Eigentlich ist alles gesagt zum Thema „Baumschutzsatzung“.

Die Frechenschau hat ausführlich über die letzte Sitzung des Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) berichtet, in der der letzte Anlauf zu einer Baumschutzsatzung, diesmal von der SPD initiiert, an der unheiligen Allianz von CDU, FDP, Perspektive für Frechen und einem Vertreter der Grünen gescheitert ist.

Und warum soll Frechen keine Baumschutzsatzung bekommen? Einfacher Grund: eine Baumschutzsatzung greift in die Eigentumsrechte ein, denn geschützt werden sollen mit einer Baumschutzsatzung vorrangig Bäume die auf Privatgrundstücken stehen.

Und genau das will hier in Frechen niemand aus den bürgerlichen Fraktionen. Privatbesitzer sollen weiterhin ohne Einschränkungen, die über die Regelungen eines Bebauungsplans oder natur- und landschaftsschutzrechtliche Bestimmungen hinausgehen, auf ihren Grundstücken agieren dürfen, wie sie wollen.

Nun muss dies niemand wirklich erstaunen, denn machen wir uns nichts vor: unsere bürgerlichen Parteien sind die Parteien der Besitzenden und in seinen eigenen Besitz lässt man sich nur ungern hineinregieren.
Eigentum, selbst wenn es sich nur um einen schützenswerten Baum handelt, hat in Frechen einen höheren Wert als irgendeine Form der Gemeinwohlbindung.

Alle anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis haben inzwischen (wieder) eine Baumschutzsatzung. Alle diese Baumschutzsatzungen zielen in erster Linie auf die Bäume, die auf Privatgrundstücken wachsen.
Frechen ist da so etwas wie das letzte "gallische Dorf". Man leistet hinhaltenden Widerstand.

Erstaunlich ist in dieser ganzen Gemengelage nur das Verhalten der grünen Ratsfraktion, die auch in dieser Sitzung alles versuchte, um einer für die Grünen peinlichen Abstimmung zu entgehen. Man hätte das Thema Baumschutzsatzung gerne in einen weiteren Arbeitskreis geschoben und damit auf Nimmerwiedersehen vertagt.

Um aber den grünen Eiertanz zu verstehen, hilft ein Blick in das Kommunalwahlprogramm der Frechener Grünen aus dem Jahr 2014:

Baumschutz ist Klimaschutz
Eines unserer erklärten Ziele in der nächsten Ratsperiode ist es, unsere Bäume, die wichtigsten Lieferanten von Sauerstoff, ohne den bekanntermaßen kein Leben in unserer Form möglich ist, vor der Willkür und Gleichgültigkeit zu schützen.
Nur durch eine Baumschutzsatzung lässt sich ein wirksamer und nachhaltiger Schutz unserer Bäume, als Garanten für unsere Lebensgrundlage Sauerstoff, erreichen. Dem derzeit allzu sorglosen Umgang mit der Natur muss Einhalt geboten werden. Das bislang propagierte Leitbild „Parkplätze statt Bäume“ muss umgekehrt werden!

Vielleicht, ja vielleicht hat die grüne Ratsfraktion ja einen anderen Weg gefunden, den hiesigen Baumbestand vor „Willkür und Gleichgültigkeit“ zu schützen, vielleicht kennt die grüne Ratsfraktion bessere Wege, um im lokalen Raum erfolgreichen Baumschutz zu betreiben, der ja zugleich Klimaschutz ist und vielleicht verfügt die grüne Ratsfraktion über bessere Mittel, in bürgerlichen Besitzkreisen die Idee zu verankern, dass Bäume wichtiger sind als Parkplätze und dass nur der „Schutz unserer Bäume“ ein Zeichen ist gegen den „derzeit allzu sorglosen Umgang mit der Natur“.

Diese Sitzung wäre der passende Rahmen gewesen, solch formidablen Projekte der interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren, doch gekommen ist …. nichts.

Es soll in Frechen Bürgerinnen und Bürger geben, die die Grünen auch deshalb gewählt haben, weil diese versprachen, sich mittels einer Baumschutzsatzung für den Schutz von Bäumen einzusetzen. Nun ist endgültig klar, Frechen erhält auf absehbare Zeit keine Baumschutzsatzung und die grüne Ratsfraktion hat ihr ganz eigenes Scherflein zu dieser Entscheidung beigetragen.

Wenn man sich selber überflüssig machen will, die grüne Ratsfraktion hat einen guten Weg gefunden.

Nachdem in den letzten beiden Tagen eigentlich nur noch über die AfD geredet wurde und wer und wo sie wie gewählt wurde, musste ich mir die AfD-Ergebnisse in Frechen doch auch mal genauer zu Gemüte führen.

