wie fühlt man sich mit einer kognitiven Dissonanz?
Also, wenn man an widerstreitenden Gedanken leidet?
Wie, das kennt ihr nicht?

Na, heute durfte ich lesen, dass ihr euch zusammen mit anderen Königsdorfern über die gesundheitlichen Gefahren des Infraschalls sorgt, der von neugebauten Windkraftanlagen ausgeht.
“(...) die Gesundheit der Menschen muss trotzdem an erster Stelle stehen.“
Chapeau!

Und welche Dissonanzen entwickeln sich nun, wenn die CDU ihre Positionen zur Braunkohleverstromung Revue passieren lässt? Ach so, Verdrängung, ihr wollt die Dinger so lange wie möglich laufen lassen, obwohl die Kraftwerke krebserregendes und erbgutschädigendes Quecksilber ausstoßen.
Und wie ist es mit dem Diesel? Ach so, auch verdrängt. Also, Diesel stinkt nicht nur, er produziert Feinstaub und Schwefeldioxid, beides gilt als krankmachend. Interessiert aber nicht, sagt euer Laschet, Fahrverbote sind unverhältnismäßig.

Über weitere Beiträge zum gesunden Leben von den Verdrängungakünstlern der CDU Frechen-Königsdorf freut sich

der Blogger

"wir werden die Fertigstellung nicht künstlich hinauszögern", das sagten Sie, Herr Dr. Lehmann, am Mittwoch im Schulausschuss, als die Stadtverwaltung gestehen musste, dass sich Bau und Fertigstellung der Lindenschule um weitere 6 Monate verzögern wird.
Was heißt, daß die Lindenschule nun schon 18 Monate hinter Plan ist.

Mal ehrlich Herr Dr. Lehmann, sowas muss man in Frechen doch nicht künstlich hinauszögern, das passiert in Frechen doch ungeplant und immer.

In Erwartung von weiteren überraschenden Bauverzögerungen

Der Blogger

Wir können ja so froh sein, an unserer Jamaika-Koalition. Insbesondere daran, dass die Grünen darin einen so gewichtigen Anteil haben.
Wer Jahr für Jahr die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden der Grünen M.Erbacher mitliest, kann die umweltpolitischen Fortschritte, die in Frechen in den vergangenen Jahren gemacht wurden deutlich nachvollziehen.

2016:

„Der neue Verkehrsentwicklungsplan wird einen Paradigmenwechsel darstellen! Endlich einmal werden die Bedürfnisse der Radfahrer und Fußgänger in den Blick genommen. Langsam, aber spürbar findet ein Umdenken statt, weg von der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt, die den Stadtraum wieder stärker den Menschen zur Verfügung stellt.“

2017

“ Das vergangene Jahr stand für uns vor allem im Zeichen einer neuen Verkehrspolitik: Wir haben mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen auf einen Verkehrsentwicklungsplan hingearbeitet, bei dem zum ersten Mal nicht der Autoverkehr, sondern Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen. Dieser ist nun beschlossen und soll in den kommenden Jahren nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden.

2018

“-die gemeinsame Erarbeitung eines umfangreichen Verkehrsentwicklungsplans mit Vorrang für den Fuß-und Radverkehr, die Ansiedlung eines Car-Sharing-Unternehmens, E-Ladestationen in Zusammenarbeit mit innogy SE für Fahrräder und PKWs“

Also fassen wir zusammen: wir erleben seit 3 Jahren einen Paradigmenwechsel, denn für Fußgänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen wurde ein „umfangreicher Verkehrsentwicklungsplan“ erarbeitet, der in den „kommenden Jahren … abgearbeitet werden soll.“

Konkret geschehen für Fußgänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen ist bisher ….. NICHTS.

Eigentlich sollten Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen, aber umgesetzt wurden Maßnahmen für’s Auto. Car-Sharing und E-Ladestationen wurden in Frechen etabliert.

Neue Fahrradwege? Reparatur von Fahrrad- oder Fußwegen? Beseitigung von öffentlichem Parkflächen zugunsten des Rad- oder Fußverkehrs? Ladestationen für Fahrräder? Überdachte Radabstellplätze in der Innenstadt, um deren Attraktivität auch für Nicht-Autofahrer/-innen zu steigern?

Nein, nein und nochmals nein.

