Thema: Kommunalwahl 2020
17. August 20 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
Klug gemacht … das grüne Wahlprogramm ist eine Wohlfühloase, ein Dokument voller Chancen und schöner Entwicklungsmöglichkeiten. An schlechten Tagen, wenn man mal wieder mit seinem Fahrrad durch Frechen geradelt ist und der aufgeplatzte Asphalt auf den wenigen Radwegen bis in die Handgelenke schmerzt oder man mal wieder kaum Platz gefunden hat auf der Straße zwischen den parkenden und fahrenden Autos und zudem von einem Transporter geschnitten wurde, dann, ja dann sollte man folgende Zeilen lesen:
Und falls man mal im Stadtteil Grube Carl mit dem Fahrrad unterwegs war und miterlebt wie sich die Autofahrer anschreien, weil sie an Engstellen nicht aneinander vorbei kommen, aber auch nicht nachgeben wollen, wenn mal wieder Autos mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch Wohnstraßen brettern und Kinder, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährden, ja dann lese man diese Zeilen:
Und wenn man dann mal wieder in der Zeitung gelesen hat, dass das Schmelzen der grönländischen Gletscher nicht mehr zu vermeiden ist und wenn man den Bäumen aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der daraus resultierenden Anfälligkeit für Krankheiten mal wieder beim Sterben zugeschaut hat, dann lese man folgende Zeilen:
Und wenn man mal wieder in der Zeitung gelesen hat, welche der verbliebenen Flächen in den kommenden Jahren zu Gewerbeflächen umgewandelt werden sollen, dann lese man folgende Zeilen:
Und so könnte man ununterbrochen weitermachen …. Ja wenn die hässliche Realität nicht wäre. Vier Jahre waren die Grünen Bestandteil der Jamaica-Koalition. Was haben die Grünen denn in den vergangenen Jahren erfolgreich umgesetzt?
Die Baumschutzsatzung? Gegen die Stimme von Frau Erbacher mit einer disparaten Mehrheit aus SPD, Linken und ein paar grünen Stadträten.
Verbesserungen bei den Radwegen? Nichts passiert. Spannend wäre es, wenn wir an dieser Stelle im Programm lesen dürften, wie die schöne neue Welt der „umweltfreundlichen Mobilität“ im Stadtgebiet räumlich umgesetzt werden soll.
Irgendwie passend, dass der Kollateralschaden der Corona-Pandemie, die verstärkte Nutzung des Homeoffices, mit der Firmen im ureigenen Interesse ihre Belegschaft schützen wollen, nun plötzlich zum Teil einer „kommunalen“ Lösungsstrategie gegen den Verkehrskollaps wird:
Wenn sich also „die Wirtschaft“ anders verhält, als im Grünen Wahlprogramm beschrieben, ja dann geht der ganze schöne Plan nicht auf.
Dabei gilt doch, dass die Kommune entscheidet, wieviel Raum den jeweiligen VerkehrsteilnehmerInnen zur Verfügung gestellt wird. Denn, der zur Verfügung stehende Raum ist endlich. Und die innerörtliche Raumaufteilung ist der asphaltierte Ausdruck, wem die Stadt gehört, wem die städtische Politik den innerstädtischen Raum übereignet hat.
Will ich FußgängerInnen und RadlerInnen mehr Raum geben, dann muss ich den anderen Verkehrsteilnehmern Raum wegnehmen. Also weniger Parkfläche, weniger Fahrspuren. Autofahren muss unattraktiver werden.
Wer diese Ideen umsetzen will, der muss räumliche Strukturen verändern. Und dies sollte allen WählerInnen auch offen kommuniziert werden.
Aber wenn das Programm entsprechend konkreter formuliert worden wäre, dann wäre ja aufgefallen, dass die Grünen in den vergangenen vier Jahren nichts, aber auch gar nichts erreicht haben in der Jamaica-Koalition. Klimaschutzkonzepte, Mobilitätskonzepte, ja Papier wurde in den vergangenen Jahren viel produziert. Umgesetzt jedoch im Grunde nichts.
Im grünen Sommernachtstraum aber geht das nun alles ohne schmerzhafte Entscheidungen. Es ergibt sich flüssig aus dem göttlichen Gang der Dinge.
Es muss sie geben, die grüne Fee mit ihrem Zauberstab und Frau Erbacher kennt sie.
Im Stadtgebiet sind die Bürgersteige und Radverkehrsanlagen in gutem Zustand und auf die Zunahme der umweltfreundlichen Mobilität ausgelegt.Da wird einem ganz warm ums Herz, ehrlich.
Und falls man mal im Stadtteil Grube Carl mit dem Fahrrad unterwegs war und miterlebt wie sich die Autofahrer anschreien, weil sie an Engstellen nicht aneinander vorbei kommen, aber auch nicht nachgeben wollen, wenn mal wieder Autos mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch Wohnstraßen brettern und Kinder, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährden, ja dann lese man diese Zeilen:
„Die Belastung der Anwohner durch motorisierten Individualverkehr sollte gering sein.“.Da wird einem ganz warm ums Herz, ehrlich.
