Da wollte die SPD den Grünen eine Abstimmungsniederlage beibringen und gleichzeitig ein „Bekenntnis zur Gesamtschule“ ablegen. Aber irgendwie, beides will zusammen nicht so richtig funktionieren.

Um einen grünen Antrag scheitern zu lassen, ist die Kooperation der SPD unnötig. Das machen CDU und FDP schon ganz alleine. Und ein nicht einmal halbherziges Bekenntnis zur Gesamtschule ist ein Muster ohne Wert.

Erstaunlich war dabei der Anlass, den die SPD gewählt hatte, denn zur Debatte stand die Beauftragung eines Schulentwicklungsplans. Dazu gab es einen Beschluss des Schulausschusses aus dem vergangenen Jahr laut dem eine ergebnisoffene Prüfung der Frechener Schullandschaft gewünscht wurde. Ergebnisoffen bedeutet: es gibt keine Vorfestlegungen, sondern der Schulentwicklungsplan prüft, ob alles so bleiben kann, wie es ist oder ob bspw. eine Sekundarschule oder eine Gesamtschule die Frechener Schullandschaft verbessern. Offen geblieben war einzig der Zeitpunkt, den die Gutachter ins Visier nehmen sollen, also wann kann man sich in Frechen vorstellen, etwas zu ändern, wenn denn das Gutachten einen Änderungsbedarf attestiert? Dieser Antrag verzichtete bewußt darauf, irgend eine Schulform zu erwähnen, da ja bekannt ist, dass speziell die Vertreterin der FDP auf den Begriff „Gesamtschule“ hochallergisch reagiert.

Die Grünen fanden, man sollte Änderungen ab dem Schuljahr 2015/16 ins Auge fassen. Das war allen Beteiligten zu früh, da ja Änderung automatisch Neubau einer Schule bedeute. Man hätte also den grünen Antrag nehmen können und den Gutachtern einen späteren Termin geben können. Das wäre leicht möglich gewesen. War aber nicht gewollt. Der Antrag der Grünen musste abgelehnt werden und er wurde es dann auch.

Dem gegenüber stand nun ein Antrag der SPD, der die Beauftragung eines Schulentwicklungsplanes in die Haushaltsberatungen des Jahres 2014 verschieben will um dadurch eine Harmonisierung mit der mittelfristigen Finanzplanung zu erreichen. Im Klartext: es sollen Mittel für einen Schulneubau reserviert werden. Und hier benannte die SPD klar: Mittel für den Bau einer Gesamtschule.

Das folgende ist schnell erzählt: CDU und FDP haben diesen Antrag abgelehnt, da eine Festlegung auf eine Gesamtschule mit ihnen nicht zu haben ist. Das war aber schon im Vorfeld klar. Nun wissen wir also, dass die SPD irgendwie für eine Gesamtschule ist, dass sie aber den ersten konkreten Schritt, also die Beauftragung eines Schulentwicklungsplanes erfolgreich verhindert hat. Damit haben die Sozialdemokraten der Gesamtschule einen Bärendienst erwiesen. CDU und FDP werden sich heimlich freuen – solange kein Schulentwicklungsplan vorliegt, kann sich in Frechen nichts ändern.

So also sieht das sozialdemokratische Bekenntnis zur Gesamtschule aus.