Das ist dann auch der Unterschied zwischen Köln und Frechen. In Köln gibt es Beschlüsse des Stadtrates über eine fahrradfreundliche Umgestaltung der Ringe oder die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht. Und es geschieht nichts, weswegen die Kölner Verwaltung in der Kritik steht. In Frechen gibt es nicht einmal Beschlüsse, die missachtet werden müssen.

So funktioniert Paradigmenwechsel in Frechen.

Ich fühle mich an ein kürzlich gelesenes Zitat erinnert. In einem Interview in Spiegel Online erklärte Andreas Knie (Professor für Soziologie an der TU Berlin und Leiter der Forschungsgruppe Wissenschaftspolitik am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und Leiter des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel), dass er derzeit oft von Kommunalpolitikern angerufen werde, die ihm die Frage stellten, wie sie denn nun auf die drohenden Dieselfahrverbote reagieren könnten. Er frage dann zurück: "Wollen Sie wirklich etwas ändern oder wollen Sie nur eine Änderung inszenieren?"

Genau das beschreibt die Situation hier vor Ort. Die Stadtverwaltung erklärt ein ums andere Mal, dass sich das Mobilitätsverhalten wandeln müsse, dass Umweltbelastung, Klimawandel und drohender Verkehrskollaps auch in Frechen angekommen seien und die Stadt hier umsteuern müsse.

Wenn man dann aber schaut, wie konkret es denn werden soll, dann kann man nur sagen: Stillstand in allen Bereichen.

Die SPD stellt nun endlich eine Frage, die schon seit Jahren wieder öffentlich behandelt gehörte:

“ Was kann oder sollte die Stadt Frechen tun, um die Attraktivität der Stadtbahnlinie 7 auf ihrem Stadtgebiet zu verbessern und für die Zukunft zu ertüchtigen?“

Dabei geht es sowohl um die Verbesserung der Bahnfrequenz als auch um eine Verlängerung der Linie 7:

Von allen Kölner Stadtbahnlinien ist die Linie 7, im Vergleich mit allen anderen Linien die über die Stadtgrenze von Köln hinausführen, insbesondere für Berufspendler immer noch die unattraktivste. Jede zweite Bahn endet morgens und nachmittags in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs in Haus Forst und die Fahrgäste werden gebeten auszusteigen und auf die nächste Bahn zu warten, die dann bis Frechen fährt.

(Ein kleine eingeschobene Reflexion zum Thema Gleichstellung: woran erkennt man, dass Frauen bei der Fahrplangestaltung diskriminiert werden? Nicht willentlich, Gott bewahre, hier wird nur nicht nachgedacht, oder vielleicht doch? … daran, dass Fahrpläne für Vollzeiterwerbstätige gestaltet werden. Ein dichter Takt morgens und abends, wenn die Vollzeiterwerbstätigen die Bahnen benötigen, ein niedriger Takt, wenn die Teilzeiterwerbstätigen diese benötigen würden. Und wer ist mehrheitlich in Teilzeit beschäftigt … ach ja, das sind ja die Frauen. Man nennt so etwas strukturelle Diskriminierung.)

…
Die Pläne für eine Verlängerung der Line 7 bis Grube Carl existieren bereits und wurden 2008 vom damaligen Bürgermeister auf Eis gelegt. Aber die Zeiten haben sich geändert und deshalb wird es immer wichtiger werden, dass die Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können und der Stadtteil besser angebunden ist.

Wobei die SPD hier wohl zu kurz springt. Eine Verlängerung der Linie 7 bis Grefrath/Habbelrath muss mit bedacht und geplant werden. Wer ernsthaft Verkehr von der Straße weg bekommen will, der muss in Frechen auch die Außenbezirke mit einbinden.
Davon ab, was kann der Frechener Innenstadt Besseres passieren, wenn die Straßenbahn die beiden Stadtteile direkt anfährt? Wovon profitiert wohl die Frechener Fußgängerzone und der dort angesiedelte Einzelhandel mehr? Von einigen kostenlosen Parkplätzen oder einer Straßenbahn, mit der die lokalen Kunden schnell, einfach und bequem zum Einkaufen fahren können?

So richtig der Ansatz der SPD also ist, endlich den öffentlichen Nahverkehr in Frechen zu stärken und die Linie 7 auszubauen, so sehr steht zu befürchten, dass Politik und Stadtverwaltung weitere Papiere beschreiben und Gutachten erstellen lassen, ohne dass daraus wirklich etwas wird.

