Der offene Ganztag der Frechener Grundschulen hat zwei Probleme, die miteinander zusammen hängen.

Einerseits soll der offene Ganztag eine qualifizierte Betreuung der Kinder bieten. Das scheint aber nicht so toll zu sein, was im Frechener offenen Ganztag so läuft. Andererseits aber ist der offene Ganztag, wenn denn Qualität geliefert werden chronisch unterfinanziert.

Dem will die Verwaltung abhelfen. Ein Qualitätszirkel bestehend aus Vertreter*innen der Verwaltung, der Schulen, der Träger der OGS und Vertretern der Parteien hat einen Rahmenvertrag erarbeitet, durch den Qualitätsstandards bindend vorgeschrieben werden sollen. Elternvertreter waren in dem Gremium nicht vertreten.
Um die Qualitätsstandards umsetzen zu können, benötigen die Träger des offenen Ganztags mehr Geld. Dazu wurden fünf verschiedene Finanzierungsalternativen entwickelt, die der Schulausschuss heute berät. Zwei der fünf Finanzierungsvorschläge beinhalten eine teilweise bzw. volle Streichung der Geschwisterkindregelung.

Aber, wer das Dokument liest, kann ihm schon entnehmen, dass die Streichung der Geschwisterkindregelung wohl nicht kommen wird, denn es gibt einen Finanzierungsvorschlag der Jamaika-Koalition, der ohne die Streichung der Geschwisterkindregelung auskommt.

Dieser Vorschlag wird für die etwas besserverdienenden Einkommensbezieher*innen partiell deutlich teurer. So sollen die Beiträge für Einkommen zwischen 50.000 und 62.000 Euro von monatlich 78 Euro auf 98 Euro (+ 25%) steigen, für Einkommen zwischen 62.000 Euro und 80.000 Euro von 120 Euro auf 153 Euro (+ 27,5 %) und für Einkommen ab 80.000 Euro von 120 Euro auf 180 Euro (+50%).

Solche Beitragsanpassungen sind zumindest sozial abgefedert, da die Beitragsregelungen hier den Regeln des deutschen Steuerrechts folgen, demgemäß höhere Einkommen eine höhere Belastung tragen können als kleine Einkommen.

Problematisch sind vielmehr zwei Dingen an diesem ganzen Verfahren.
Einerseits werden hier für den offenen Ganztag neuer Rahmenbedingungen formuliert und die Professionals regeln die Dinge unter sich. Eine Elternbeteiligung wurde für nicht notwendig erachtet.
Andererseits aber ist auffällig, dass die von der Jamaika-Koalition eingebrachte Finanzierungsvariante eine Finanzierungsquelle total außen vor lässt: eine Erhöhung des städtischen Anteils an der Finanzierung des offenen Ganztags.

Da hat mal wieder ein ziemlich geschlossener Kreis neue Qualitätsstandards definiert und die sich dabei eröffnende Finanzierungslücke denjenigen aufgedrückt, die in diesem Entscheidungsprozess nichts mitzureden hatten, den Eltern.

Leider geht die Petition, so berechtigt das Anliegen, an diesem Grundproblem Frechener Politik vorbei. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, aber die Spatzen sitzen noch nicht einmal da rum wohin geschossen wird.