Donnerstag, 30. Januar 2014
ist ja irgendwie schon toll, wie Sie sich plötzlich mit dem Stadtteil Grube Carl beschäftigen. Hat aber nichts mit den Kommunalwahlen zu tun, oder? Es ist jedenfalls von besonderer Chupze, wie Sie sich mit fremden Federn schmücken, waren es doch die hiesigen Grünen, die 2010 den Fahrradweg gefordert haben. Inklusive einer ausreichenden Beleuchtung. Hat Ihre CDU aber die letzten vier Jahre nicht interessiert. Vor 3 Jahren hat Ihre Partei einer unbeleuchteten Ausbauvariante zugestimmt, weil das Geld für mehr nicht reiche.
Dürfen wir Ihre Aussage „Außerdem birgt ein unbeleuchteter Weg ein zu großes Sicherheitsrisiko für Frauen. „Im Dunkeln würde ich den Weg nicht benutzen, so schaffen wir lediglich einen neuen Angstraum für Frauen“, als Schuldeingeständnis verstehen, dass Ihre Partei verantwortlich ist für die Schaffung von Angsträumen in Frechen?




Da wurde der Schulausschuss gestern aber mal wieder am Nasenring durch die Manege gezogen.

Eigentlich sollte über die Raumsituation an den Frechener Schulen geredet werden. Aber, gestern gab es nur eine Frechener Schule, über die geredet wurde: die Johannesschule. Dadurch werden die Raumnöte an anderen Schulen nicht geringer, aber, wenn Königsdorf hustet, dann hat Frechen eine Grippe, das ist einfach so.
Die Debatte, die sich im Schulausschuss entwickelte, hatte leider mit dem konkreten Problemen nichts mehr zu tun.
Die Problemlage ist einfach umschrieben: es gibt in den kommenden Jahren mehr Grundschulkinder als bisher öffentlich bekannt. Ursächlich hierfür sind die neuen Baugebiete und der hierdurch ausgelöste Zuzug junger Familien. Dabei handelt es sich um eine Welle. Rund 10 Jahren nach Ende der Bautätigkeit normalisieren sich die Verhältnisse wieder. Sagt die Verwaltung.

In der gestrigen Sitzung war nur zu entscheiden:

Soll die alte Planung einer vierzügigen Grundschule zugunsten einer größeren Grundschule aufgegeben werden? Mit der Folge einer Neuplanung und entsprechender Zeitverzögerung.
Oder sollte alles beim Alten bleiben?
Die Verwaltung erklärte schon vorab, dass langfristig eine vierzügige Schule In Königsdorf genüge und die sich aktuell abzeichnenden Spitzen mit Hilfe von Modulbauten aufgefangen werden können. Andernorts sind es nur rote Container, in Königsdorf sollen die Behelfsbauten etwas schöner aussehen. Irgendwann sind dann die Kinder aber an weiterführenden Schulen und dann können die Behelfsbauten abgerissen werden. (Wie an der Realschule, da stehen sie schon rund 40 Jahre … aber das ist eine ganz andere Geschichte.)

Die Debatte war wirr und lohnt nicht der Nacherzählung, da der zentrale Punkt nur ein einziges Mal konkret angesprochen wurde: warum erfährt ein Schulausschuss erst jetzt von diesen Zahlen, nachdem die Stadtverwaltung nachweislich schon deutlich früher Bescheid wusste? Diese Frage stellte aber der Vertreter der Schulpflegschaften der weiterführenden Schulen, nicht aber ein Mitglied des Schulauschusses.

Wir gehen dieser Spur nach:

Im Dezember 2013 wurde der 2. Teil der Wohnungsmarktstudie veröffentlicht. In einer Beschlussvorlage findet sich folgende Passage:
Die nachfolgend von den zuständigen Fachverwaltungen erarbeiteten Prognosen für die Kinderbetreuung und die Klassenbildung in den Grundschulen basieren auf den aktuellen Ist-Zahlen der Kinder in den jeweiligen Jahrgängen (Stand: 30.09.2013) und beinhalten bzw. berücksichtigen noch keine Entwicklung zukünftiger Baugebiete!
Und in der gestrigen Sitzung erklärte der 2. Beigeordnete, Herr Uttecht, dass die Stadtverwaltung vierteljährlich statistische Daten zur Frechener Einwohnerschaft erhalte. Mit anderen Worten: die Stadt weiß: Quartal für Quartal, wie sich die Kinderzahlen entwickeln.

