„Vienna, Vienna nur du allein, jetzt gemma, jetzt gemma ins Altersheim …“

So sang es 1981 … und so singt es wohl in Frechen noch heute. Im Lied war die Stadt Wien gemeint, in Frechen wohl eher die altehrwürdige Sozialdemokratie.
Hier erschließen sich manche Dinge im Vorbeigehen, andere bei näherer Prüfung. Im Endeffekt steht eine Grunderfahrung: die SPD Frechen ist eine alte Partei. Sichtbar wurde es im Laufe des Wahlkampfjahres 2009 als alle Parteien in der Fußgängerzone mit Ständen präsent waren. Das Durchschnittsalter am SPD-Stand sank erst dann deutlich unter das Renteneintrittsalter, wenn die Enkel Großpapa oder Großmama am Stand besuchte. Selbst Meiers Cheergirls und –boys waren jünger. Das zeigt sich aber auch in der Stadtratsfraktion, deren Durchschnittsalter wohl nur knapp unterhalb der 60 liegen dürfte.
Insofern ist das dreifache Ziel der SPD Frechen sicherlich ein richtiges: mehr Bürgernähe, Reaktivierung vorhandener Mitglieder und Gewinnung junger Neumitglieder.

Insbesondere bei der Reaktivierung vorhandener Mitglieder gilt es aber, eine interessante Frage zu beantworten: Wie ist denn die Altersverteilung unter den 400 Mitgliedern? 400 Mitglieder hört sich im ersten Augenblick noch nach einer zahlreichen Unterstützung an, aber den Wahlkampfstand vor Augen, hält sich der hartnäckige Verdacht, dass eine Reaktivierung eher zu einem Wiedererstehen der „Grauen“ führen dürfte als zu einer Revitalisierung der SPD. Herr Lussem, ein Seniorenfrühstück dürfte hier eine höhere Effektivität haben als die angedachte Versendung von E-Mails und SMS.

Ebenso spannend ist auch die Frage, woran wohl die Nachwuchsarbeit gescheitert sein könnte … untaugliches Facebookprofil oder vielleicht eher: falsche Themensetzung? Es gibt Themen, die ein hohes Aktivierungspotential haben, wenn man es denn versteht sie zu nutzen: Kindergarten, Kinderbetreuung, Schule, sicherer Schulweg zu Fuß und mit dem Fahrrad, keine Müllverbrennung (wer will schon Dioxin im Kind?) – hier gibt es in Frechen unzählige Möglichkeiten, Profil zu zeigen, Vorschläge zu machen oder diejenigen der Bürgerschaft aufzunehmen, um Bürgernähe nicht nur als Parole vor sich her zu tragen, sondern zu praktizieren.
Ebenso weisen die Klagen der Frechener Jugendlichen über fehlende Angebote und die daraus resultierende Wahlinitiative „junge Alternative“ auf massive Defizite in der Jugendarbeit hin.

Bürgernähe kann man propagieren, auch zum Ziel erheben, sie muss dann aber auch gelebt werden. Das setzt voraus, dass die SPD als Partei wieder zu den BürgerInnen kommt, in die Stadtteile, in die Vereine, in die Bürgerinitiativen, dass sie mit den BürgerInnen spricht und sich auf diese einlässt.
Nur dann kann Vertrauen und Glaubwürdigkeit entstehen, was wiederum Grundlage für Unterstützung und Mitgliedschaft sein kann.

Bürgerschaftliches Engagement, politische Einmischung ist wieder im Kommen, politische Parteien können davon jedoch nur dann profitieren, wenn sie ihrem autistischen Politikverständnis entsagen, sich wieder – ganz altertümlich – als lehrende und lernende Institutionen verstehen. Die Pose des Oberlehrers, der erhobene Zeigefinger von Lehrer Lämpel, das ist ein überholtes Politikverständnis.