Gewisse Unschärfen enthält meine Betrachtung, da Frechen die Briefwahlstimmen nicht auf die einzelnen Stimmbezirke verteilt, sondern spezielle Briefwahlbüros einrichtet, in denen die BriefwählerInnen verschiedener Stimmbezirke zusammengefasst werden.

Ich befasse mich daher nur mit den am Sonntag in den Wahlbüros abgegebenen Stimmen, nicht aber mit den Ergebnissen der Briefwahl.


Hier finden sich auf einen Blick zusammengefasst die Stimmbüros der Frechener Innenstadt, in denen der Stimmanteil der AfD, bei 2 Ausnahmen (St. Audomar und Realschule), über dem städtischen Mittel liegt.

Beginnen wir aber zuerst einmal mit der Wahlbeteiligung:
Am Wahltag selber lag diese in den hier dargestellten Wahlbüros bei gut 51,3 %. In den Königsdorfer Wahlbüros dagegen lag die Wahlbeteiligung bei knapp 57 %. Vereinfacht formuliert bedeutet das, dass alleine die höhere Wahlbeteiligung in Königsdorf dazu führt, dass das Wahlverhalten der Königsdorfer Wählerinnen und Wähler ein höheres Gewicht hat, als das Wahlverhalten in der Kernstadt. Darüber wurde hier im Blog schon mal berichtet: "Und noch ein paar Erkenntnisse".
Schaut man nun auf das Ergebnis der CDU, so wird das sehr deutlich, denn in Königsdorf erhielt die CDU in den Wahlbüros 35,3% der Stimmen, in der Frechener Kernstadt nur 27,6 % der Stimmen. Bei der SPD ist es entgegengesetzt: In Königsdorf erhielt die SPD 19,6 % der Stimmen, in der Kernstadt 30,2%. Bei der LINKEN sind die Verhältnisse 6,0% zu 8,3%. Also auch ein deutliches Gefälle.

Und damit sind wir auch schon bei der AfD. Diese erhielt in Königsdorf 6,3% der Stimmen, in der Kernstadt aber 11,4%. An diesem Verhältnis wird deutlich, dass die AfD in den Stimmbezirken überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen konnte, in denen auch SPD und die LINKE überdurchschnittlich abschneiden. So etwa in Stimmbezirk Herbertskaul mit 14,2%, rund um die Burgschule mit 13,3% oder im Haus am Bahndamm (Rosmarstraße und Teile der Grube Carl) mit 12,7%.
Es handelt sich dabei um die Stadtteile, in denen die Stadt entweder eine Flüchtlingsunterkunft gebaut hat (Herbertskaul) oder plante, eine solche zu errichten (Grube Carl, Rosmarweg). Andererseits weichen die AfD-Ergebnisse in den anderen Stimmbezirken nicht gravierend von diesen Werten ab. Es wäre daher zu einfach, die AfD-Stimmengewinne direkt mit den Flüchtlingsunterkünften zu erklären.

Ebensowenig wird man aber aus der Tatsache, dass es sich bei diesen Stimmbezirken um "Hochburgen" der linken Parteien handelt(e) schlussfolgern können, dass jeder AfD-Wähler ein abtrünniger Wähler von SPD oder LINKE gewesen wäre. Ganz sicher nicht. Aber schmerzhaft für die SPD und die LINKE ist es doch, wenn in Stimmbezirken, in denen im Schwerpunkt Menschen mit geringerem Einkommen und / oder mit Migrationshintergrund und oft genug damit einhergehend mit geringerwertigen Schulabschlüssen leben, so viele Wähler und Wählerinnen bei der AfD ihr Kreuz machen.
Es kann sich dabei um NichtwählerInnern handeln, um Erstwähler, aber auch um echte Verluste also um ehemalige Wählerinnen und Wähler von LINKE oder SPD.
Aber auch ein Erstwähler der seine erste Stimmabgabe nutzt, um die AfD zu wählen oder ein langjähriger Nichtwähler, der nach langen Jahren der Abstinenz endlich wieder den Weg ins Wahllokal findet und der dann sei Kreuz bei der AfD macht, oder ein entäuschter CDU-Wähler, der für die AfD stimmt, das alles sind Verluste für SPD und LINKE, denn ihnen ist es nicht gelungen, diese Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.

Dabei, beide Parteien haben im Wahlkampf mit Gerechtigkeitsthemen geworben, also Themen, von denen man annehmen könnte, dass sie in derart strukturierten Stimmbezirken gut angenommen werden. Dem war aber wohl nicht so. Die Wahlergebnisse sprechen hier eine eindeutige Sprache.

