Thema: Umwelt
In der Liste der von der Netzentgelten und EEG-Umlage befreiten Unternehmen in NRW befinden sich zwei Frechener Filialen bundesweit tätiger Handelsunternehmen:
Die Aldi-Niederlassung in der Bonnstraße zahlt ebensowenig für die Energiewende wie die Raab-Karcher-Filiale in der Europaallee.

Ursprünglich war eine Freistellung von Netzengelten und EEG-Umlage nur für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen vorgesehen gewesen. Zwischenzeitlich ist es der schwarz-gelben Koalition gelungen, die ursprünglichen Intentionen so zu verhunzen, dass sich anscheinend fast jedes Unternehmen von den Kosten der Energiewende befreien lassen kann.

In der Summe zahlen nun private Verbraucher und kleine Unternehmen dafür, dass Großunternehmen sich ihren Verpflichtungen, dank der besonderen Unterstützung der schwarz-gelben Koalition, entziehen können. Statt weniger hundert Unternehmen sind zwischenzeitlich über 5.000 von Umlage und Netzentgelten (teil-)befreit.

Der größte Hohn nun: erst sorgt die schwarz-gelebe Koalition dafür, dass den Kleinabnehmern alle Kosten der Energiewende aufgehalst werden, um anschließend zu erklären, das ganze Gesetz sei Mist und müsse abgeschafft werden. Vielleicht sollte man erst einmal wieder der Gleichheit vor dem Gesetz Geltung verschaffen und alle zur Finanzierung der Energiewende heranziehen, bevor man über die Qualität des Gesetzes urteilt. Man stelle sich vor, die FDP würde allen Fahrrädern die Räder abschrauben und dann erklären, der Bau von Fahrradwegen sei doof … klingt so, als sollte man verschaukelt werden, und genau das ist es, was aktuell praktiziert wird.

Übrigens sind auch die RWE Power Niederlassungen in Frechen, Hürth, Kerpen und Erftstadt von Netzentgelten und EEG-Umlage (teil-)befreit. Da freut sich doch der Kleinkunde, denn einerseits trommelt der RWE-Vorstand Terium an allen Fronten, dass er dringend staatlicher Subventionen bedürfe, um seine unrentablen Kraftwerke als „eiserne Reserve“ im Netz zu halten. Eine „eiserne Reserve“ sei aus Gründen der Versorgungssicherheit nötig, und die hierfür anfallenden Kosten könnten die Erzeuger nicht tragen, so argumentiert er. Andererseits aber läßt das Unternehmen seine Standorte von Netzentgelten und EEG-Umlage befreien. Wir Kleinkunden können uns also darauf einstellen, zukünftig zusätzlich noch eine „Versorgungssicherheitszulage“ zu zahlen, sozusagen den RWE-Zuschlag für längst abgeschriebene Altkraftwerke, währenddessen die RWE sich gleichzeitig aller Zahlungsverpflichtungen der Energiewende entzieht.

Das macht richtig froh.