Aber, man kann dem Problem auch anders entgehen und ganz altertümlich meinen, von der CDU lernen heiße siegen lernen. Die frühzeitige Personalisierung in Form einer Fixierung auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten, sozusagen die lokale K-Frage, kann viele Energien binden. Das hat die SPD schon häufiger versucht. Reinhard Mey kennt die Antwort schon seit 1969:
„Nehme zwei Schritt auf einmal und fall aufs Maul“

Ein Sieg sieht anders aus.

Die Bertelsmannstiftung hat eine aktuelle Meinungsumfrage veröffentlicht, die nach dem Wunsch der deutschen Bevölkerung zu mehr „Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess“ fragt.
Mehr als 81% wünschen sich mehr Mitsprachemöglichkeiten.
"Angesichts dieser Umfrageergebnisse fordert Dr. Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu erweitern und die repräsentative Demokratie durch neue Formen der Mitsprache zu ergänzen. "Die Bürger wollen nicht nur alle paar Jahre ihre Stimme abgeben. Sie möchten sich mit ihrem Sachverstand einbringen, angehört werden und bei wichtigen Fragenstellungen auch mitentscheiden können", sagte Thielen. Auf diesem Weg könnte viele Enttäuschte wieder interessiert und für politische Teilhabe mobilisiert werden. "Wenn ausgerechnet die große Gruppe der Nichtwähler mehr Beteiligung wünscht, fehlen alternative Möglichkeiten, politisch mitbestimmen zu können."[Bertelsmannstiftung ]

Der Frechener Schulausschuss erweist sich als Speerspitze im Kampf gegen mehr Bürgerbeteiligung. „Schulpolitik wird im Schulausschuss gemacht und nicht in einem Gesprächskreis“ lautete einer der Vorwürfe. Man fragt sich ja doch, welche eigenen Kungelerfahrungen solchen Vorwürfen an Dritte zugrunde liegen.

Der einfache Wunsch der Schulpflegschaften nach regelmäßigen Konsultationen, mit dem Ziel der Verbesserung der Kommunikation wurde abgelehnt, wobei es der SPD extrem wichtig schien, zu beweisen, dass die Schulpflegschaftsvorsitzenden der Grundschulen nicht einhellig hinter dieser Forderung stehen. Statt einer kontinuierlichen Kooperation in Form eines runden Tisches präferiert die SPD das Einzelgespräch – logisch, das bleibt im Zweifelsfalle unverbindlicher, da gibt es keine Zeugen, da kann sich niemand darauf berufen.
Mit der Behauptung fehlender Einhelligkeit der Schulpflegschaften wurden zu diskutierende Inhalte beiseite geschoben und die durch den OGS-Bericht allseits bestätigten Kommunikationsprobleme negiert.

Aber was stand nun so Ehrenrühriges in dem Bericht, dass er solche Abwehrreflexe auslösen konnte?
„Veränderungsbedarf besteht insgesamt in der Kooperation und Kommunikation zwischen den Schulen und der Stadt als Schulträger.
Die Schulen richten die dringende Bitte an die Stadt, über Vorgänge, die die jeweiligen Schulstandorte betreffen, unmittelbar und nicht erst durch die Presse informiert zu werden.
Für eine vertrauensvolle Kultur des demokratischen Miteinanders im Gemeinwesen ist die frühzeitige Beteiligung der Schulgemeinden an Planungen und Entscheidungen von besonderer Bedeutung.
Für die Schulen ist es oftmals schwierig, den Facettenreichtum, die Überschneidungen und Wechsel in Zuständigkeiten der Verwaltung zu durchdringen. Das Durchfragen ist geübte Praxis und es entsteht der Eindruck einer wenig serviceorientierten und erkennbar strukturierten sowie verlässlichen Verwaltungsleistung.
Eine Umstrukturierung in Aufgabenbündelungen würde sowohl Effizienz als auch Serviceorientierung verbessern.
Somit wäre auch eine Bündelung in der Kommunikation und Kooperation mit den Schulgemeinden unmittelbarer und kontinuierlicher zu gewährleisten als mit dem aufwendigen Zusammentrommeln der jeweiligen Zuständigkeiten aus verschiedenen Fachbereichen.
Neben den standortbezogenen Informations- und Planungsgesprächen könnte ein halbjähriger „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten, Schulleitungen, Schulpflegschaften, Politik, Verwaltung und Schülervertretungen der weiterführenden Schulen dem Informationsfluss, dem Austausch und Dialog sowie als Ideenpool dienen.[ OGS-Bericht ]
Im Grunde also Altbekanntes, aber aus Sicht des Schulausschusses verschwinden Kommunikationsprobleme ja, wenn man sie negiert.
Aber, wer BürgerInnen als Bedrohung empfindet, wer den Wunsch nach Mitsprache als unzulässige Einmischung begreift, muss sich nicht wundern.
Aufmerksame BürgInnen werden dann zu „Wespen“ und stechen, wenn ihnen etwas nicht passt.
Und ein-, zweimal von Wespen gestochen dann reagieren die meisten Menschen mit wildem, leicht panischem Gewedel – die Reaktionen im Schulausschuss auf den Antrag der Schulpflegschaften wirkten genau so, panisches Gewedel bei wachsender Hilflosigkeit.