Die Verwaltung wusste also im November / Dezember 2013 genug, um auf der Basis der gerade zitierten Wohnungsmarktstudie folgende Aussagen zu treffen:
Für Königsdorf ist die noch stärkere Dynamik des Zuzugs unübersehbar. …
entwickelt sich Königsdorf zum Problemfall: Während 2012 in der Schulstatistik 84 eingeschulte Kinder angegeben waren, hat sich in den letzten 12 Monaten die Zahl des jetzt 2. Schuljahres auf 93 Kinder erhöht.
der Problemdruck in Königsdorf bleibt, weil sich eine – wenn auch knappe – 5-Zügigkeit abzeichnet,
Mit anderen Worten: die Probleme haben sich bereits im Verlaufe des Jahres 2013 abgezeichnet. Und die Verwaltung erhält vierteljährlich Zahlen.

Legt man nun den Entscheidungsprozess für eine vierzügige Grundschule in Königsdorf daneben, so kann man feststellen, dass der Schulausschuss in 2013 über die veränderten Zahlen nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Die Verwaltung hat sich auf Basis nicht mehr zutreffender Zahlen noch im November 2013 den Fortgang der Planungen bestätigen lassen.
Wenn man die Verwaltungsvorlage für die letzte Schulausschusssitzung des vergangenen Jahres (13.11.2013) liest, so hat man den Eindruck, dass es damals noch Spielraum gegeben hätte. In der Vorlage wurde erklärt, dass aufgrund gesetzlicher Änderungen zumindest Teile der anstehenden Planungsleistungen neu ausgeschrieben werden mussten und ein Vertragsabschluss erst im Laufe des Monats November erwartet wurde.
Das Architekturbüro Fischer + Fischer hat am 24.09.2013 in der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und des Ausschusses für Bau- und Vergabeangelegenheiten, Verkehr, Sicherheit und Ordnung den Konzeptentwurf präsentiert. Auf dieser Basis wird nun der Vorentwurf weiter bearbeitet.
Die Ingenieurleistung „Tragwerksplanung“ ist beauftragt.
Aufgrund des Inkrafttretens der neuen HOAI am 07.06.2013 musste der Vertragsentwurf für die Fachplaner für die „Technische Gebäudeausrüstung“ komplett überarbeitet werden. Die Ingenieurbüros wurden daraufhin erneut zur Angebotsabgabe aufgefordert. Ein Vertragsabschluss wird für November 2013 erwartet.
Das Vergabeverfahren über die statischen und brandschutztechnischen Bestandsuntersuchungen wurde eingeleitet.
Die Ausschreibungen für die weiteren Ingenieurleistungen folgen sukzessiv
In der gestrigen Sitzung dann erklärte die Verwaltung, dass diese Verträge alle gekündigt werden müssen, sollte eine 4,5-zügige Schule durch den Schulausschuss gefordert werden.

Vor dem HIntergrund der Drohkulisse von Neuplanung und Zeitverzögerung hat der Schulauschuss entschieden, alles beim Alten zu belassen.

Ist man ein großer Narr, wenn man nun der Idee nachhängt, dass bei einer früheren Unterrichtung des Schulausschusses über die geänderten Kinderzahlen in Königsdorf eine offene Diskussion über pädagogische Notwendigkeiten und Raumbedarfe möglich gewesen wäre?

So aber hatte der Schulausschuss nur die freie Wahl zwischen Skylla und Charybdis, das Notwendige führt zu Zeitverzögerungen und das Beschlossene scheint vor dem Hintergrund der schulischen Notwendigkeiten halbgar.

Ein Gutes hat die Entscheidung aber: das Geld, das in Königsdorf jetzt nicht verbaut wird, steht für den Bau der Gesamtschule zur Verfügung, das war doch der Plan, oder Herr Lehmann?

Und eine Frage an den Schulausschuss: spürt ihr den Nasenring überhaupt noch?