Thema: Kommunalwahl 2020
21. September 20 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
1. In der BRD sind die reichsten 10% der Bevölkerung für 26 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung, 41,5 Millionen Menschen zeichnet nur für 29% der CO2-Emissionen verantwortlich. Um die CO2-Emissionen zu reduzieren sei der Verkehr ein wichtiger Hebel. Dazu zählt der Flugverkehr und das Automobil, hierzulande insbesondere der Stadtgeländewagen.
2. Die deutschen Städte sollen den Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mehr Platz auf der Straße verschaffen. Dazu sollten Parkausweise und das Anwohnerparken verteuert werden.
3. „Wenn die Verkehrswende gelinge solle, dann könne nicht jede Familie drei Autos vor der Türe stehen haben. (…) er schließt die Einführung von Parkgebühren (…) nicht aus.“
Die erste Meldung stammt von Oxfam und belegt die soziale Schieflage, die bei Umweltverschmutzung und Klimawandel herrscht. Weltweit, so Oxfam, waren seit 1990 die reichsten 10% der Weltbevölkerung für 52% der CO2-Emissionen verantwortlich.
Die zweite Meldung stammt vom Umweltbundesamt und verweist auf die Verantwortung der Kommunen für eine erfolgreiche Umsetzung der Mobilitätswende.
Die letzte Meldung ist eine Aussage des CDU-Bürgermeisters Dieter Spürck aus Kerpen, der im Gegensatz zu seinem SPD-Gegenkandidaten immerhin sieht, dass Mobilität sich nicht von selber verändert, sondern dass eine Kommune hier über die Preisgestaltung bei der Parkraumbewirtschaftung eingreifen kann. Und er hat den Mut, diese kleine Wahrheit auszusprechen, obwohl auch in Kerpen die Autofahrer*innen vermutlich aufjaulen werden.
Für den SPD-Kandidaten A.Lipp darf dagegen der individuelle PKW-Verkehr nicht verteufelt werden. Das heißt übersetzt in Klardeutsch: Er will nichts ändern.
Schlimm nicht? Sollte Herr Spürck auch nur einigermaßen vertrauenswürdig sein, was ich als Nichtkerperner nicht zu beurteilen wage, dann müssen alle, die auch nur ansatzweise grün angehaucht sind, für einen CDUler stimmen. Und das, obwohl die Nichtverteufelung des Autos die bestehende soziale Schieflage verlängert. Denn es gilt auch hier: je ärmer, desto weniger Auto und desto wichtiger ein möglichst kostenfreier gut ausgebauter ÖPNV, der sich zu Teilen auch aus Parkgebühren finanzieren ließe. Das wäre eigentlich ein SPD-Thema.
Und in Frechen? Da ist es noch schlimmer. Die CDU wehrt sich auch mit Händen und Füßen gegen Parkgebühren und gegen eine Verteufelung des individuellen PKW-Verkehrs und die SPD schweigt gar still.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte der KStA einen Artikel über die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Frechen. Da war weder die Mobilität noch der Klimawandel ein Thema. Hier schließt man die Augen und redet nicht drüber. Auch dieses Verhalten kann man in Klardeutsch übersetzen: Beide, weder C.Peters noch S.Stupp wollen wirklich etwas ändern. Vermutlich sieht die hiesige SPD gar nicht, dass das Auto nicht Egalität bedeutet, sondern die Klassenspaltung belegt und zementiert. (Halt, stop, jetzt ist genug: über Klassen, Klassenspaltung und Klassenherrschaft spricht die SPD seit Bad Godesberg nicht mehr, selbst dann nicht, wenn Klassen in den Gesellschaftswissenschaften als zutreffende Beschreibungen für unsere Gesellschaft zu neuen Ehren gekommen sind.)
In Frechen jedenfalls müssen die grün Angehauchten nicht einmal darüber nachdenken, ob sie S.Stupp von der CDU wählen könnten. Können sie nicht. Aber C.Peters von der SPD auch nicht.
Wenigstens das ist dann mal klar. Sollen die Autofahrer die Wahl unter sich ausmachen.
Und passend zum Thema noch ein Interview, warum eine andere Aufteilung des Verkehrsraums nicht nur eine soziale Frage ist sondern zusätzlich auch noch eine über das Geschlechterverhältnis.