Der nächste Stich kommt bestimmt!

Nur ein Beispiel aus der Fülle des Lebens: aus der BI Grube Carl und den Schulpflegschaften wurde seit mindestens einem Jahr darauf hingewiesen, dass einerseits die prognostizierten Schülerzahlen nicht stimmen und dass es unwirtschaftlich ist, zwei kleine Grundschulen zu betreiben, man also entweder die Lindenschule oder einen Neubau im Kuckental braucht.
In der letzten Schulausschusssitzung formulierte es nun endlich ein Gutachter in wünschenswerter Klarheit und in der notwendigen Eindeutigkeit:
„Und vor allem ein Hinweis der Planer am Rande klingt noch in den Ohren: Durch die auf Landesebene beschlossenen neuen Einschulungszeiten könne der Bedarf in Frechen geringer sein als bisher angenommen. Für eine kleinere Grundschule, das wissen auch die Planer, macht aber ein eigener Bau keinen Sinn mehr.
Die Frechener Politik muss sich also bei ihren Planungen vor allem eine Frage stellen: Wieso woanders neu bauen, wenn sich während des Baus - wegen veränderter Einschulungszeiten oder anderer statistischer Unwägbarkeiten - jederzeit herausstellen kann, dass der neue Bau gar nicht gebraucht wird?
Für die Erweiterung der Lindenschule spricht deshalb mehr als nur ihr „Charme“.[ KR]

Ach ja, falls es noch niemandem aufgefallen sein sollte, man nennt es auch einen Treppenwitz der Geschichte: wir haben uns 2 Jahre im Kreis gedreht. Im Frühjahr / Sommer 2009 wurde über den Standort einer vierzügigen bzw. von zwei zweizügigen Grundschulen im Frechener Westen diskutiert (Lindenschule und Grube Carl). Allfällige Entscheidungen wurden „vertagt.“ Die heute anstehende Entscheidung hätte bereits vor 2 Jahren getroffen werden können!

Mit anderen Worten: Ohne den Umweg Kuckental könnte die Lindenschule bereits saniert sein.
Man hätte nur die Betroffenen frühzeitig ins Boot holen müssen ….

Ein kleines Rätsel:
welcher Partei entstammen die Personen, die folgende Aussagen tätigen?