Aber, im kommenden Herbst wird der Haushalt 2019 verabschiedet und spätestens dann wird Frau Erbacher die neuesten Erfolge der lokalen Verkehrswende verkünden. Ein Plan mehr, ein weiteres Gutachten und sicherlich ein toller Beschluss, der niemanden zu nichts verpflichtet.

Ein Hoch auf die Frechener Variante eines Paradigmenwechsels, der sich einzig als umweltpolitischen Stillstand entpuppt.

Ja, da hat sich die SPD doch wieder für die große Koalition entschieden.
Mit 66% bundesweit.

Und wenn man die ersten öffentlichen Reaktionen so gelesen hat, so viel Lob vom politischen Gegner, der CDU war nie.
Schon alleine das sollte einen extrem skeptisch stimmen.

Die SPD-Führung aber atmete erleichtert auf, denn man hätte sich bei einer Ablehnung sicherlich mit Rücktrittforderungen rechnen müssen. Die SPD hätte über Wochen ein recht chaotisches Bild abgegeben. Den SPD-Bundestagsabgeordneten wird ein Stein vom Herzen gefallen sein, denn bei potentiell möglichen Neuwahlen wäre so manch eine / -r nicht wieder in den Bundestag zurückgekehrt.

Die Landes-SPD kennt ja die Effekte einer krachenden Niederlage. Von den drei Landtagsabgeordneten der SPD, die 2012 im Rhein-Erft-Kreis direkt gewählt worden waren, kehrte 2016 ein einziger in den Landtag zurück, - über die Landesliste.

Bei der Zustimmung von 66% zur großen Koalition in der Mitgleiderbefragung müssen alle großen SPD-Landesverbände mehrheitlich dafür gewesen sein, also auch NRW.
Worin lagen nun die Gründe für dieses doch recht deutliche Zustimmung zur großen Koalition?

Darüber ließe sich trefflich spekulieren, aber mir als Aussenstehendem fiel vor allem auf, dass die Debatte immer mit Angst konnotiert war. Die SPD-Führung warnte generell vor Neuwahlen, Frau Nahles erklärte, dass der Koalitionsvertrag so gut sei, dass man bei Neuwahlen keine anderen Themen zur Verfügung hätte …. Ach so, die mit der CDU ausgehandelten Kompromisse sind das Äußerste, was die SPD sich programmatisch vorstellen kann? Ja, da würde ich auch Angst bekommen.
Auch auf das bei einer Ablehung zu erwartende parteiinterne Chaos wurde mahnend hingewiesen .... auch hier also: Angst.

Und was bekommt die SPD jetzt?
Die große Koalition steht bestenfalls für behutsame Veränderungen, die aber niemandem wirklich wehtun dürfen, steht damit für eine „weiter-so-Politik“. Angela Merkel ist dabei die Personifizierung dieses Zustands.

Wer eine andere Politik will, empfindet den Zustand der Republik als sediert. Manche empfinden eine Sedierung als wohltuend, werden doch die Probleme der Welt ausgeblendet.
Die sprichwörtliche rosa Wolke ...

Schaut man nun mal auf die Altersstruktur der alten Tante SPD, dann stellt man fest, dass sie wirklich alt ist, 54% der Mitglieder sind 61 Jahre und älter, weitere 19% zwischen 51 und 60 Jahren. An diesen Verhältnissen wird auch der Mitgliederzuwachs der letzten Wochen nichts Wesentliches geändert haben.

Und mal ehrlich, stehen die über 50-Jährigen wirklich im Verdacht, die Gesellschaft grundlegend verändern zu wollen? Nein, wohl kaum und dies war auch die größte Fehlkalkulation der Jusos um Kevin Kühnert. Sie haben die Beharrungskräfte der SPD-Senioren massiv unterschätzt. Mit einer solchen Altersstruktur in der Partei ist eine Politik, die bewusst auf Risiko setzt, kaum umsetzbar. In diesen Alterskohorten finden sich viele derjenigen, die meinen, die SPD müsse nur so weitermachen, wie sie in den letzten 40 Jahren Politik betrieben hat. Das Schlimme ist dabei, dass auch die SPD-Veteranen ahnen, dass ein „weiter so“ keine echte Option mehr sein kann. Trotzdem stimmten sie lieber mit der SPD-Führung für ein „weiter so“, als mit den Jungen für eine Politik des kalkulierten Risikos und des Bruchs mit etablierten Denkmodellen. Von einer MInderheitsregierung war die Rede, von weniger Stabilität, vom täglichen Aushandeln der politischen Agenda ....

