an Bürgermeister Meier und alle im Rat vertretenen Fraktionen

Sehr geehrter Herr Meier, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind in großer Sorge um die zukünftige Entwicklung unseres Stadtteils Grube Carl.
Wir gehen davon aus, dass in den kommenden 2 bis 3 Jahren die Bautätigkeit hier im Stadtteil wieder aufgenommen wird. Dafür spricht beispielsweise der Stand der Planungen im Planungsbeirat Grube Carl. Zudem wurde in der letzten Ratssitzung, einzig gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, die Entscheidung getroffen, auf deren Basis die Stadtentwicklungsgesellschaft in die Lage versetzt wird, die kreditfinanzierte und von der Stadt Frechen mit Bürgschaft gesicherte Vermarktung der Bauflächen in Angriff zu nehmen.
Spätestens seit der Bürgerversammlung im Februar 2014 in Habbelrath ist bekannt, dass die Grundschulversorgung im Frechener Westen nicht gesichert ist:

„Der nun vorgestellte Plan, im Rahmen der Entwicklung des Baugebietes . auch den Ausbau der Grundschule in Grefrath von RWE übernehmen zu lassen, könnte aus Sicht der Verwaltung auch die Lösung sein, um den bei der weiteren Entwicklung im Frechener Westen erwarteten Anstieg der Schülerzahlen aufzufangen (…)“ (KR v. 14.02.2014)

Aus diesem Grund haben wir in den beiden vergangenen Schulausschusssitzungen versucht, zu erfahren, wie es denn um die Grundschulversorgung der Kinder im Einzugsbereich der Lindenschule bestellt ist, sobald auf Grube Carl wieder gebaut wird.
Wir haben keine Antwort erhalten.
Deshalb haben wir nun eigenständige Berechnungen angestellt, die wir, offen für jede Überprüfung, auf unserer Homepage veröffentlicht haben.
Unsere Berechnungen zeigen, dass auf Basis der Einwohnerentwicklung, wie ihn die städtischen Ausbauszenarien für Grube Carl beschreiben, die Lindenschule von 2,5 auf mindestens 3,5 Zügen erweitert werden muss.
Nun hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Eilenberger in seiner Haushaltsrede erklärt, dass die SPD kein Baugebiet entwickeln wolle, wenn die Kinder vor der Türe der Schule stehen:

„Deshalb wird die SPD-Fraktion auch keinen neuen Bauplänen mehr zustimmen, wenn nicht ganz klar die Infrastruktur bei Schulen und Kitas vorher geregelt ist. Wir haben es satt, ständig mit Containern oder übervollen Klassen konfrontiert bzw. beschert zu werden.“ (Haushaltsrede G.Eilenberger 17.12.2013)

Laut der Presseberichterstattung, sehr geehrter Herr Bürgermeister Meier, haben Sie sich dieser Grundsatzerklärung angeschlossen:

„Eilenberger forderte daraufhin, die Grefrather Grundschule zu erweitern. Bürgermeister Hans-Willi Meier erklärte, dass die Erweiterung im Vertrag der Investoren stehe: .Wir werden kein Baugebiet entwickeln, wo die Kinder vor der Tür der Schule stehen.“ (KStA, 13.02.2014)

Nun Herr Bürgermeister Meier, genau diese Situation befürchten wir für unseren Stadtteil:
Die Baugebiete hier im Stadtteil werden entwickelt, aber die Kinder werden vor der Türe der Lindenschule stehen, denn die Lindenschule ist zu klein.
Der Frechener Stadtrat hat sich im November 2009 gegen den Neubau einer Grundschule auf Grube Carl entschieden, und sich im Mai 2011 endlich für die Sanierung der Lindenschule ausgesprochen. Mit diesem Beschluss wurde erklärt, dass eine 2,5-Zügigkeit ausreichend sei, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits erste Hinweise gab, dass der Ausbau der Grube Carl mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine größere Schule notwendig machen wird.
Wir haben nun in der letzten Schulausschusssitzung erfahren, dass baurechtliche Gründe eine Erweiterung der Lindenschule auf 3 bzw. 3,5 Züge entgegen stehen.
Eine Erweiterung am jetzigen Standort, sollte diese Aussage bestätigt werden, ist also nicht möglich.
Wir haben in den vergangenen Jahren wiederholt gelernt, dass Schulbauprojekte für die Stadt unkalkulierbare Größen darstellen.
Selbst 3 Jahre nach erfolgtem Sanierungsbeschluss verweigert die Stadtverwaltung auf die einfache Frage, wann denn die Lindenschule bezugsfertig sei, jede Antwort.
Wir fassen daher zusammen:

1. Der weitere Ausbau des Stadtteils wird in absehbarer Zeit beginnen.
2. Die Lindenschule ist zu klein, um die Kinder von Grube Carl alle aufnehmen zu können.
3. Eine Erweiterung der Lindenschule am derzeitigen Standort ist unwahrscheinlich
4. Schulneubauten benötigen in Frechen einen vieljährigen Vorlauf.

Das bedeutet: Die Stadt entwickelt ein Baugebiet, obwohl die Schulversorgung der Kinder nicht gesichert ist und sowohl die SPD als auch Ihre Partei, die CDU, stimmen für den Ausbau des Stadtteils.

Sehr geehrter Herr Meier, wie dürfen wir vor diesem Hintergrund Ihren Satz: „Wir werden kein Baugebiet entwickeln, wo die Kinder vor der Tür der Schule stehen“, verstehen?
Sehr geehrter Herr Eilenberger, diese Frage richtet sich auch an Sie. Wie dürfen wir Ihren Satz: „Deshalb wird die SPD-Fraktion auch keinen neuen Bauplänen mehr zustimmen, wenn nicht ganz klar die Infrastruktur bei Schulen und Kitas vorher geregelt ist“, verstehen?
Sehr geehrter Herr Meier,
Sie sind Chef der Verwaltung. In dieser Funktion fragen wir Sie an, wann der Neubau der 2,5-zügigen Lindenschule vollendet sein wird?
Sehr geehrte Fraktionen im Rat der Stadt Frechen,
sehr geehrte Kandidatinnen und Kandidaten
am 25. Mai 2014 sind wir aufgerufen, ein neues Kommunalparlament zu bestimmen. Dieses Kommunalparlament wird sechs Jahre amtieren und in dieser Zeit die grundlegenden Entscheidungen für unseren Stadtteil zu treffen haben.
Um uns unsere Entscheidung zu erleichtern, bitten wir Sie, Herr Meier und alle Parteien, die in Frechen zur Wahl antreten, sich eindeutig zu positionieren und uns nachfolgende Fragen ohne Interpretationsspielraum zu beantworten:

1. Stehen Sie weiterhin zur Grundaussage "kurze Wege für kurze Beine" aus der Kommunalwahl von 2009, was bedeutet: der Stadtteil Grube Carl benötigt ein ausreichendes Grundschulangebot in fußläufiger Entfernung?
2. Welche Lösung schlagen Sie konkret vor, um den absehbaren Schulraummangel in unserem Stadtteil zu beheben?
3. Wird die weitere bauliche Entwicklung des Stadtteils von einem ausreichenden Schulraumangebot in fußläufiger Entfernung abhängig gemacht oder wird hier auf Grube Carl gebaut, bevor ausreichender Schulraum zur Verfügung steht?


Zum Nachlesen:
Wie der Stadtteil in der Grundschulfrage an der Nase herumgeführt wurde: Keine Grundschule auf Grube Carl