„Was für eine erfolgreiche Integrationspolitik nötig und was zu vermeiden ist, wissen wir aus unserer bisherigen Erfahrung damit recht genau: (…) eine auf Integration angelegte, Ghettobildung vermeidende Stadt- und Siedlungspolitik (…)“,

schreibt Thomas Meyer, Chefredakteur der Frankfurter Hefte in der aktuellen Ausgabe in Bezug auf die Notwendigkeit, Flüchtlinge eben nicht in bestimmten Stadtteilen zu konzentrieren.

In Zeiten wie diesen, in denen Kommunen vor der undankbaren Aufgabe stehen, all das zu leisten, was auf übergeordneter Ebene nicht hinreichend bedacht und geplant wurde, erweist sich eine erfolgreiche Integrationspolitik aber als ein schwieriges Unterfangen.

Trotzdem kann die Frage gestellt werden, inwieweit die Pläne der Frechener Stadtverwaltung noch sinnvoll sind, in der Anne-Frank-Schule 150 Flüchtlinge unterzubringen und auf den alten Aschenplätzen am Ende der Sportanlage Herbertskaul rund 70 Container aufzustellen, in denen 400 Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Die Burgstraße ist bereits heute ein „problematischer“ Wohnbezirk. Wenn Frechen irgendwo eine sehr hohe Ballung an Menschen mit Migrationshintergrund hat, eine Ballung an sozialen Problemfällen, dann vermutlich entlang der Burgstraße. Und hier nun plant die Verwaltung weitere 550 Flüchtlinge unterzubringen.

Was absolut erstaunt ist aber der politische Umgang mit diesem Thema. Die Verwaltung entscheidet, dass die für die Lindenschule vorgesehene Interimsschule für die Unterbringung der Flüchtlinge genutzt werden soll. Die Verwaltung hat intern bereits erkennen lassen, dass sie damit rechnet, dass die Flüchtlinge die Schule nicht rechtzeitig werden räumen können. Die Neubauplanungen der Lindenschule sind also massiv gefährdet.

Die Ghettobildung entlang der Burgstraße lässt aber auch erwarten, dass die im Stadtteil gelegenen Kindertagesstätten und die Burgschule die größte Last der vorschulischen und schulischen Integration aufgeladen bekommen. Auch das gehört jedoch inzwischen zum allgemeinen Erfahrungsschatz: Kindertageseinrichtungen und Schulen sind schlicht überfordert, wenn sie nur noch mit Integrationsaufgaben, resultierend aus der Flüchtlingsproblematik, befasst sind.

Nun wäre es eine Anmaßung, einfach zu erklären, dass es anders gehen kann, ja gehen muss.

Vielleicht gibt es wirklich keine andere Lösung – nur, warum entsteht hier in Frechen der Eindruck, dass die politischen Gremien in dieser Frage komplett abgedankt haben? Warum wird im Stadtrat nicht darüber diskutiert? Warum kann die Verwaltung frei darüber entscheiden, dass der Neubau der Lindenschule mal einfach so um mindestens ein Jahr verschoben wird, weil in der Interimsschule Flüchtlinge untergebracht werden? Warum wird im Rat der Stadt über solche Entscheidungen nicht geredet? Wo ist der Beschluss des Stadtrates, der die Verwaltung zu solch weitreichenden Maßnahmen ermächtigt?

Und warum wird die Öffentlichkeit nur stückweise informiert?

Wozu gibt es einen Stadtrat, wozu gibt es Parteien, wenn zentrale, das Leben vieler Menschen berührende Themen und Entscheidungen alleine von der Verwaltung entschieden werden?

Ist unser Stadtrat ein machloses, ein hilfloses und letzten Endes ein überflüssiges Gremium?

Es gibt Momente, da ist es schwer sich dieses Eindrucks zu erwehren.