Es ist dann wohl doch eine Altersfrage, ob man hierin ein Risiko oder eher eine Chance sieht. Die die Partei beherrschenden Senioren konnten die Chancen nicht mehr erkennen und haben das aus ihrer Sicht kleinste Risiko gewählt, die große Koalition.

Das Traurige aber wird sein, da hier in NRW sind in gut 2 Jahren Kommunalwahlen und Landtagswahlen anstehen, dass die SPD mit den Folgen dieser Entscheidung konfrontiert sein wird und zwar in mehrfacher Hinsicht.
Die Alten werden ein weiteres Mal über Programm und Kandidaten/-innen bestimmen und sie werden wieder den Weg des geringsten Widerstands gehen. Die SPD wird mit einem Landtagswahlprogramm antreten, das sich von dem der CDU bestenfalls in Nuancen unterscheiden wird, doch, die Wette gilt und im Kern werden die Politiker/-innen die aussichtsreichsten Plätze besetzen, die schon die Wahl 2016 in den Sand gesetzt haben, die Bewahrer und Hüter des Bestehenden.
Und auf kommunaler Ebene werden wir noch viel weniger Erneuerung sehen, denn dank den Segnungen der modernen Medizin fühlen sich die sozialdemokratischen SeniorInnen im besten Alter, um noch eine und noch eine und noch eine weitere Legislaturperiode lang wichtige kommunale Wahlämter zu besetzen.

Wenn man sich nur die Frechener SPD anschaut, dann weiß man, was das für die Zukunft bedeuten wird. Das Durchschnittsalter der SPD-Ratsfraktion wird zum Ende der Wahlperiode 2020 nur wenig unter 65 Jahren liegen. Selbst wenn der eine oder andere Senior verzichten sollte, die Frechener SPD wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wählerliste zusammenstellen auf der wohlverdiente Mitglieder im reiferen Alter von deutlich über 50 Lebensjahren alle relevanten und attraktiven Plätze besetzen werden. Sowohl personell als auch programmatisch müssen wir uns darauf einstellen, dass die hiesige SPD weiter macht wie bisher. War schon der Wahlkampf 2014 ohne sozialdemokratische Themen ausgekommen, so wird sich diese politische Leere auch 2020 fortsetzen.

Und ganz ohne Bösartigkeiten sei darauf hingewiesen, dass die Kommunalwahlergebnisse der SPD mit zunehmendem Alter der auf den vorderen Plätze der Liste verankerten Parteigranden von Wahl zu Wahl tendenziell schlechter werden. Hat man 1999 noch über 37 % erreciht, landete man 2004 noch bei gut 33 %, 2009, als zugleich die Wiederwahl des CDU-Bürgermeisters Meyer anstand, erreichte die SPD knapp unter 30 %. 2014 reichte es auf (immerhin?) gute 31%. Und davon ausgehend werden wir ein SPD –Ergebnis 2020 sehen, das deutlich unter 30% auslaufen wird. Doch, so wird es kommen, wenn sich nicht Grundsätzliches verändert.

Und ich bleibe dabei, das ist ein Altersproblem. An den Alten scheiterte Kevin Kühnerts Kampagne gegen die große Koalition, an den Alten wird das Projekt „Erneuerung“ scheitern und dank der Alten wird die SPD als verstaubt, überlebt und überflüssig wahrgenommen …. Und nicht mehr gewählt.

Solange die Politik der SPD von den SeniorInnen in den Gremien und den letzten Mandateinhabern in den verschiedenen Parlamenten gesteuert wird, so lange wird sich nichts ändern, da Änderung nicht als Chance, sondern altersgemäß als Risiko verstanden wird.

Und so wird die SPD dahinsiechen und eines ganz langsamen Todes sterben und der letzte Parteiveteran wird in ein paar Jahren im Ortsvereinsbüro das Licht ausmachen, die Türe abschließen und den Schlüssel abgeben. Dann war es das mit der SPD. Den Alten sei Dank, gestorben aus Angst vor Veränderung.