„Radverkehr muss komfortabel sein“
Also muss man ergänzen: Frauen werden bei dieser Gemengelage auch nicht beachtet.
2. Die deutschen Städte sollen den Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mehr Platz auf der Straße verschaffen. Dazu sollten Parkausweise und das Anwohnerparken verteuert werden.
3. „Wenn die Verkehrswende gelinge solle, dann könne nicht jede Familie drei Autos vor der Türe stehen haben. (…) er schließt die Einführung von Parkgebühren (…) nicht aus.“
Die erste Meldung stammt von Oxfam und belegt die soziale Schieflage, die bei Umweltverschmutzung und Klimawandel herrscht. Weltweit, so Oxfam, waren seit 1990 die reichsten 10% der Weltbevölkerung für 52% der CO2-Emissionen verantwortlich.
Die zweite Meldung stammt vom Umweltbundesamt und verweist auf die Verantwortung der Kommunen für eine erfolgreiche Umsetzung der Mobilitätswende.
Die letzte Meldung ist eine Aussage des CDU-Bürgermeisters Dieter Spürck aus Kerpen, der im Gegensatz zu seinem SPD-Gegenkandidaten immerhin sieht, dass Mobilität sich nicht von selber verändert, sondern dass eine Kommune hier über die Preisgestaltung bei der Parkraumbewirtschaftung eingreifen kann. Und er hat den Mut, diese kleine Wahrheit auszusprechen, obwohl auch in Kerpen die Autofahrer*innen vermutlich aufjaulen werden.
Für den SPD-Kandidaten A.Lipp darf dagegen der individuelle PKW-Verkehr nicht verteufelt werden. Das heißt übersetzt in Klardeutsch: Er will nichts ändern.
Schlimm nicht? Sollte Herr Spürck auch nur einigermaßen vertrauenswürdig sein, was ich als Nichtkerperner nicht zu beurteilen wage, dann müssen alle, die auch nur ansatzweise grün angehaucht sind, für einen CDUler stimmen. Und das, obwohl die Nichtverteufelung des Autos die bestehende soziale Schieflage verlängert. Denn es gilt auch hier: je ärmer, desto weniger Auto und desto wichtiger ein möglichst kostenfreier gut ausgebauter ÖPNV, der sich zu Teilen auch aus Parkgebühren finanzieren ließe. Das wäre eigentlich ein SPD-Thema.
Und in Frechen? Da ist es noch schlimmer. Die CDU wehrt sich auch mit Händen und Füßen gegen Parkgebühren und gegen eine Verteufelung des individuellen PKW-Verkehrs und die SPD schweigt gar still.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte der KStA einen Artikel über die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Frechen. Da war weder die Mobilität noch der Klimawandel ein Thema. Hier schließt man die Augen und redet nicht drüber. Auch dieses Verhalten kann man in Klardeutsch übersetzen: Beide, weder C.Peters noch S.Stupp wollen wirklich etwas ändern. Vermutlich sieht die hiesige SPD gar nicht, dass das Auto nicht Egalität bedeutet, sondern die Klassenspaltung belegt und zementiert. (Halt, stop, jetzt ist genug: über Klassen, Klassenspaltung und Klassenherrschaft spricht die SPD seit Bad Godesberg nicht mehr, selbst dann nicht, wenn Klassen in den Gesellschaftswissenschaften als zutreffende Beschreibungen für unsere Gesellschaft zu neuen Ehren gekommen sind.)
In Frechen jedenfalls müssen die grün Angehauchten nicht einmal darüber nachdenken, ob sie S.Stupp von der CDU wählen könnten. Können sie nicht. Aber C.Peters von der SPD auch nicht.
Wenigstens das ist dann mal klar. Sollen die Autofahrer die Wahl unter sich ausmachen.
Und passend zum Thema noch ein Interview, warum eine andere Aufteilung des Verkehrsraums nicht nur eine soziale Frage ist sondern zusätzlich auch noch eine über das Geschlechterverhältnis.
„Radverkehr muss komfortabel sein“
Also muss man ergänzen: Frauen werden bei dieser Gemengelage auch nicht beachtet.