Die Kommunalwahlen nähern sich mit Riesenschritten, da ist es an der Zeit, einerseits Präsenz zu zeigen und sich andererseits kritischer Themen derart zu nähern, dass der Eindruck entsteht, man kümmere sich und sei um Lösungen bemüht. Insgeheim aber geht es nur darum, diese Themen von der politischen Agenda zu bekommen.
Die CDU ist damit vollauf beschäftigt.

3 Beispiele der vergangenen Wochen:

Seit 2011 gibt es von Seiten der Eltern ernsthafte Bemühungen, sinnvoll über die Veränderungen der Frechener Schullandschaft zu diskutieren. Sinnvoll heißt: die Bedürfnisse der Eltern wahrzunehmen und in der Diskussion zu reflektieren. Viele Eltern haben den Wunsch, ihre Kinder vor Ort in eine Gesamtschule schicken zu können. Um sich diesem Thema nicht stellen zu müssen hat die CDU-Frechen in den vergangenen Jahren alle Versuche unterbunden, entweder die Eltern zu befragen oder einen Schulentwicklungsplan unter der Prämisse: Errichtung einer Gesamtschule in Frechen, erstellen zu lassen.
Um zumindest den Anschein zu wahren, erklärt die CDU nun, dass man sich in weiterer Zukunft mit den Veränderungen der Schullandschaft beschäftigen und sogar, man höre und staune, die Eltern an den Entscheidungen beteiligen wolle.

Mission erfüllt – Thema weggeschoben.

Ebenfalls seit 2010 gibt es Rückmeldungen aus der Elternschaft, dass die Frechener Schulen dringend auf ihre mangelnde Barrierefreiheit zu untersuchen seien.

Der Aktionsplan zur schulischen Inklusion erstreckt sich auch auf die Umsetzung der durch die zunehmende Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen an Regelschulen notwendig werdenden baulichen Maßnahmen und die Ausstattung der Schulen mit den notwendigen sachlichen Mitteln.

Hintergrund war der Gedanke, dass die Schulen, im Hinblick auf die Inklusion behinderter Kinder auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet werden müssen. Der Bürgerantrag wurde 2010 und 2012 zurückgewiesen.
Nun ist das Thema wieder aufgetaucht und, denn klar, die Wahlen nahen und die CDU tut jetzt so, als täte sie was, und hat sich dazu entschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben zu lassen:

Die beauftragte Firma erstellt nun bis Mai 2014 eine Gebäudeanalyse. „Dabei sollte auch ein Augenmerk auf die Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude geworfen werden“, so Susanne Stupp. Neben dem Sanierungsbedarf, sollte auch ermittelt werden, welche Gebäude barrierefrei umgestaltet werden sollen und können..

Mission erfüllt – Thema weggeschoben.

Ähnliches veranstaltet die CDU seit einigen Monaten auf Grube Carl . Der Wahlkreiskandidat der CDU, der Jungunionist Lars Triebel muss dringend ins Gespräch gebracht werden: Und deshalb hat die CDU doch glatt und sauber im Jahr 2013 festgestellt, dass es zu wenige Spielmöglichkeiten für Kinder im Stadtteil gäbe und dass das vorhandene Material ja wohl von minderer Qualität sei.

Auch wenn wir keine Beiträge an die „Perspektive für Frechen“ bezahlen, mit dem Thema ist die Perspektive schon 2010 hausieren gegangen. Damals hat sich eine CDU noch nicht dafür interessiert.

Klar, jetzt ist alles anders – es sind Wahlen und man muss sich dringend etwas aufplustern.
Es handelte sich im Übrigen bereits um die zweite Heimsuchung durch die CDU. Und wie beim ersten Mal fragt man sich, was solche Aktionen bezwecken, denn nachdem einerseits sogenannte Missstände öffentlich benannt wurden, die BI Grube Carl fand die von der CDU „entdeckten“ Missständen eher lächerlich , passierte im Nachgang (bisher) … nichts. Man hat halt mal geredet …

Mission erfüllt – Thema weggeschoben.

Wir dürfen uns in den kommenden Monaten darauf gefasst machen, dass die Frechener CDU sich in dieser Art noch weiterer Themen annehmen wird. Wie immer: alles ganz wichtig, alles ganz dringlich und alles natürlcih bei der CDU in den richtigen Händen.
Und dann beauftragt man Gutachten, formuliert eine Pressemitteilung und schreibt was Schönes ins Wahlprogramm ... und hinterher verschwindet alles in der Tonne.

So ist das mit den richtigen Händen ....