Mittwoch, 11. Mai 2016
Thema: Grüne
Erste Anwärterin für einen Platz auf dem Siegerpodest in dieser Kategorie sind die Frechener Grünen.

Nehmen wir mal das grüne Kommunalwahlprogramm 2014 bis 2020 zur Hand und schauen uns einige kleine Passagen an:
Dem derzeit allzu sorglosen Umgang mit der Natur muss Einhalt geboten werden. Das bislang propagierte Leitbild „Parkplätze statt Bäume“ muss umgekehrt werden! …Die Sorge um den Erhalt der Lebensgrundlagen muss die Prioritäten des Handelns lenken. Dazu gehört ebenso die Entsiegelung nicht mehr benötigter Verkehrsflächen, wie der Verhinderung neuerlichen Entzugs wertvollen Ackerlandes durch neue Wohn- und Gewerbegebiete.
Man könnte daraus lesen, dass die Grünen auch gegenüber den Bebauungsplänen auf Grube Carl eine gewisse Skepsis an den Tag legen. Aber weit gefehlt. Die Grünen stimmen in dieser Frage stramm mit der Jamaika-Koalition und damit für eine weitere massive Bebauung.

Man könnte jetzt mal fragen, wie es denn um die Frage des Klimaschutzes bestellt ist, früher ein Herzanliegen der aktuellen grünen Fraktionsvorsitzenden M.Erbacher. Klimaschutz bedeutet auch, dass die Belüftung der Frechener Innenstadt gesichert wird. Dazu werden die derzeitigen Ackerflächen auf Grube Carl benötigt, da nur hier die Kaltluft entstehen kann, die in heißen Sommernächten für eine Abkühlung der aufgeheizten Innenstadt sorgen kann. Die grüne Fraktion stimmt zusammen mit der Jamaika-Koalition stramm gegen das von einer Bürgerinitiative und der "Perspektive für Frechen" geforderte Klimagutachten mit dem diese Frage geklärt werden könnte.

Klima ist für die Grünen inzwischen "Klimamanagement" oder einfach formuliert: ein paar stromsparende Lampen und schon wird das Weltklima gerettet - Klimamanagement.

Aber gehen wir zurück zum grünen Kommunalwahlprogramm:
Zur Verbesserung der Luftqualität kämpfen wir für eine Verringerung des Autoverkehrs durch Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und den Öffentlichen Nahverkehr.
Und nun hat die SPD in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen die Grünen an deren alten Antrag erinnert, mit dem die grüne Fraktion seit wohl mehr als 10 Jahren hausieren geht: eine Ausweitung des 10-Minuten-Taktes auf der Linie 7.

Den Grünen daher zur Erinnerung nochmals die Auftaktzeilen ihres Wahlprogrammes, die belegen mögen, welch zentrale Bedeutung der ÖPNV für die Grünen bis gestern hatte:
Wer etwas sucht, was symptomatisch für die bisherige Politik der Stadt Frechen steht, der möge sich um 8 Uhr 15 auf dem Bahnsteig der Linie 7 in Haus Vorst einfinden. Dann nämlich fährt die von Köln kommende Stadtbahn ein, die Türen öffnen sich, und es werden circa 20 zum Teil orientierungslose Fahrgäste von einer freundlichen Ansage der KVB zum Aussteigen aufgefordert. Mitten in freier Landschaft, auf einem zugigen und nicht überdachten Bahnsteig, endet morgens im Berufsverkehr jede zweite Fahrt der Linie 7 in Richtung Frechen.
Seit gestern aber wissen wir: ÖPNV ist nicht mehr grüne Politik, denn Frau Erbacher erklärte für die grüne Fraktion, dass die Grünen sich nicht länger für den ÖPNV interessierten, ihre neuen Schwerpunkte seien Radverkehr und Fußgänger.

Das nennt man mal einen klaren Fokus.

Wer also die Grünen gewählt hat, weil er nachfolgenden Plakaten Glauben schenkte, der ist mal wieder verraten und verkauft.



Glückwunsch liebe Grünen. Wie habt ihr es so klug in eurem Wahlprogramm beschrieben:
Diese Situation ist wie gesagt symptomatisch für die Politik der Stadt Frechen: Autoorientiert wie im vergangenen Jahrhundert, kein Gespür für Änderungen und neue Trends. Leistungen, die anderswo selbst verständlich sind, nämlich eine Fahrt bis zur Endhaltestelle, enden in Frechen abrupt an der Stadtgrenze, und zwar weil die Ratsmehrheit die Kosten für die Weiterfahrt nicht aufbringen möchte.
Ihr seid nun dort angekommen, wo ihr inzwischen wohl wirklich hingehört: bei einer Politik, die für Stillstand steht, bei der Ratsmehrheit, die Selbstverständlichkeiten blockiert.