"Die Politik müsse lernen, Bürger mehr, direkter und früher in Entscheidungsprozesse einzubinden – und nicht erst dann, wenn das Porzellan (…) schon fast zerschlagen ist. Die Vermittlung zwischen unterschiedlichen Interessen, Meinungen und Positionen muss am Anfang stehen – und nicht am Ende." [Alix Faßmann ]

“Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Form der Bürgerdemokratie. Die Politik wird ihre Entscheidungsprozesse transparenter gestalten müssen, wenn sie ihre Akzeptanz behalten will. Parteien werden sich weiter öffnen müssen, wenn sie starke Volksparteien bleiben wollen. Die Bürger müssen mehr mitreden und direkt mitentscheiden können.” [ Heiko Maas ]

Richtig, sie gehören der SPD an. Diese Partei hat sich auf die Fahnen geschrieben, Bürger und Bürgerinnen stärker in die politischen Entscheidungsprozesse zu integrieren und zwar nicht erst, wenn alle Entscheidungen bereits gefallen sind, nein schon in der Planungsphase. So zumindest die hehre Theorie.

Die Frechener SPD wünscht sich sogar eine bessere Vernetzung, "eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit engagierten Frechener Bürgerinitiativen", um darüber Profil, Wählerstimmen und aktive Mitglieder zu gewinnen.

Nun kann man ja an Hand politischer Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene, der Ebene auf der die Bürger und Bürgerinnen noch am ehesten eine direkte Einmischung für möglich halten, prüfen, inwieweit wir es hier mit einer zumindest ansatzweise gelebten Praxis zu tun haben.
Zur besseren Einordnung der eigenen Erfahrungen lohnt es sich, wissenschaftlichen Beistand zu suchen. Hierzu bietet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung an, die über einen Arbeitskreis verfügt, den "AG Bürgergesellschaft", der sich im Schwerpunkt mit genau solchen Themen beschäftigt. In einer Publikation dieses Arbeitskreises habe ich folgenden Gedanken gefunden:

„Last but not least ist ein umfassender Kulturwandel erforderlich, der als Lernprozess dazu führen sollte, dass die kommunalen Entscheidungsträger von sich aus auf die Bürger zugehen und die Beteiligung der Bürger eher als Bereicherung, denn als Beschneidung ihrer Kompetenzen und Gefährdung eingespielter Routinen empfinden. Kein Beteiligungskonzept, keine Dienstanweisung kann bewirken, dass die Bürgerkommune von den beteiligten Akteuren auch entsprechend umgesetzt wird. Kooperative Verhaltensweisen von Politik und Verwaltung, wie z.B. die frühzeitige umfassende Information der Bürger über wichtige kommunale Planungsvorhaben, lassen sich nicht anordnen, sondern kommen nur zustande, wenn die Akteure von diesen Verhaltensweisen überzeugt sind.
Gerade der letzte Punkt zeigt, wie weit man in vielen Städten wohl noch von der Bürgerkommune entfernt ist und dass die Umsetzung der Bürgerkommune eine sehr schwierige und langwierige Aufgabe ist.“ (S. 14)

Ein genauer Blick auf die Entscheidungsprozesse im Rahmen der Grundschulsituation, belegen, dass hier in Frechen eine Bürgerbeteiligung von den Beteiligten, also sowohl der Verwaltung als auch dem Stadtrat nicht gewünscht ist. Da wurde im “Inner Circle” der Frechener Politik beschlossen das Baugebiet Grube Carl nur mehr langsamer zu erschließen. Das hatte natürlich Folgen. Erste Konsequenz: der Zuzug von Neubürgern verlangsamt sich, die Anzahl der Einwohner im Stadtteil ist zu gering, um ein Nahversorgungszentrum zu etablieren. Gleiches gilt für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Ebenso klar: weniger Neubürger bedeutet auch: weniger schulpflichtige Kinder und damit einhergehend ist ein Neubau einer Grundschule im neuen Stadtteil nicht mehr zwingend erforderlich.
Wurde darüber öffentlich diskutiert? Wurden diese Zusammenhänge thematisiert? Wurden die Einwohner des neuen Stadtteils an solchen Entscheidungen beteiligt?

Nein, die von solchen Entscheidungen direkt Betroffenen wurden mit falschen Versprechungen hingehalten, so bspw. noch während des Kommunalwahlkampfs 2009 in dem von allen großen Parteien und selbst vom Bürgermeister eine Grundschule im neuen Stadtteil versprochen wurde.