Sowohl die SPD als auch die LINKE müssen sich also der Frage stellen, wodurch ihr schwaches Abschneiden in solchen Stadtteilen zu erklären ist. War der Gerechtigkeitswahlkampf der beiden Parteien nicht glaubwürdig?
Oder andersherum gefragt: wie muss eine linke Partei vor Ort aufgestellt sein, damit sie wieder glaubwürdig mit dem Thema Gerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen kann?

Es ist in diesem Zusammenhang m.E. zu kurz gesprungen, eine Lösung für diese Probleme vor Ort bei den Parteistrategen in den Berliner Zentralen zu erwarten.
Und es wäre ebenfalls zu kurz gesprungen, wenn man auf die Effekte eines modernen, digitalen und sozialmedialen Wahlkampfs setzen würde.

Nein, in diesen Stadtteilen kann man vermutlich nur durch eine langangelegte Kärnerarbeit vor Ort wieder Zugang zu den Wählerinnen und Wählern finden. Denn: Gerüchte, Verschwörungstheorien, Panikgeschichten eignen sich hervorragend, um über das Internet verbreitet zu werden. Die AfD und ihr Umfeld beherrschen dieses sicherlich bestens. Dieser Angstpolitik als Partei im Internet entgegen wirken zu wollen, ist schwierig und lokal kaum lösbar.
Lokal machbar aber ist es, in den Stadtteilen Präsenz zu zeigen, als Partei politisch aktiv zu sein und aufzuzeigen, dass es neben einer kurzfristigen Empörung auch langfristige Wege zu Verbesserung der Lage gibt.

Die Lösungen liegen sozusagen auf der Straße. SPD und LINKE müssen sich „nur“ auf ihre Wurzel besinnen, und wieder ganz altmodisch dahingehen wo es „stinkt“, um mit Sigmar Gabriel zu sprechen,.
Nur so können sie wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Glaubwürdigkeit jedoch übersetzt sich auch in Wählerstimmen. Und man könnte ganz altmodisch auch wieder an den Erziehungsauftrag anknüpfen, den Parteien eben auch haben: politische Erziehung im besten Sinne, die dazu führen sollte, dass sich die Wahlbeteiligung in weniger bourgeoisen Stadtteilen wieder verbessert.

Eigentlich, wenn man denn nicht die Bundestagswahlergebnisse von 2013 und 2017 vergleicht, sondern das Landtagswahlergebnis vom Mai 2017 als Vergleichsmatrix heranzieht, dann hat sich vieles bereits im Mai 2017 abgezeichnet.

Halten wir aber erst einmal fest, dass die Wahlbeteiligung bei der BTW 2017 um 4% höher lag als bei der BTW 2013 und sogar um 10% höher als bei der LTW 2017. In absoluten Zahlen: bei der BTW 2013 gaben 27.389 WählerInnen ihre Stimme ab, bei der LTW 2017 27.389 und bei der BTW 2017 29.458.

Was nun hat sich nun auf der Ebene der einzelnen Parteien hier in Frechen getan? Wer hat von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert, wer hat sich erfolgreich präsentiert?

Die CDU hat zwischen der BTW 2013 (42,1%) und der LTW 2017 (33,5%) fast 8,5 % verloren. Dieser Verlust wurde in der BTW 2017 (32,7%)nur noch geringfügig um 0,7% auf 9,4% ausgebaut. Das schaut nicht so aus, als ob der Bundestagswahlkampf hier irgendwelche Bewegungen verursacht hatte.

Die FDP hat von der BTW 2013 (5,6%) zur LTW 2017 (14,1%) gut 8,4% zugelegt. Jetzt sind nochmals 0,7% (= 14,8%) oben drauf gekommen. Also hat der Lindner-Effekt schon in der LTW 2017 in NRW gezogen, das hat im Bund auch geklappt. Aber zu wirklichen Zugewinnen gegenüber der Landtagswahl hat es hier nicht mehr gereicht.

Und wie das so ist bei kommunizierenden Röhren, der Stimmenanteil von CDU und FDP zusammen liegt über alle drei hier betrachteten Wahlen hinweg konstant bei 47,6 %. Was dem einen abgeht, gewinnt der andere.

Gehen wir mal weiter zur AfD. Hier können wir eine Gewinnerstory beschreiben. Bei der BTW 2013 erreichte die AfD nur 3,74%. In der LTW 2017 sehen wir sie bei 7,20% also einem deutlichen Zuwachs von rund 3,5% und in den letzten Wochen sind nochmals 1,8% hinzugekommen, womit die AfD bei 9,02% ausläuft und Grüne und Linke überflügelt hat.

