener Westen diskutiert (Lindenschule und Grube Carl). Allfällige Entscheidungen wurden „vertagt.“ Die heute anstehende Entscheidung hätte bereits vor 2 Jahren getroffen werden können!

Mit anderen Worten: Ohne den Umweg Kuckental könnte die Lindenschule bereits saniert sein.
Man hätte nur die Betroffenen frühzeitig ins Boot holen müssen ….