Ohne jetzt in alle Untiefen Frechener Schulpolitik einzusteigen, so kann festgestellt werden, dass im weiteren Verlauf alle nachfolgenden Entscheidungen von einem kleinen Kreis der Frechener Stadtpolitik entschieden und der Öffentlichkeit als zwingend präsentiert wurde.

Alle Versuche, frühzeitig an diesen Entscheidungen und Prozessen beteiligt zu werden, gleichgültig, ob sie von der Einwohnerschaft des Stadtteils oder von den Schulpflegschaften betroffener Grundschulen gemacht wurden, wurden abgeblockt. Bürgerbeteiligung, so der Eindruck, wird nicht wirklich gewollt.
Man kann aber auch den Blickwinkel verändern und das Problem aus dem Blickwinkel der Ratsmitglieder betrachten: dann reflektiert dieses Verhalten grundlegende Vorbehalte gewählter Räte gegen eine Bürgerbeteiligung, die nicht als demokratischer Gewinn sondern als Kompetenzaushöhlung und damit als Bedeutungsverlust eigener politischer Arbeit wahrgenommen wird.

In der bereits oben zitierten Studie wird das Verhalten kommunaler Entscheidungsträger folgendermaßen beschrieben:

“Die Kommunalpolitik reagiert auf diese realen Gefährdungen mit zwei sehr unterschiedlichen Verhaltensweisen, die aus unserer Sicht beide problematisch sind. Entweder leistet sie starken, meist nicht öffentlichen Widerstand gegen alle Bürgerbeteiligungsangebote. Dies kann die Kommunalpolitik (insbesondere die Mehrheitsfraktion) aber häufig nicht lange durchhalten, weil entweder der direktgewählte Bürgermeister oder die Oppositionsfraktionen eine stärkere Bürgerbeteiligung einfordern, die außerordentlich gut beim Wähler ankommt. Oder die Kommunalpolitik überlässt der Verwaltung ehrfürchtig das gesamte Spielfeld und sagt, dass die Planung und Ausführung von Bürgerbeteiligung ausschließlich Sache der Verwaltung ist. Auch dies ist aus unserer Sicht eine falsche Reaktion, weil Entscheidungen über das konkrete Beteiligungsthema oder die einzusetzenden Beteiligungsinstrumente eminent politische Entscheidungen sind.“ (S. 41)

In Frechen sind beide Abwehrstrategien beobachtbar, wobei die unsicheren Mehrheitsverhältnisse dazu geführt haben, dass eine echte Opposition derzeit nicht stattfindet und sich ein konsensorientierter Arbeitsstil zwischen den Fraktionen entwickelt hat, der innerhalb des Rates als sehr wohltuend wahrgenommen wird, sich nach aussen aber als gemeinsame Ablehnungsfront der großen Frechener Fraktionen gegen eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung entwickelt hat.

Derzeit ist keiner der großen Frechener Fraktionen (CDU / SPD / Grüne) wirklich an einer Erweiterung bürgerschaftlichen Engagements gelegen, die Claims zwischen den Parteien scheinen abgesteckt und alle haben ein zu ihrem Parteiprofil passendes Profilierungsthema bekommen. Die CDU macht Wirtschafts- und Finanzpolitik, die SPD macht Schul- und Sozialpolitik, die Grünen üben sich in Jugend- und Mobilitätspolitik und die Bürger schauen in die Röhre.

Die Schulpflegschaften der Grundschulen beklagen massive Kommunikationsstörungen zwischen Stadtverwaltung und der Politik auf der einen Seite und den Grundschulen auf der anderen Seite. Hierzu gibt es in der Schulausschusssitzung am 23. März einen entsprechenden Tagungspunkt. Vor dem Hintergrund unserer Analyse ist damit zu rechnen, dass die Eingabe der Schulpflegschaften abgelehnt werden wird. Vermutlich handelt es sich nur um eine gestörte Wahrnehmung der Schulpflegschaften.