Ist nun zwischen Mai und September irgendetwas geschehen, was diesen Zugewinn der AfD erklären könnte? Eigentlich nicht, keine neuen Flüchtlinge am Horizont, keine weiteren Silvesterskandale, keine schweren Straftaten im weiteren Umkreis, die man Flüchtlingen anlastet könnte. Die Flüchtlingsarbeit vor Ort lief und läuft ruhig und unaufgeregt. Ist das also dem Bundestrend geschuldet? Der Tatsache, dass die Flüchtlinge, entgegen der Realität vor Ort, zu einem Hotspot des Wahlkampfes geworden sind? Die beiden Volksparteien tun sich keinen Gefallen, die Flüchtlingsthematik als Abschiebeproblematik zu diskutieren, ganz so wie es die AfD sich wünscht. Differenziertes Argumentieren hat gegen grobes Vereinfachen kaum eine Chance. Trotzdem haben sich die Merkel und Schulz und in ihrem Gefolge noch viel andere, auf dieses Niveau herabgelassen. Die Folgen werden jetzt erkennbar.

Nun gut, schauen wir noch auf Grüne und die LINKE: beide Parteien hatten bei der LTW 2017 einen echten Durchhänger, die Grünen hatten bei der BTW 7,4% und verloren bei der LTW 1,8% (=5,6%). Davon haben sie sich weitestgehend wieder erholt und liegen jetzt bei 7,2%. Der kleiner Verlust von 0,2% weicht aber deutlich vom Bundestrend ab, denn im Bundhaben die Grünen zugelegt.. Andererseits wurde im Bund ja schon seit Wochen darüber geredet, dass eine Jamaikakoalition neben der großen Koalition die realistischste Alternative für die kommenden vier Jahre sei, und hier kennen wir Jamaikakoalitionen ja schon aus dem Kreis und aus der Kommune.
Da man aber schon bei diesen Jamaikakoalitionen jedoch sehr sehr genau hinschauen muss, um das Grüne darin zu erkennen, drängt sich die Vermutung auf, dass Jamaika vor Ort keine Option war, um weitere WählerInnen zu gewinnen.

Die LINKE dagegen erreichte bei der BTW 2013 5,8%, bei der LTW 2017 4,3% und jetzt liegt sie bei 6,6%. Hier kann man in geringem Umfang die Effekte des SPD-Politik während des Landtagswahlkampfes erkennen. Die SPD hatte sich klar von der LINKEN abgegrenzt und eine Koalition mit ihr kategorisch ausgeschlossen. Damit war es ihr auf Landesebene gelungen, die Linke unter die 5% zu drücken. So auch in Frechen. Das hat bei der Bundestagswahl nicht funktioniert, weil einerseits der Wiedereinzug der LINKEN in den Bundestag gesichert war und andererseits eine Stimmabgabe für die LINKE der SPD nicht mehr weiter schaden konnte, da mehr als eine große Koalition unter Merkels Führung nicht denkbar erschien.

Bleibt nur die SPD, die hier vor Ort als die eigentliche Wahlverliererin erscheint. So hatte die SPD bei der BTW 2013 noch 30,5% und damit 8.346 Wählerstimmen erhalten. Bei der Landtagswahl waren es noch 7.958 Wählerstimmen und dank der gesunkenen Wahlbeteiligung ein Stimmenanteil von 31,1%. Mit der BTW 2017 wurde jetzt ein neuer Tiefststand erreicht. Nur noch 7.737 WählerInnen stimmten für die SPD, in Prozenten ausgedrückt 26,3%.

Das wäre ja alles irgendwie zu verkraften, aber gegenüber der LTW 2017 ist die Wahlbeteiligung um 10 %, die Anzahl der abgegebenen Stimmen um fast 3.900 gestiegen. Alle hier aufgezählten Parteien haben mehr Stimmen erhalten als bei der LTW 2017 (CDU: + 1.071; LINKE: + 855; AfD: + 828; FDP: + 767 und Grüne: + 689) nur die SPD hat weiter an Stimmen verloren, nämlich 221.

Nun kann man als Frechener Ortsverein alle Schuld von sich schieben, es war der Schulz oder die Merkel oder die große Koalition und vermutlich ist vieles am Frechener Ergebnis dem Bundestrend geschuldet. Aber sollte die SPD sich wirklich in die Opposition flüchten dürfen - noch haben wir keine neue Regierung - dann sollte man sich auch vor Ort über eine Neuaufstellung Gedanken machen. Die hier herrschenden langjährigen Sozialdemokraten sind sicherlich nicht diejenigen, die der alten Tante SPD neues Leben einhauchen können. (und wer hier auf die alten Linken Corbyn und Sanders verweist, der zeige mir den Frechener Corbyn, den Frechener Sanders in den Reihen der hiesigen SPD …)