Und wenn man dann mal wieder in der Zeitung gelesen hat, dass das Schmelzen der grönländischen Gletscher nicht mehr zu vermeiden ist und wenn man den Bäumen aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der daraus resultierenden Anfälligkeit für Krankheiten mal wieder beim Sterben zugeschaut hat, dann lese man folgende Zeilen:
„Frechen beauftragt ein Integriertes Klimaschutzkonzept und setzt die empfohlenen Konzepte zügig um.“ (…) „Die städtischen Bäume und Grünflächen werden artgerecht und artenschonend gepflegt. Nachpflanzungen erfolgen zeitnah. Der Zustand des städtischen Grüns wird insgesamt deutlich verbessert.“Da wird einem ganz warm ums Herz, ehrlich.
Und wenn man mal wieder in der Zeitung gelesen hat, welche der verbliebenen Flächen in den kommenden Jahren zu Gewerbeflächen umgewandelt werden sollen, dann lese man folgende Zeilen:
„Der Strukturwandel gelingt auf bestehenden Flächen. Die verbliebenen Freiflächen werden zum Schutz des Klimas und der Natur nicht mehr versiegelt. Sie dienen der heutigen Bevölkerung für die Naherholung und werden für nachkommende Generationen erhalten.“Da wird einem ganz warm ums Herz, ehrlich.
Und so könnte man ununterbrochen weitermachen …. Ja wenn die hässliche Realität nicht wäre. Vier Jahre waren die Grünen Bestandteil der Jamaica-Koalition. Was haben die Grünen denn in den vergangenen Jahren erfolgreich umgesetzt?
Die Baumschutzsatzung? Gegen die Stimme von Frau Erbacher mit einer disparaten Mehrheit aus SPD, Linken und ein paar grünen Stadträten.
Verbesserungen bei den Radwegen? Nichts passiert. Spannend wäre es, wenn wir an dieser Stelle im Programm lesen dürften, wie die schöne neue Welt der „umweltfreundlichen Mobilität“ im Stadtgebiet räumlich umgesetzt werden soll.
Irgendwie passend, dass der Kollateralschaden der Corona-Pandemie, die verstärkte Nutzung des Homeoffices, mit der Firmen im ureigenen Interesse ihre Belegschaft schützen wollen, nun plötzlich zum Teil einer „kommunalen“ Lösungsstrategie gegen den Verkehrskollaps wird:
„Frechener*innen pendeln weniger, (…). Mehr Frechener*innen finden eine passende Stelle in Frechener Unternehmen oder können tageweise im Home-Office arbeiten. Das entzerrt den Berufsverkehr und spart Steuergelder für den Straßenbau.“Wir wollen ja nicht zu böse werden, aber hier wird politisches Handeln zu Grabe getragen. Implizit wird hier nämlich erklärt, dass man weiteren Straßenbau betreiben müsse, wenn „die Wirtschaft“ nicht durch mehr Homeoffice und die Schaffung von Arbeitsplätzen hier in Frechen, (die dann, klaro, von FrechenerInnen besetzt werden), den motorisierten Individualverkehr reduzieren wird.
Wenn sich also „die Wirtschaft“ anders verhält, als im Grünen Wahlprogramm beschrieben, ja dann geht der ganze schöne Plan nicht auf.
Dabei gilt doch, dass die Kommune entscheidet, wieviel Raum den jeweiligen VerkehrsteilnehmerInnen zur Verfügung gestellt wird. Denn, der zur Verfügung stehende Raum ist endlich. Und die innerörtliche Raumaufteilung ist der asphaltierte Ausdruck, wem die Stadt gehört, wem die städtische Politik den innerstädtischen Raum übereignet hat.
Will ich FußgängerInnen und RadlerInnen mehr Raum geben, dann muss ich den anderen Verkehrsteilnehmern Raum wegnehmen. Also weniger Parkfläche, weniger Fahrspuren. Autofahren muss unattraktiver werden.
Wer diese Ideen umsetzen will, der muss räumliche Strukturen verändern. Und dies sollte allen WählerInnen auch offen kommuniziert werden.
Aber wenn das Programm entsprechend konkreter formuliert worden wäre, dann wäre ja aufgefallen, dass die Grünen in den vergangenen vier Jahren nichts, aber auch gar nichts erreicht haben in der Jamaica-Koalition. Klimaschutzkonzepte, Mobilitätskonzepte, ja Papier wurde in den vergangenen Jahren viel produziert. Umgesetzt jedoch im Grunde nichts.
Im grünen Sommernachtstraum aber geht das nun alles ohne schmerzhafte Entscheidungen. Es ergibt sich flüssig aus dem göttlichen Gang der Dinge.
Es muss sie geben, die grüne Fee mit ihrem Zauberstab und Frau Erbacher kennt sie.