Im Grunde war es, wenn man diesen Wahlkampf betrachtet, aus umweltpolitischer Sicht ein verschenkter Wahlkampf. Das sei hier aus aktuellem Anlass am Beispiel der Quecksilberemissionen aus deutschen Kohlekraftwerken belegt.

Aktuell ist nicht die Tatsache, dass unsere Kohlekraftwerke jährlich rund 5 Tonnen Quecksilber ausstoßen, aktuell ist dies, da der Spiegel über die Quecksilberemissionen aus deutschen Kohlekraftwerken berichtet.

Dem Spiegel liegt eine neue Studie der Umweltorganisation European Environment Bureau vor, deren Erstellung von der Partei Bündnis 90/Die Grünen unterstützt wurde.

Bei den Quecksilberemissionen handelt es sich um kein ganz kleines Problem, denn Quecksilber zählt zu den schädlichsten neurotoxischen Substanzen. Es entsteht bei der Verbrennung von Kohle und wird in die Atmosphäre abgegeben. Dort verbleibt es jedoch nicht, sondern es reichert sich in Lebewesen an. Im menschlichen Körper wird es nicht wieder abgebaut.

„Bereits kleine Mengen von bestimmten organischen Quecksilberverbindungen können dem Menschen schaden. Besonders gefährdet sind Embryos und Kleinkinder. Untersuchungen beweisen, dass Quecksilberbelastung die geistige Entwicklung von Kindern verlangsamen und damit den Intelligenzquotienten mindern kann. Nach UNEP kann eine erhöhte Methyl-Quecksilberbelastung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu verschiedenen neurologischen Schäden wie geistiger Behinderung, Krampfanfälle, Seh-und Hörverlust, verzögerter Entwicklung, Sprachstörungen und Gedächtnisverlust führen.„

Welche Mengen sich bereits heute in der Umwelt befinden belegt ein kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion, in der die Bundesregierung mitteilte dass, Deutschland von der Umweltqualitätsnorm für Quecksilber weit entfernt sei: „Die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber ist in Fischen der Umweltprobendatenbankstellen an Rhein, Saar, Elbe, Mulde, Saale und Donau dauerhaft und flächendeckend um das Fünf-bis 15 fache überschritten.“

In einem aktuellen Biomonitoring der EU wurde festgestellt, dass bereits jedes dritte neugeborene Kind in Europa im Haar eine Methylquecksilberkonzentration (Quecksilber-Verbindung) über dem tolerierbaren Höchstwert aufweist.

Bei den Ergebnissen und Schlussfolgerungen weicht diese Studie dabei von der schon länger bekannten Studie von Greenpeace nicht wesentlich ab. Die Argumentation ist dagegen deutlich technischer und zahlenlastiger.

Aus der Zusammenfassung ergibt sich aber:
a.) deutschen Kohlekraftwerke, insbesondere aber die Braunkohlekraftwerke, stoßen im Jahr rund 5 Tonnen Quecksilber aus.

b.) Mit der heute in den USA bereits verpflichtenden Technik (Katalysator) ließe sich dieser Ausstoß um rund 80% reduzieren.

c.) Eine Umrüstung deutscher Kraftwerke wäre innerhalb von 2 bis 3 Jahren möglich.

d.) Die Kosten sind überschaubar und würden auf die Produktionskosten des Stroms aus diesen Kraftwerken um maximal 2% verteuern.

e.) Der ab 2019 geltende Grenzwert ist so schwach, dass die Quecksilberemissionen in Deutschland nicht sinken werden.

Und zur Willigkeit der deutschen Stromerzeuger, sich den neuen Anforderungen zu stellen, noch ein Zitat aus der Studie:

„In Deutschland ist ein Katalysator bei Steinkohlekraftwerken seit Jahrzehnten schon Standard, die Betreiber von Braunkohlekraftwerken wurden jedoch von dieser Anforderung, die Zusatzabscheidungen von mindestens 85% NOx und ca. 36-49 % Quecksilber erzielt, befreit. Die Betreiber wollen diese Anforderung mit Komplizenschaft der Bundesregierung ab 2020 aber umgehen.“

An dieser Stelle deshalb ein müder Abgesang auf diesen verschenkten Wahlkampf. Es gab spannende Umweltthemen, über die man hätte streiten können. Mit dem Dieselskandal hätte es sogar einen Trigger gegeben, um von der Stickoxidbelastung zu weiteren Umweltthemen zu kommen, bspw. zum Quecksilber aus Kraftwerken oder auch zur Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen und daraus folgend der Nitratbelastung unseres Wassers, zum Fächenverbrauch durch Straßenbau und daraus folgend die Frage, was für eine Form der Mobilität zukünftig noch möglich ist usw..

Das sind Themen, die vor unserer Haustüre liegen: unser Trinkwasser, unsere Gesundheit, unser Leben.

Unsere Parteien haben diese Debatten aber erfolgreich verhindert. Geblieben sind Treueschwüre aller politischen Gruppierungen von rot, über grün, schwarz, gelb und braun zum Dieselmotor und eine Pseudodebatte um das Recht auf Sammelklagen von Autobesitzern gegen die Autoindustrie.

Mal ehrlich: Was war daran zukunftsweisend?