Nachdem der Verkehrsausschuss im Dezember 2019 zahlreiche Ergänzungen, Prüfaufträge und Änderungen der Planung beschlossen hatte, haben wir die Prüfung dieser Punkte abgeschlossen und eine Beschlussvorlage in den Gremienlauf gebracht. In dieser Beschlussvorlage waren insgesamt acht Änderungen des ursprünglichen Planungsbeschlusses enthalten. Der Verkehrsausschuss ist mit Beschluss vom 1. September 2020 unseren Vorschlägen bis auf eine Ausnahme gefolgt.
Wir haben die Vorplanung zwischenzeitlich gemäß dem gefassten Beschluss überarbeitet. Im Februar 2021 haben wir diese zur Genehmigung beim Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Das Bundesland wird hierbei durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen vertreten. Dort wurden die Unterlagen geprüft und an das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen weitergeleitet.
Nach Erteilung der Genehmigung durch das Land können wir den Antrag zur Förderung des städtischen Anteils für die nächsten Planungsstufen bei der Bezirksregierung Köln einreichen. Erst nach Bewilligung der Mittel können wir die Planung förderunschädlich fortsetzen.
Bis zum Vorliegen der Genehmigung des Landes veranlassen wir derzeit im Vorgriff Arbeiten, die in der Zwischenzeit bis zur Weiterplanung erledigt werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Vorbereitungen für die Vergabe eines notwendigen Baugrundgutachtens oder die Prüfung von bereits bekannten Kampfmittelverdachtspunkten.
Im Vorgriff auf den Radschnellweg richten wir die Fahrradstraße auf der Bachemer Straße zwischen der Gleueler Straße und der Militärringstraße schon vorzeitig provisorisch ein. Damit folgen wir einer Bürgereingabe, die von der Bezirksvertretung Lindenthal im März 2021 beschlossen wurde. Die für die vorzeitige Fahrradstraße notwendigen Planungen haben wir beauftragt. Die Umsetzung soll im ersten Halbjahr 2024 erfolgen.