In einer Gemeinderatsfraktion kommt es zum Streit. Ein Mitglied der Fraktion verlässt die Fraktion, will aber sein Mandat behalten. Juristisch sein Recht, unbestritten. Für eine kleine Fraktion kann das aber zum Problem werden. Denn jede Fraktion enthält entsprechend ihrer personellen Stärke gesetzlich geregelte Zuwendungen aus der Stadtkasse.
Zudem erhalten Stadtratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung, die aber, wie im Falle der Grünen, zu 45% an die Partei abzuliefern ist.
Aus den städtischen Fraktionszuwendungen wird bspw. ein Fraktionsgeschäftsführer bezahlt, der im Hintergrund alle die Dinge erledigt, die getan werden müssen, damit eine Fraktion arbeitsfähig ist.

Wenn nun ein Stadtrat einer nur wenige Köpfe zählenden Fraktion die Fraktion verlässt, ohne sein Mandat niederzulegen, so reduziert sich die Höhe der städtischen Zuwendungen an die Fraktion ebenso, wie die von den Stadträten abgeführten Aufwandtsentschädigungen für die Partei.

Genau so erging es den Frechener Grünen 2014 als zwei ihrer damals sechs Mitglieder Fraktion und Partei verlassen hatten und zur SPD gewechselt sind. Nun drohte ein weiteres Fraktionsmitglied, S.Jauernig, mit Weggang ohne das Mandat zurückgeben zu wollen.

Und so steht im KStA vom 07.02.2016 richtigerweise

Was die Fraktionszuwendungen anbelange, so reiche das Geld derzeit gerade aus. „Daran hängen auch Arbeitsplätze“ betont Erbacher (…)

So weit so wenig erstaunlich.

Unverständlich wird es dann, wenn wir im Frechener Wochenende lesen dürfen, was das ausscheidende Statdratsmitglied S.Jauernig am Montag so äußerte:

In einer ersten Mitteilung an Presse und Stadtverwaltung kündigte Jauernig am Montag noch an, er würde sein Ratsmandat nicht niederlegen und als Fraktionsloser weitermachen.
Auf Anfrage teilte er mit, dass er noch keine Gespräche mit anderen Parteien geführt habe.
Sein Ziel sei es gewesen, ein „Zeichen zu setzen".
Wenig später vermeldete Stefan Jauernig dann doch den totalen Rückzug aus der Lokalpolitik: „Ich werde aus dem Rat ausscheiden, Martina Rosenthal wird das Mandat übernehmen."

Was hat diesen kurzfristigen Gesinnungswandel ausgelöst, der dem grünen Fraktionsgeschäftsführer das Gehalt rettet?

Und ebenso seltsam:
da weiß das Frechener Wochenende zu berichten:

Einige Ratsmitglieder rechnen auch ihren Verdienstausfall ab. Der, vom Land NRW festgesetzte, Höchstsatz liegt bei 80 Euro pro Stunde. In Frechen rechneten nur zwei Stadtverordnete diesen Höchstsatz ab. Einer davon war Stefan Jauernig.

Nun hat ein selbständiger Versicherungsmakler einen realen Verdienstausfall, wenn er in seiner Stadtratsfunktion Werktags am späten Nachmittag an einer Ratssitzung teilnimmt. Ganz im Gegensatz zu verbeamteten Lehrer*innen beispielsweise.
Auch fehlte im Bericht des Wochenendes der Hinweis, dass ein Verdienstausfall erst seit dem 1. Januar 2017 in einer Höhe von 80 Euro angerechnet werden kann, (früher lt.- städt. Satzung: 16 Euro).

Allzu viel kann S.Jauernig die Stadtkasse also noch nicht gekostet haben. Aber der Eindruck es handle sich hier um einen Abzocker, der durch diese feine "Sachverhaltsdarstellung" hervorgerufen werden kann, dieser Eindruck ist natürlich verheerend für einen Geschäftsmann.

Woher stammt nun diese Information?
Normalerweise weiß davon die Stadtverwaltung, denn sie muss den Verdienstausfall bezahlen und vielleicht noch die jeweilige Fraktion, sollte über dieses Thema fraktionsintern je geredet worden sein.
Aber, die Höhe des Verdienstausfalls wird individuell festgelegt und muss begründet werden. Handelt es sich dann nicht um datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten?

Oder handelt es sich Informationen, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind? Dann wäre es doch gut, wenn alle städtischen Zahlungen, die im Rahmen der Erfüllung eines Stadtratmandats gezahlt werden, öffentlich zugänglich gemacht werden.

So aber bleibt die Frage: Wer hat hier geplaudert und warum?

Wurde versucht, dem Stadtrat Jauernig über die Höhe seines in Anspruch genommenen Verdienstausfalls klar zu machen, dass es für ihn und seinen persönlich-geschäftlichen Ruf besser wäre, das Stadtratsmandat niederzulegen?

S.Jauernig hat nicht nur der Fraktion den Rücken gekehrt sondern auch der Partei. Es scheint sich also um ein tiefergehendes Zerwürfnis zu handeln.

Man könnte ins Grübeln geraten.